FinCen Hauptquartier | Bildquelle: Scilla Alecci/ICIJ

FinCEN Files-Datenleak Wie die Geldwäsche-Bekämpfung versagt

Stand: 20.09.2020 19:00 Uhr

Ein Datenleak des US-Finanzministeriums offenbart gravierende Probleme bei der Bekämpfung von Geldwäsche. Namhafte Banken haben demnach Milliarden Euro für dubiose Kunden transferiert und dabei eigene Standards unterlaufen.

Von Petra Blum und Andreas Braun, WDR sowie Philipp Eckstein, Jan Strozyk und Benedikt Strunz, NDR

Banken aus aller Welt haben über Jahre hinweg Geschäfte mit hochriskanten Kunden abgewickelt, Anti-Geldwäsche-Vorkehrungen umgangen und damit Korruption und Kriminalität ermöglicht. Trotz strenger Anti-Geldwäscheregularien akzeptierten sie mutmaßliche Mafiosi, Millionenbetrüger und sanktionierte Oligarchen als Kunden und führten für diese Überweisungen in Milliardenhöhe aus. Gemeldet haben sie diese Vorgänge nur sehr zögerlich, in einigen Fällen mit jahrelanger Verspätung.

Das ist das Ergebnis einer gemeinsamen Recherche zahlreicher Medien-Partner, die unter dem Namen FinCEN Files veröffentlicht wird und die auf Tausenden Seiten geheimer Geldwäsche-Verdachtsmeldungen beruht. In Deutschland waren NDR, WDR, "Süddeutsche Zeitung" (SZ) und "Buzzfeed News" daran beteiligt. Die Recherche zeigt, wie einfach es offenbar für Geldwäscher, Drogenkartelle oder korrupte Politiker ist, Zugang zum internationalen Finanzmarkt zu erhalten.

Probleme bei Kampf gegen Geldwäsche
tagesschau 12:00 Uhr, 21.09.2020, Barbara Jung/Jan Lukas Strozyk, NDR

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Internationale Geldhäuser beteiligt

Einige der weltgrößten Geldhäuser, darunter die Deutsche Bank, JP Morgan und die HSBC, haben demnach sogar weiterhin Profite mit zweifelhaften Kunden gemacht, nachdem sie in den USA bereits wegen Geldwäsche-Verstößen sanktioniert worden waren.

Eigene Standards unterlaufen

In zahlreichen Fällen unterliefen Banken dabei ihre eigenen Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche, etwa bei der Überprüfung von Neukunden. Obwohl sie dazu verpflichtet sind, konnten sie zum Beispiel häufig nicht klären, wem Gelder gehörten, die bei ihnen im Namen von Briefkastenfirmen angelegt worden waren.

Banken sind nicht verpflichtet, verdächtige Transaktionen zu stoppen - sie haben aber die Möglichkeit dazu. In den vorliegenden Fällen haben sie davon nahezu nie Gebrauch gemacht, stattdessen haben sie den Zeitpunkt der Verdachtsmeldung lange herausgezögert: Im Schnitt lag knapp ein halbes Jahr zwischen dem ersten Verdacht der Bank und der Meldung an die Anti-Geldwäsche-Behörde. In manchen Fällen meldeten die Banken trotz bestehender Warnhinweise erst Jahre später einen Geldwäscheverdacht an die US-Behörden. In der Zwischenzeit liefen die Geschäfte weiter.

Verdächtige Transfers auch bei der Deutschen Bank

Das Leak bringt auch die Deutsche Bank in Erklärungsnot. Nach Einschätzung von US-Ermittlern sollen russische Kriminelle und ein für Terrorgruppen tätiger Geldwäscher unter anderem über die Moskauer Filiale der Bank Geld gewaschen haben. Auch eine Firma, die Igor Putin - einem Cousin des russischen Präsidenten Wladimir Putin - zugeschrieben wird, soll in unerlaubte Geldflüsse involviert gewesen sein. Die Deutsche Bank nannte die Vorgänge auf Anfrage "kriminelle Handlungen von Einzelpersonen", die man umfassend untersucht, den Aufsichtsbehörden gemeldet und personelle Konsequenzen bis in die Vorstandsebene hinein gezogen habe, so ein Sprecher.

