Das Sincan-Gefängnis bei Ankara | Bildquelle: AFP

Haftstrafe in der Türkei Wenn deutsche Nachbarn denunzieren

Stand: 19.11.2019 18:00 Uhr

Eigentlich wollte der 62-Jährige aus NRW nur eine Woche in der Türkei verbringen. Stattdessen saß er dort 14 Monate in Haft - sein Nachbar soll ihn bei den türkischen Behörden angeschwärzt haben.

Von Andreas Spinrath, WDR, Reiko Pinkert und Karaman Yavuz, NDR

Wer aus politischen Gründen in der Türkei festgenommen wird, kann oft nur spekulieren, warum er ins Visier der Ermittler geraten ist. Meist ist nicht zu klären, woher die Informationen stammen, die zu einer Festnahme führen.

In einem Fall ist dies anders: Ein in der Türkei verurteilter 62-jähriger Türke aus Nordrhein-Westfalen hat nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" nun den Mann angezeigt, der ihn zuvor bei den türkischen Behörden denunziert haben soll - es war sein eigener Nachbar aus einer Kleinstadt in NRW.

In den Gerichtsakten zu dem Fall findet sich der Hinweis, dass sein deutsch-türkischer Nachbar sich telefonisch beim Polizeipräsidium in Kirsehir meldete, dem Geburtsort des 62-Jährigen. Der Anrufer teilte demnach den Behörden mit, sein Nachbar verbreite auf dem eigenen Facebook-Account PKK-Propaganda. "Aufgrund der Anzeige der Person namens Y., die das Polizeipräsidium der Provinz Kirsehir, Leitung der Abteilung für Terrorbekämpfung, (…) angerufen hat, (…) wurden seitens unserer Staatsanwaltschaft Ermittlungen durchgeführt", heißt es in der Akte. Als der 62-Jährige schließlich im April vergangenen Jahres in die Türkei reiste, wurde er festgenommen und verbrachte anschließend 14 Monate in Haft.

Verurteilt wegen "Terrorpropaganda"

Nach Angaben seines Anwalts war er mit bis zu zehn weiteren Gefangenen in einer Zelle untergebracht, die lediglich für drei Personen ausgelegt gewesen sei, die medizinische Versorgung sei mangelhaft gewesen. Im Juni 2019 fällte das Regionalgericht in Ankara das Urteil: Der zuständige Richter wertete den Facebook-Account des 62-Jährigen als "Betreiben von Terrorpropaganda". Dort sollen unter anderem Bilder seiner Töchter in kurdischer Tracht, ein weiteres Bild mit dem Konterfei des inhaftierten PKK-Gründers Abdullah Öcalan und regierungskritische Beiträge gepostet worden sein.

Die PKK ist eine militante Untergrundorganisation, die in der Türkei und angrenzenden Ländern für ein unabhängiges kurdisches Staatsgebiet kämpft. Sie wird sowohl in Deutschland als auch in der Türkei als terroristische Organisation eingestuft. Der 62-Jährige hatte vor Gericht allerdings bestritten, Mitglied der PKK zu sein. Gleichwohl bereue er es, manche Beiträge auf Facebook geteilt zu haben.

Das Gericht verurteilte den Mann zu mehr als anderthalb Jahren Haft. Da die Untersuchungshaft angerechnet wurde, kam er kurz darauf frei und kehrte vor wenigen Monaten nach Deutschland zurück.

Denunzieren 2.0

In anderen Fällen liefen Beschuldigungen oft über eine App namens EGM Mobile, die von den türkischen Behörden zur Verfügung gestellt wird. Man kann sie kostenlos auf sein Smartphone laden und darüber der Polizei alle melden - vom Verkehrsunfall über Einbrüche bis hin zum Terrorismusverdacht.

Besonders die Smartphone-App macht das Denunzieren einfach. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages vertrat bereits im September 2018 die Auffassung, dass die Nutzung unter den Straftatbestand der "Politischen Verdächtigung" (§241a StGB) fallen könnte. Dort heißt es: "Wer einen anderen durch eine Anzeige oder eine Verdächtigung der Gefahr aussetzt, aus politischen Gründen verfolgt zu werden (...), wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

Smartphonenutzer | Bildquelle: picture alliance / dpa Themendie
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Über eine Smartphone-App lassen sich Informationen an die türkischen Behörden besonders einfach weiterleiten.

Nach seiner Entlassung aus dem türkischen Gefängnis und der Rückkehr nach Deutschland zeigte der 62-Jährige jetzt seinen Nachbarn bei der Polizei an - wegen einer Straftat nach eben jenem Paragrafen 241a im Strafgesetzbuch. Sein Anwalt, Berthold Fresenius, der jetzt Anzeige erstattete, fordert die Bundesregierung und die Staatsanwaltschaften auf, "dem von der türkischen Regierung in Deutschland betriebenen Spitzelsystem und Denunziantentum deutlich Einhalt zu gebieten". Dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan dürfe "nicht die Hoheit über die Meinungsfreiheit von Migranten in Deutschland zugebilligt werden", sagte Fresenius auf Anfrage.

Keine Nachbarn mehr

Der mutmaßliche Denunziant selbst war für NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" nicht erreichbar. Der verurteilte 62-jährige Facharbeiter will nicht namentlich in den Medien genannt werden. In der Anzeige, die sein Anwalt bei der Staatsanwaltschaft eingereicht hat, heißt es auch, dass "Personen aus dem sozialen Umfeld" sich mittlerweile für dessen Verhalten entschuldigt hätten. Inzwischen sind die beiden Männer keine Nachbarn mehr.

Nach Haft in der Türkei: Anzeige gegen Denunzianten
Peter Hornung, NDR
20.11.2019 07:23 Uhr

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