Euro-Scheine | Bildquelle: dpa

Kampf gegen Geldwäsche Nationale Behörden überfordert

Stand: 21.09.2020 18:00 Uhr

Die FinCEN Files werfen ein schlechtes Licht auf die Geldwäsche-Prävention großer Banken. Zudem können Kriminelle den internationalen Finanzmarkt ausnutzen, weil Behörden nicht global genug agieren.

Von Philipp Eckstein, Jan Lukas Strozyk und Benedikt Strunz, NDR

Mirror-Trades, Swiss Leaks, Laundromat - europäische Banken sind von zahlreichen großen Geldwäsche-Skandalen erschüttert worden. Die FinCEN Files belegen nun weitere schwerwiegende Fehler bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität. Gemeinsam haben diese Skandale eines: Sie wurden in Europa nicht oder zumindest nicht rechtzeitig entdeckt. Den Ermittlungen gingen Presseberichte oder Hinweise aus den USA voraus.

Das liegt auch daran, dass Anti-Geldwäsche-Behörden nicht ausreichend kooperieren, sagt Graham Barrow, britischer Geldwäsche-Experte im Interview mit dem WDR. "Die Kriminellen ignorieren Landesgrenzen, das Geld ignoriert Landesgrenzen, aber [die Bekämpfer] halten sich daran", so Barrow. Er fordert einen "globalen Ansatz, denn Ermittler in den jeweiligen Ländern sind nicht die richtige Antwort".

Spärlicher Austausch

Dabei sieht es auf dem Papier so aus, als seien die zuständigen Behörden gut organisiert. Mit der Egmont-Gruppe haben sie einen Verbund geschaffen, der international agierenden Geldwäscher-Banden ebenbürtig sein könnte: 165 Behörden aus aller Welt sind dort Mitglied, auch die deutsche Anti-Geldwäsche-Behörde FIU und das Financial Crimes Enforcement Network, kurz FinCEN, aus den USA. Hinzu kommen Partnerschaften mit Bankenverbänden, der Europäischen Union, der UNO und anderen Institutionen.

In der Realität allerdings bleibt die Zusammenarbeit oft fruchtlos. Zahlen der deutschen FIU aus dem Jahr 2019 zeigen, dass die Behörde gerade einmal knapp 2000 Anfragen von ausländischen Partner-Behörden bekommen hat, davon nicht einmal 100 aus den USA. Ähnlich niedrig waren die Zahlen in den Vorjahren. Spontan, also ohne vorherige Anfrage, schickte die US-Behörde im Jahr 2018 gerade einmal acht Hinweise nach Deutschland, 2019 waren es 52.

Strenge Datenschutz-Regeln in Deutschland

Auch mit anderen Ländern tauschte sich die FinCEN-Behörde nur spärlich aus. Die Recherchen ergaben, dass sie jährlich um die Tausend Anfragen aus dem Ausland bekommt. Wie viele die FinCEN beantwortet oder in wie vielen Fällen sie von sich aus Informationen abgegeben hat, gab die Behörde nicht bekannt.

Zum Vergleich: Allein in den FinCEN-Files, die nur einen kleinen Ausschnitt aller US-Geldwäscheverdachtsmeldungen aus den vergangenen Jahren zeigen, finden sich mehrere Tausend Transaktionen mit Bezug zu Deutschland - wie viele davon die deutsche FIU jemals zu Gesicht bekommen hat, ist unklar. Der Verdacht liegt nahe, dass es nur wenige waren.

Das liegt auch daran, dass die US-Behörde FinCEN und die deutsche FIU grundsätzlich unterschiedlich arbeiten. Die FIU ist keine Strafverfolgungsbehörde, sie ermittelt nicht. Hinzu kommen die in Deutschland vergleichsweise strengen Regelungen zum Informationsaustausch, beispielsweise bei Polizei-Datenbanken. Diese führen dazu, dass die FIU-Mitarbeiter auf viele Polizei- und Steuerdaten keinen Zugriff haben. Entsprechend können sie Erkenntnisse auch nicht mit den US-Behörden teilen.