Geldwäscher könnten die globale Infrastruktur von Deutschlands größter Bank den FinCEN-Files zufolge nicht nur über einen längeren Zeitraum und in größerem Umfang als bisher angenommen genutzt haben, offenbar haben in der Bank auch viele Sicherheitssysteme versagt. So trägt der heutige Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing nach Recherchen von SZ, NDR und WDR als damaliger Leiter der Konzernrevision Mitverantwortung dafür, dass nicht früher bemerkt wurde, wie Geldwäscher die Bank offenbar für Aktiengeschäfte nutzen konnten. Sewings frühere Abteilung untersuchte 2014 mehrere Monate lang die Abläufe der Aktienhandels-Abteilung in Russland und hatte nichts Gravierendes zu beanstanden.

Benedikt Strunz, NDR, zur Auswertung des Datenleak
tagesschau24 11:00 Uhr, 21.09.2020

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Aufarbeitung hatte "schwerwiegende Mängel"

Eine externe Untersuchung, von der Deutschen Bank selbst beauftragt, kam später zu dem Ergebnis, die Prüfung durch Sewings Abteilung habe "schwerwiegende Mängel" gehabt, die Arbeit sei "unzureichend" gewesen. Die Deutsche Bank bestreitet eine direkte oder indirekte Beteiligung des heutigen Vorstandschefs an der Prüfung der Moskau-Geschäfte. Er habe das betreffende Audit damals weder gesehen noch unterschrieben und trage deshalb keine Verantwortung dafür. Außerdem habe die Bank seither die Kundenprüfung neu ausgerichtet und die Geldwäschekontrolle massiv ausgebaut.

Offenbar keine Läuterung bei HSBC

Besonders deutlich wird das Versagen staatlicher Sanktionen am Beispiel der HSBC: Die Großbank hatte 2012 ein Strafverfahren wegen zahlreicher Verstöße im Zusammenhang mit Geldwäsche für Drogenkartelle durch eine Zahlung von 1,9 Milliarden US-Dollar abwenden können. Die Einigung beinhaltete außerdem eine Art Bewährungszeitraum von fünf Jahren. Die Bank selbst beteuerte zum Ende der Bewährung, 2017, dass sie zahlreiche Reformen umgesetzt habe und nun erheblich effektiver gegen Finanzkriminalität vorgehen könne.

Die FinCEN Files legen nun allerdings nahe, dass die HSBC während der Bewährungszeit Geld für mutmaßliche Geldwäscher der russischen Mafia überwiesen hat und Gelder für ein betrügerisches Schneeballsystem abwickelte, gegen dessen Urheber in mehreren Ländern ermittelt wird. Auch soll sie viele Millionen Dollar für eine panamaische Firma überwiesen haben, die laut US-Behörden im Verdacht steht, Gelder aus Drogengeschäften zu waschen.

HSBC erklärte auf Anfrage, man könne zu konkreten Kundenbeziehungen nicht Stellung nehmen, habe aber seine "Fähigkeiten, Finanzkriminalität zu bekämpfen, in diesen fünf Jahren rundherum erneuert". Die Bank sei umfangreich überprüft worden und es seien am Ende der Bewährungsphase keine strafrechtlichen Vorwürfe erhoben worden.

JP Morgan bewegt weiter Geld für Betrüger

Auch im Fall der größten US-Bank, JP Morgan, führte eine hohe Strafe offenbar nicht dazu, dass man riskante Geschäfte nicht mehr einging. JP Morgan zahlte 2014 rund 2,6 Milliarden US-Dollar Strafe, weil die Bank von den Finanzgeschäften des verurteilten Betrügers Bernard Madoff profitiert hatte. Die Recherchen zeigen nun, dass JP Morgan in den Jahren danach weiter Gelder für Betrüger bewegt hatte, zum Beispiel im Zusammenhang mit mehreren Korruptionsfällen in Venezuela. Die Bank äußerte sich auf Anfrage nur allgemein und erklärte, sie stecke "beträchtliche Mittel" in die Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzkriminalität.

Bernard Madoff | Bildquelle: picture-alliance/ dpa
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JP Morgan musste wegen Geschäften mit dem Großbetrüger Madoff eine Milliardenstrafe zahlen.

Geldwäsche-Verdachtsmeldungen, sogenannte Suspicious Activity Reports (SAR) sind in den USA grundsätzlich als geheim eingestuft. Banken und Finanzinstitute geben diese Meldungen bei FinCEN ab und listen darin auf, welche Transaktionen ihnen aus welchen Gründen verdächtig vorgekommen sind. Auch in Deutschland sind Banken verpflichtet verdächtige Transaktionen zu melden. In der Folge können dann strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet werden. Bei wie vielen der vorliegenden Meldungen das geschehen ist, ist unbekannt.

