Polizeibeamte begleiten einen Afghanen auf dem Flughafen Leipzig-Halle in ein Charterflugzeug | Bildquelle: dpa

Abschiebung trotz Corona Flug nach Togo nun doch verschoben

Stand: 08.04.2020 15:21 Uhr

Mit eigens gechartertem Flugzeug sollte eine 25-Jährige Frau nach Togo abgeschoben und vor Ort in einem Hotel in Quarantäne kommen. Nun wurde der umstrittene Abschiebeflug verschoben.

Von Gabor Halasz, Philipp Eckstein, NDR, und Martin Kaul, WDR

Der Abschiebeflug war für Mitte April geplant. Doch da der Flughafen in Togos Hauptstadt Lomé für Flüge aus Europa gesperrt ist, hatte das Auswärtige Amt eigenes eine Sonderlandegenehmigung für die Maschine erwirkt. Die 25-jährige Frau sollte mit einem extra gecharterten Flugzeug außer Landes gebracht werden.

Nun hat die Bundespolizei die umstrittene Maßnahme verschoben. Das geht aus einem Schreiben an das Landgericht Ingolstadt hervor, das NDR und WDR vorliegt. Am Freitag hatte tagesschau.de über den Fall berichtet. Die Bundespolizei hatte sich für eine Abschiebung per "Einzelcharter" entschieden, weil die Frau sich bei einem früheren Abschiebeversuch per Linienflug gegen die Beamten gewehrt hatte.

Betroffene zurück in Abschiebehaft

Am Montag nun teilte die Bundespolizei vom Flughafen München dem zuständigen Amtsgericht in Ingolstadt mit, dass der Flug "aus organisatorischen Gründen storniert" worden sei. Zur Zeit befindet sich die Frau in Zurückweisungshaft im bayerischen Eichstätt. Nach ihrer Abschiebung sollte sie 14 Tage lang zur Quarantäne in einem Hotel in Togos Hauptstadt Lomé untergebracht werden.

Der Fall hatte für Kritik gesorgt, weil Deutschland trotz der weltweiten Ausbreitung der Corona-Pandemie und stark eingeschränkten Reisebewegungen weiterhin auch mit hohem Mitteleinsatz an Abschiebungen festhält. Die Bundesregierung hat Abschiebungen innerhalb Europas und nach Afghanistan zwar eingestellt, schiebt aber grundsätzlich in andere Staaten weiterhin ab, wenn die Möglichkeiten es zulassen.

Kosten und Personalaufwand extrem hoch

Dabei stoßen die Beamten der Bundespolizei, des Innenministeriums sowie des Auswärtigen Amtes aber immer wieder an Grenzen. Zuletzt mussten die Sicherheitsbehörden bereits einen Flug absagen, mit dem zwei Iranerinnen von Frankfurt aus mit einem nur für sie gebuchten Flugzeug in den Iran abgeschoben werden sollten. Allein die Bereitstellung dieses Flugzeugs hätte nach Angaben der Bundespolizei 110.000 Euro kosten sollen. Letztlich aber sagten die Beamten die Aktion ab - und gewährten den zwei Frauen zunächst die Einreise. Auch sie hatten zuvor über Wochen in Haft gesessen.

Wie es im Fall der Frau aus Togo weitergeht, ist unterdessen noch unklar. Derzeit ist geplant, die Frau nun am 11. Mai nach Togo zu bringen. Bis dahin soll sie nach dem Wunsch der Behörden weiter in Haft bleiben. Im Schreiben an das Landgericht weist die Bundespolizei eigens darauf hin, dass Abschiebungen nach Togo grundsätzlich auch weiterhin möglich seien.

Anwalt und Grünen-Politikerin fordern Haftentlassung

Der Anwalt der Frau, Peter Fahlbusch, fordert unterdessen die sofortige Haftentlassung seiner Mandantin. "Die Frau befindet sich bereits seit Monaten in Haft. Das ist schon unter normalen Umständen nicht akzeptabel und in Zeiten der Corona-Pandemie erst recht nicht."

Margarete Bause | Bildquelle: dpa
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Die Grünen-Politikerin Bause bezeichnet die Maßnahmen gegen die Frau als unverhältnismäßig.

Auch die menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Margarete Bause, nannte die Maßnahmen "unverhältnismäßig". Bause sagte, sie "erwarte von der Bundesregierung, dass der Frau eine Einreise gestattet wird und dass sie hier ein normales Asylverfahren mit allen Rechtsmitteln durchlaufen kann."

Update 08.04.2020: Das Landgericht Ingolstadt hat heute angeordnet, dass die Frau "umgehend aus der Haft zu entlassen" sei. In dem Beschluss des Gerichts, der NDR und WDR vorliegt, kritisieren die Richter, dass die Bundespolizei "auch auf Nachfrage" keine Gründe für das Scheitern des geplanten Abschiebeflugs im April mitgeteilt habe. Das Gericht könne deshalb "nicht davon ausgehen, dass spätere Flüge noch durchgeführt werden". Da sich der Kontinent Afrika laut Presseberichten noch am Anfang der Pandemie befinde, erscheine eine "Durchführung des Fluges zum 11.05.2020 nicht wahrscheinlich", heißt es in dem Beschluss.

Abschiebeflug nach Togo verschoben
Philipp Eckstein, NDR
07.04.2020 18:52 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. April 2020 um 17:00 Uhr.

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