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Generalbundesanwalt ermittelt Razzia wegen Gräueltaten in Gambia

Stand: 09.07.2020 12:32 Uhr

Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen mehrere Asylbewerber aus Gambia. Sie sollen als Militärangehörige an Folter, Misshandlung und Mord in ihrem Heimatland beteiligt gewesen sein.

Von Florian Flade, WDR

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat am Mittwoch nach Informationen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ) gemeinsam mit Beamten des Landeskriminalamtes (LKA) Baden-Württemberg die Wohnungen von sieben gambischen Staatsangehörigen durchsucht. Die Männer stehen im Verdacht, für das Regime des ehemaligen gambischen Präsidenten Yahya Jammeh an Folter, Misshandlung und Ermordung von Oppositionellen beteiligt gewesen zu sein.

Der Generalbundesanwalt ermittelt deshalb wegen des Verdachts der Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ein Sprecher der Karlsruher Behörde wollte sich nicht zu den genauen Hintergründen der Ermittlungen äußern.

Karte Afrika Gambia mit der Hauptstadt Banjul
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Gambia liegt im Westen Afrikas. Es ist von der Fläche her kleiner als Thüringen und somit der kleinste Staat des afrikanischen Festlandes. Die Hauptstadt ist Banjul.

Verdächtige sind Asylbewerber aus Gambia

Bei den sieben Verdächtigen handelt es sich nach Recherchen von WDR, NDR und SZ um Asylbewerber aus Gambia, die in Asylanhörungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) angegeben haben sollen, dass sie als Angehörige einer berüchtigten Einheit des gambischen Militärs an Misshandlungen von Gefangenen in Gefängnissen des westafrikanischen Staates beteiligt gewesen waren. Mit den Durchsuchungen erhoffen sich die Ermittler, Belege für diese Behauptungen - "Selbstbezichtigungen" genannt - zu finden.

Nach einem Militärputsch im Jahr 1994 war Yahya Jammeh von 1996 bis zu seiner Abwahl im Januar 2017 der Staatspräsident von Gambia. Er wird für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen sowie die Verfolgung von Dissidenten, Homosexuellen und Journalisten verantwortlich gemacht.

Yahya Jammeh
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Dem Regime des ehemaligen gambischen Präsidenten Yahya Jammeh werden Folter, Misshandlung und Ermordung von Oppositionellen vorgeworfen.

Brutales Vorgehen nach Putschversuch

Im Dezember 2014 scheiterte ein Putsch, den der ehemalige Leiter der Präsidentengarde, Lamin Sanneh, gemeinsam mit weiteren Exil-Gambiern organisiert haben soll. Unter den Putschisten befanden sich auch mehrere in den USA wohnhafte Personen, die schließlich Anfang 2015 von der US-Bundespolizei FBI festgenommen und später wegen des Umsturzversuchs zu Gefängnis- und Geldstrafen verurteilt wurden.

In Gambia soll das Regime von Jammeh nach dem gescheiterten Putsch mit brutaler Gewalt gegen Beteiligte und Hintermänner vorgegangen sein. Mehrere Oppositionelle wurden in den Wochen und Monaten danach tot aufgefunden.

Beteiligung noch unklar

Ob die nun in Deutschland verfolgten Tatverdächtigen auch an den brutalen Aktionen gegen die Putschisten beteiligt waren, ist unklar. In Deutschland verfolgt der Generalbundesanwalt nach dem Weltrechtsprinzip auch die Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch, die im Ausland begangen wurden - etwa Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Beim BKA in Meckenheim ist ein eigenes Referat, Staatsschutz 25, für solche Ermittlungen zuständig. In den vergangenen Jahren konnten die Ermittler dabei mehrere Erfolge erzielen. So gelang es beispielsweise, erstmals zwei ehemalige Angehörige des syrischen Militärgeheimdienstes anzuklagen. Die beiden Männer müssen sich seit April vor dem Oberlandesgericht Koblenz für Folter und Misshandlung in den Gefängnissen des Assad-Regimes verantworten.

Anmerkung: In einer früheren Version stand, der Militärputsch habe 1996 stattgefunden. Die Angabe wurde korrigiert.

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