Das sorge für ein gewisses Misstrauen auf Seiten den Amerikaner, da die Deutschen sich schwer täten, Informationen mitzuteilen, sagte eine mit den Abläufen vertraute Person dem NDR. In den USA sei die Kultur eine andere, Ermittler teilten ihr Wissen unter den Behörden großzügiger. Da fehle es an Verständnis dafür, dass die US-Behörde zwar Informationen nach Deutschland schicke, aber kaum etwas zurück komme, so der Insider. Ein Sprecher der FIU spricht auf Anfrage von einem "intensiven Austausch" von Informationen mit anderen ausländischen Behörden.

Aufsicht auf EU-Ebene gefordert

In Zukunft soll eine europäische Geldwäsche-Aufsicht die grenzüberschreitende Zusammenarbeit verbessern, zumindest ist das der Plan der Europäischen Kommission. Noch ist allerdings unklar, wie diese Behörde aufgestellt sein wird. Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, forderte auf europäischer Ebene "endlich einen Aufseher mit echten eigenen Durchgriffsrechten und einen Rechtsrahmen, der überall in der EU gleichermaßen angewendet wird". Andernfalls werde der Kampf gegen Geldwäsche ein Flickenteppich bleiben.

Auch Deutschland spricht sich für eine weitreichende EU-Lösung aus. Das Bundesfinanzministerium erklärte auf Anfrage: "Die immer engere Verzahnung und grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit der Akteure im europäischen Finanzsektor sowie jüngste Geldwäscheskandale, an denen europäische Kreditinstitute beteiligt waren, sprechen aus Sicht der Bundesregierung für eine einheitliche Aufsicht im Bereich der Geldwäschebekämpfung auf europäischer Ebene."

FIU - "ein einziges Desaster"

Bleibt die Frage offen, was dann mit der von Skandalen geschüttelten FIU passieren soll - und ob sie derzeit ihrem Auftrag überhaupt nachkommen kann. Daran zweifelt der Bundesrechnungshof. In einem vertraulichen Bericht zur FIU, der dem NDR vorliegt, heißt es, es bestehe die Gefahr, "dass die FIU Sachverhalte mit Bezug zu Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung nicht erkennt bzw. erkennen kann und infolgedessen nicht an die Strafverfolgungsbehörden weiterleitet".

Das Bundesfinanzministerium sagte dazu auf Nachfrage, die FIU könne in ihrer jetzigen Form sehr wohl ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen. Zumal die Behörde heute über deutlich mehr Mitarbeiter verfüge, als noch vor einigen Jahren. Aktuell wird die FIU von der FATF evaluiert, dem wichtigsten internationalen Gremium für Anti-Geldwäschestandards. Im kommenden Frühjahr soll es eine mehrwöchige Vor-Ort-Prüfung geben. Aus Zollkreisen heißt es, die Nervosität sei bereits jetzt sehr hoch. Ein Sprecher der Behörde teilt hingegen mit: "Die FIU ist auf die FATF-Prüfung gut vorbereitet."

Deutliche Kritik übt Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. "Die Geschichte der FIU ist ein einziges Desaster, begleitet von Pleiten, Pech und Pannen", sagte sie dem NDR. Als 2017 die FIU von der Polizei zum Zoll verlegt wurde, sei die Idee gewesen, dass sie eine "schlagkräftige eigene Behörde" werde, so Paus. "Aber leider ist das Gegenteil der Fall. Wir erleben durchgängig nur Berichte, was alles nicht funktioniert", sagte die Politikerin.

Zumindest einige Justizministerien in deutschen Bundesländern sahen das zuletzt auch so. In scharfen Brandbriefen warfen sie der FIU vor, Verdachtsmeldungen nicht oder nicht rechtzeitig weitergeleitet und so Ermittlungen verhindert zu haben. Im Juli dieses Jahres durchsuchte gar die Staatsanwaltschaft Osnabrück die Geschäftsräume der FIU in Köln: Ermittelt wird wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt, weil Meldungen wohl liegen geblieben waren.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. September 2020 um 17:00 Uhr.

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