Corona-Impfungen Kasseneinladung statt ärztliches Attest?

Stand: 25.02.2021 03:19 Uhr

Vorerkrankte brauchen ein Attest, um zu belegen, dass sie geimpft werden dürfen. Die Bremer Gesundheitssenatorin befürchtet hierdurch weitere Verzögerungen und will die Kassen einbinden. Dafür müsste der Bund mitspielen.

Von Christian Baars und Johannes Jolmes, NDR

Mehr als 3,5 Millionen Menschen haben bislang in Deutschland mindestens eine Dosis eines Corona-Impfstoffs erhalten - vor allem Bewohnerinnen und Bewohner von Heimen sowie über 80-Jährige und medizinisches Personal. Sie alle gehören zu der Gruppe, denen die Bundesregierung in ihrer Impfstrategie die "höchste Priorität" eingeräumt hat.

Diese Woche haben nun mehrere Bundesländer damit begonnen, weitere Personen aus der zweiten Prioritätsgruppe zu impfen. Hierzu zählen unter anderem über 70-Jährige, Polizei- und Ordnungskräfte, Grundschullehrerinnen und -lehrer sowie Erzieherinnen und Erzieher. Außerdem können sich nun viele Menschen impfen lassen, die an bestimmten Vorerkrankungen leiden.

Engpässe bei Attest-Ausstellung

Doch hier zeichnet sich ein Problem ab. Denn Menschen mit Vorerkrankungen können nicht einfach so einen Impftermin ausmachen. Sie brauchen laut der Impfverordnung ein ärztliches Attest, das ihnen bescheinigt, tatsächlich zu einer früheren Impfung berechtigt zu sein. Womöglich könnte deshalb ein weiterer Engpass entstehen: in vielen Arztpraxen, die nun auf einen Schlag viele solcher Bescheinigungen ausstellen müssen.

Die Bremer Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard von der Linkspartei hat bereits am 8. Februar in der Schaltkonferenz mit ihren Länderkollegen und Bundesgesundheitsminister Spahn auf dieses Problem aufmerksam gemacht. Zusätzlich hat sie in einem Brief, der dem NDR vorliegt, ihr Anliegen unterstrichen. "Die erneute Anforderung eines ärztlichen Attests würde zu einem erheblichen Arbeitsaufwand im Bereich der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte und damit zu einer Verzögerung des Impfgeschehens führen", schreibt Bernhard.

Möglicherweise 15 Millionen Betroffene

Insgesamt könnten etwa 15 Millionen Menschen ein Attest für eine Impfung anfragen, schätzt die AOK in Bremen. Sie hat anhand der zugrundeliegende Diagnosedaten ihrer Versicherten berechnet, wie viele von ihnen wegen einer Vorerkrankung mit "hoher" oder "erhöhter" Priorität geimpft werden können. Allein in dem kleinen Bundesland sind es demnach etwa 150.000 Personen zwischen 18 und 70 Jahren.

Wenn jeder von ihnen nun zu einem Arzt laufe und sich ein Attest hole, wäre das "der größte anzunehmende Unfall", sagt Olaf Woggan, AOK-Vorstandsvorsitzender in Bremen. "Das ist ja nicht nur bürokratischer Aufwand, das ist ja vor allem auch ein Aufwand, der dazu führt, dass sich zusätzlich Menschen infizieren, weil sie unnötig zum Arzt gehen und dort auf andere Menschen treffen."

Daten liegen bei Kassen vor

Umgekehrt sei es "nicht kompliziert", die laut ihren Daten impfberechtigten Versicherten anzuschreiben, sagt Olaf Woggan. Ihnen würden ja von Ärzten und Krankenhäusern die Diagnosen übermittelt. Und diese könnten sie für eine Einladung zur Impfung nutzen, erklärt der AOK-Vertreter. Das Schreiben könnte zugleich als Bescheinigung für die Impfberechtigung dienen.

Senatorin Bernhard unterstützt diesen Vorschlag. Sie ist der Ansicht, dass es "unerlässlich" sei, die Krankenkassen mit einzubinden. Damit würden zwar nicht alle Personen mit relevanten Vorerkrankungen erreicht, teilte die Bremer Gesundheitssenatorin auf Anfrage des NDR mit. Aber ihnen sei "sehr wichtig, dass wir einen flächendeckenden und niedrigschwelligen Zugang zu Impfeinladungen ermöglichen können". Das alleinige Verfahren über ärztliche Atteste beinhalte die Gefahr, dass zu viele Personen die Impfung nicht in Anspruch nähmen.

Spahn erwägt Anpassung der Verordnung

Doch bisher sieht die Impfverordnung des Bundes die Möglichkeit nicht vor, dass die Krankenkassen ihre Mitglieder anschreiben. Senatorin Bernhard fordert deshalb eine zeitnahe Überarbeitung, auch um eine Rechtssicherheit für das Verfahren zu schaffen. Sie zeigt sich optimistisch, dass ihr Vorschlag tatsächlich umgesetzt wird. Auf Anfrage des NDR teilte sie mit, dass Spahn in der Schaltkonferenz der Gesundheitsminister am vergangenen Montag zugesagt habe, "die Verordnung in unserem Sinne anpassen zu wollen und dadurch die Möglichkeit zu eröffnen, dass auch Krankenkassen zu Impfungen informieren und auf einen Impftermin hinweisen können".

Allerdings äußerte sich der Bundesgesundheitsminister in einer Befragung des Bundestags am Mittwoch deutlich zurückhaltender. Spahn verwies auf die geltende Verordnung, also darauf, dass Atteste nötig seien. Er ergänzte zwar, dass einige Länder "weitere Wege gehen" wollten, betonte aber zugleich, dass es Aufgabe der Länder sei, den Zugang zur Impfung zu organisieren. Und auf Anfrage des NDR zu dem konkreten Vorstoß von Bremen, teilte das Bundesgesundheitsministerium lediglich mit, sie würden "einzelne Vorschläge aus dem politischen Raum" nicht bewerten.

Über dieses Thema berichtete NDR 1 Niedersachsen Aktuell am 23. Februar 2021 um 14:00 Uhr.

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