Einsatz der Feuerwehr Bremen (Symbolbild) | Bildquelle: dpa

Nazi-Chats Rassismus-Vorwürfe gegen Bremer Feuerwehr

Stand: 24.11.2020 17:31 Uhr

Die Staatsanwaltschaft ermittelt innerhalb der Bremer Feuerwehr: Mitarbeiter sollen sich in Chats und auf der Wache jahrelang offen rassistisch und sexistisch geäußert haben. Der Innensenator zog inzwischen Konsequenzen.

Von Sebastian Manz, Radio Bremen, sowie Reiko Pinkert und Jan Lukas Strozyk, NDR

Die Bremer Staatsanwaltschaft hat am Dienstagmorgen mindestens ein Wohnhaus im Bremer Umland durchsucht. Hintergrund sind Vorfälle bei der Bremer Berufsfeuerwehr: Eine Gruppe von Feuerwehrmännern soll sich unter anderem in Chats rassistisch geäußert und rechtsradikale Bilder verschickt haben.

Gegen mindestens einen der Männer ist nach Informationen von NDR, Radio Bremen und "Süddeutscher Zeitung" (SZ) ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet worden. Das bestätigte die Bremer Innenbehörde und die Staatsanwaltschaft.

Der Mann habe unter anderem, so berichten es Zeugen, auf der Dienststelle ein Foto seiner Kinder vor Hakenkreuzfahnen herumgezeigt. Auf der Arbeit habe er sich Aussagen zufolge häufig - auch über Funk oder von Vorgesetzten - mit seinem Spitznamen ansprechen lassen, benannt nach einer Nazi-Größe aus der NS-Zeit. Der Mann war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Screenshot aus dem Chatverlauf eines Feuerwehrmanns | Bildquelle: Reiko Pinkert/ NDR
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In dem Verlauf finden sich viele rassistische und sexistische Bilder.

Menschenverachtende Äußerungen auch im Gespräch

Mehrere Feuerwehrleute sollen sich außerdem in menschenverachtender Weise über Kolleginnen, Kollegen und Hilfsbedürftige geäußert haben, zum Teil in deren Anwesenheit. Das geht aus Chat-Protokollen und Audioaufnahmen hervor, die NDR, Radio Bremen und SZ vorliegen. Zeugen berichten, die Vorgänge seien trotz Beschwerden in der Leitungsebene der Bremer Feuerwehr jahrelang ignoriert worden.

Die Protokolle der Chatgruppe gehen zurück bis in das Jahr 2013. Einige Männer verschickten dort über Jahre hinweg Hakenkreuz-Bilder, Fotos von Adolf Hitler und rassistische, menschenverachtende Sprüche über nicht-weiße Menschen, Muslime, Türken und Juden.

Viele der Vorwürfe dürften aus juristischer Sicht verjährt sein. In einem Gespräch über Fußballtrikots wünschte sich ein Feuerwehrmann die Rückennummer 88 - falls die belegt sei, ginge auch die Nummer 18. Die Zahl 88 steht in der Neonazi-Szene für Heil Hitler, die 18 für Adolf Hitler.

Am Morgen nach dem Sieg der deutschen Fußball-Nationalmannschaft gegen Brasilien im Halbfinale der Fußball-WM 2014 schickte ein Mitglied der Gruppe ein Foto von einem Haus, an dem - offensichtlich per Bildbearbeitung - ein "Sieg Heil"-Schriftzug, riesige Hakenkreuz-Fahnen und Hitler-Bilder angebracht worden waren und schrieb "So das Haus ist fertig dekoriert (sic)". Ein anderes Bild zeigt eine Kinderrutsche, die vom Dach eines Hochhauses ins Leere ragt, darunter der Satz: "Neuer Spielplatz fürs Asylantenheim".

Screenshot aus dem Chatverlauf eines Feuerwehrmanns | Bildquelle: Reiko Pinkert/ NDR
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2014 wurde diese Bild in der Chatgruppe geteilt.

Behörde untersucht Vorfall

Die Bremer Innenbehörde hat eine Untersuchung eingeleitet und mehrere Zeugen vernommen. NDR, Radio Bremen und SZ liegen Niederschriften von Zeugenaussagen, Chatprotokolle und Tonaufnahmen vor, die die Feuerwehrmänner schwer belasten. Die Reporterinnen und Reporter konnten auch mit mehreren Zeugen sprechen, die selbst bei der Feuerwehr arbeiten oder gearbeitet haben.