US-Finanzministerium äußert sich nicht

Das US-Finanzministerium antwortete auf eine Anfrage, die das ICIJ im Namen aller beteiligten Medien gestellt hatte, dass man sich grundsätzlich nicht zu Geldwäscheverdachtsmeldungen äußere. Die Behörde wies darauf hin, dass das Veröffentlichen dieser Meldungen in den USA verboten sei und dass in der Folge Ermittlungen gefährdet werden könnten.

Korrespondenzbanksystem weiter Schwachstelle

Die Medienpartner, die an den FinCEN Files gearbeitet haben, werden die Daten deshalb und aus Gründen des Quellenschutzes nicht vollumfänglich veröffentlichen. Die Erkenntnisse werfen allerdings ein Licht auf die systemischen Fehler in der Geldwäsche-Bekämpfung und sind daher von hohem öffentlichen Interesse. Viele Kriminelle scheinen die Schwachstellen gut zu kennen. Eine davon ist das sogenannte Korrespondenzbanksystem. Die Daten zeigen, dass Geldwäscher immer wieder kleine Banken, beispielsweise im Baltikum, für ihre Geschäfte nutzen, die in einer Korrespondenzbank-Beziehung zu einer großen Bank stehen.

Das Verfahren soll kleinen Banken Zugang zu internationalen Märkten verschaffen, indem größere Banken ihre Gelder im Auftrag weiterleiten. Das gilt vor allem für Geschäfte in US-Dollar, im Welthandel eine Art Universalwährung. Über das Korrespondenzbank-System können auch Banken ohne Niederlassung in den USA Dollar-Geschäfte abwickeln, indem sie auf die Hilfe größerer Institute vertrauen.

Häufig bleibt dabei für die weiterleitende Bank im Unklaren, woher das Geld stammt und wer von den Transaktionen profitiert. Kriminelle scheinen das gezielt auszunutzen. Allein die Deutsche Bank taucht mit mehr als 500 Korrespondenzbank-Beziehungen zu meist kleinen Banken in den Unterlagen auf.

Die Daten erhärten den Eindruck, dass die Korrespondenzbanken sich dabei für den Ursprung des Geldes häufig nicht interessieren. Wegen des erhöhten Geldwäsche-Risikos hatte die Deutsche Bank im vergangenen Jahr angekündigt, die Korrespondenzbank-Beziehungen in einigen Länder zu beenden. Darunter sollen auch Estland, Lettland und Litauen gewesen sein.

Die HSBC und Geldwäschebekämpfung
Philipp Eckstein, NDR
22.09.2020 10:37 Uhr

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FinCEN Files

Der Veröffentlichung der FinCEN Files, benannt nach der US-amerikanischen Anti-Geldwäsche-Behörde "Financial Crimes Enforcement Network", ging eine monatelange internationale Recherche voraus. Der Datensatz ist Journalisten von BuzzFeed News zugespielt worden, die sie dann mit internationalen Partnern gemeinsam ausgewertet haben.

Koordiniert wurde die Kooperation vom International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ), beteiligt waren fast 90 Partner-Medien, darunter die französische Zeitung "Le Monde", das italienische Magazin "L’Espresso" und die BBC. In Deutschland waren an den Recherchen Reporterinnen und Reporter von NDR, WDR, "Süddeutscher Zeitung" und "Buzzfeed News" beteiligt.

Insgesamt handelt es sich bei den FinCEN Files um mehr als 2100 Geldwäsche-Verdachtsmeldungen, einige davon betreffen Dutzende Transaktionen auf einmal. Die Gesamt-Summe, die in diesen Transaktionen abgewickelt worden ist, liegt bei etwa zwei Billionen US-Dollar. Die Verdachtsmeldungen haben Banken in den Jahren 2000 bis 2017 bei der US-Anti-Geldwäsche-Behörde angezeigt, wobei der überwiegende Teil aus den Jahren 2014 bis 2017 stammt.

Der von den Journalistinnen und Journalisten ausgewertete Datensatz stammt teilweise aus Ermittlungen im Zusammenhang mit einer möglichen Manipulation der Wahl von US-Präsident Donald Trump durch Russland. "BuzzFeed News" hat sich zur Quelle der Daten nicht geäußert.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. September 2020 um 20:00 Uhr.

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