Sie berichteten von einem Klima der Angst vor Mobbing und des Hasses gegenüber Minderheiten. Rassistische und sexistische Äußerungen seien demnach in unterschiedlichen Wachen an der Tagesordnung gewesen. Vorgesetzte sollen den Ton der Gespräche zum Teil nicht nur geduldet, sondern selbst vorgegeben haben.

Innensenator übernimmt Feuerwehrleitung

Ulrich Mäurer (Archivbild) | Bildquelle: dpa
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Innensenator Mäurer leitet die Bremer Feuerwehr vorerst selbst.

Nach Bekanntwerden der Vorfälle zog Innensenator Mäurer erste Konsequenzen: Auf einer Pressekonferenz erklärte er, dass dass er vorerst persönlich die Leitung der Bremer Feuerwehr übernehme. Zudem setzte er die ehemalige Staatsrätin Karen Buse als Sonderermittlerin ein. Der Hauptbeschuldigte wurde vom Dienst suspendiert. Mäurer betonte, dass die Anschuldigungen gegen einzelne Feuerwehrleute nicht zu einem Generalverdacht gegen die gesamte Belegschaft führen dürften.

Rechtsextreme Chatgruppe bei der Bremer Berufsfeuerwehr
tagesschau 14:00 Uhr, 24.11.2020, Sebastian Manz, RB

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Vergewaltigungsfantasien und schwere Beleidigungen

Eine lesbische Feuerwehrfrau berichtet, ein Kollege habe über sie gesagt, "sowas wie die braucht nur mal einen richtigen Pimmel". Mehrere Kollegen hätten über sie außerdem mit dem Pronomen "es" statt "sie" gesprochen, da man sie aufgrund ihrer sexuellen Orientierung nicht als Frau akzeptiert habe. Die Frau mit Migrationshintergrund sei außerdem von Kollegen und Vorgesetzten mehrfach als "Kanake" bezeichnet worden, auch in ihrem Beisein.

Auf einer Tonaufnahme von einem Gespräch in der Wache ist zu hören, wie mehrere Kollegen offenbar darüber sprechen, dass sie eine Feuerwehrfrau verprügeln wollen. "Einfach ein Stück Seife ins Handtuch und gib ihm", schlägt ein Feuerwehrmann vor. Ein Gesprächsteilnehmer sagt, er "opfere" sich und "gehe […] als Held in den Knast". Im Verlauf des Gesprächs fantasieren die Männer auch darüber, wie sie die Frau vergewaltigen lassen könnten. Die Aufnahme liegt NDR, Radio Bremen und SZ vor und die Namen der beteiligten Feuerwehrleute sind den Redaktionen bekannt.

Auch verbale Beleidigungen gegenüber Hilfesuchenden mit Migrationshintergrund habe es gegeben. Nachdem in einer Unterkunft für Geflüchtete mehrfach Fehlalarm ausgelöst worden war, soll einer der Feuerwehrmänner gesagt haben, er wünsche sich dort mal ein "richtiges Feuer", damit "endlich Ruhe" sei.

Anwältin sieht strukturelles Problem

Rechtsanwältin Lea Voigt vertritt einige der Zeugen. Für die Juristin steht fest: "Es handelt sich hier nicht um Einzelfälle, sondern um ein strukturelles Problem innerhalb der Bremer Berufsfeuerwehr. Es ist dringend geboten, dass etwa eine unabhängige Beschwerdestelle eingerichtet wird."

In den vergangenen Jahren hatte es bei Feuerwehren in ganz Deutschland immer wieder Fälle neonazistischer Umtriebe gegeben. In Thüringen wird Presseberichten zufolge gegen einen Feuerwehr-Jugendwart wegen Volksverhetzung ermittelt, nachdem eine rechte Chatgruppe aufgeflogen war.

Bereits im vergangenen Jahr hatte der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes öffentlich vor einer Unterwanderung durch die AfD gewarnt. Er berichtete daraufhin von Hassbotschaften und Drohungen gegen sich und seine Familie, zum Jahresende kündigte er seinen Rücktritt an.

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