Bundeszentralamt für Steuern | Bildquelle: imago stock&people

Steuerhinterziehung Kaum Schwarzgeld-Abfragen aus Deutschland

Stand: 13.09.2019 18:00 Uhr

Deutsche bunkern große Mengen Schwarzgeld im Ausland. Einer Studie nach, die dem NDR vorliegt, entgehen Behörden so zwischen fünf und 15 Milliarden Euro pro Jahr. Dabei gäbe es eine Möglichkeit, einige dieser Konten zu erfassen.

Von Philipp Eckstein, Jan Lukas Strozyk und Benedikt Strunz, NDR

Zwischen 125 und 200 Milliarden Euro - auf diese Summe schätzen Experten die Gesamtmenge des unversteuerten Geldes, das Deutsche im Ausland deponiert haben. Das ist das Ergebnis einer Kurzstudie, die der Grünen-Abgeordnete im Europaparlament, Sven Giegold, in Auftrag gegeben hat und die dem NDR vorab vorliegt. Demnach entgehen deutschen Finanzämtern jedes Jahr geschätzt zwischen fünf und 15 Milliarden Euro an Steuereinnahmen, weil deutsche Steuerpflichtige Geld im Ausland vor dem Fiskus verstecken.

Zwar sei der Druck auf unversteuerte Auslandsvermögen in den letzten Jahren gewachsen, etwa durch den Ankauf von Steuer-CDs und Verfahren wie den automatischen Datenaustausch, in dem sich Länder gegenseitig über Auslandskonten informieren müssen. Auch Veröffentlichungen wie die "Panama Papers" und die "Paradise Papers" hätten dazu geführt, dass Ermittler auf Anhaltspunkte für Steuerhinterziehung gestoßen seien.

Dennoch warnt die Studie, dass zahlreiche Steuerdelikte verjähren könnten, weil Ermittler sie nicht rechtzeitig aufdecken, obwohl es dafür Möglichkeiten gebe.

Vorhandene Mittel kaum genutzt

Besonders eine Maßnahme nutze Deutschland dabei viel zu selten: die sogenannten Gruppenabfragen oder Gruppenersuchen. Die Idee dieser Abfragen, auf die sich die Länder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gemeinsam geeinigt haben, ist simpel: Staaten können damit Behörden anderer Länder um alle Informationen zu Kontoinhabern bitten, die in eine bestimmte, in der Abfrage definierte Risikogruppe fallen. Der Vorteil im Vergleich zu anderen Formen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ist, dass das abfragende Land die Person nicht persönlich identifizieren muss.

In einem vergleichbaren Fall ist es niederländischen Behörden etwa gelungen, mit Hilfe eines Gruppenersuchens eine Liste der Kontoinhaber einer Schweizer Bank zu erhalten, die einen Wohnsitz in den Niederlanden angegeben hatten und der Bank nicht ausdrücklich nachweisen konnten, dass ihr Schweizer Konto in ihrem Heimatland behördlich bekannt ist. Der Fall sorgte in der Schweiz für viel Aufsehen, Kritiker sprachen von einer rückwirkenden Abschaffung des Bankgeheimnisses.

Vorgänge in der Vergangenheit

Gruppenersuchen erstrecken sich auch auf Vorgänge in der Vergangenheit, zum Beispiel vor der Einführung des automatischen Datenaustausches im Sommer 2017. Das kann für deutsche Finanzbehörden besonders dann spannend werden, wenn es um die Verjährungsfristen von mittlerweile aufgelösten oder in andere Produkte übertragene Schwarzgeldkonten geht. Ein denkbares Ersuchen wäre demnach, alle Kontoinhaber abzufragen, die vor der Einführung des automatischen Datenaustauschs keinen Nachweis über ihre Steuerehrlichkeit erbracht und dann ihre Konten aufgelöst oder in eine andere Anlageform umgewandelt haben, die der Datenaustausch nicht erfasst - wie etwa eine Lebensversicherung. Konkret also eine Abfrage zu einem Konstrukt, mit dem Steuerhinterzieher auf schärfere internationale Kontrollen reagiert haben.

Voraussetzung für ein Gruppenersuchen ist, dass alle Möglichkeiten, den potentiellen Steuersünder zu finden, von den inländischen Behörden ausgeschöpft sein müssen. Sogenannte "Fishing Expeditions", zu Deutsch etwa "Angelausflüge", verbietet das OECD-Abkommen ausdrücklich. Gemeint sind damit Abfragen, die ohne intensive Vorrecherchen auf gut Glück nach Kontoinhabern fragen.

Bisher nur acht Gruppenersuchen

Nur acht solcher Gruppenersuchen hat Deutschland seit 2014 gestellt, jeweils eine in den Jahren 2014 und 2016 bis 2018 und jeweils zwei in 2015 und 2019. Die Empfänger der Gruppenersuchen waren Belgien, Irland, Island, Luxemburg und Spanien. Ob die Anfragen erfolgreich verlaufen sind und die Steuerbehörden damit bislang unbekannte Konten oder Gelder aufdecken konnten, ist unklar.

Das geht aus einer Abfrage der Länderfinanzbehörden durch den NDR und die "Süddeutsche Zeitung" hervor. Konkrete Angaben zum Inhalt der Ersuchen machte das zuständige Bundeszentralamt für Steuern nicht - mit Verweis auf Vertraulichkeit.

"Staatliches Versagen bei der Steuergerechtigkeit"

Zuvor hatte die Grünen-Abgeordnete im Bundestag, Lisa Paus, die Zahlen in einer schriftlichen Frage an die Bundesregierung abgefragt. Das Ersuchen an Irland zielte offenbar darauf ab, Vermieter von Wohnungen über die Plattform Airbnb zu identifizieren, die die Einkünfte nicht korrekt versteuert hatten. Airbnb hat seine Europa-Zentrale in Dublin. Über den Fall berichtete die Wirtschaftswoche.

"Die Bundesregierung lässt Milliarden in Steuersümpfen versickern", sagte Sven Giegold dem NDR. Der Sprecher der europäischen Grünen kritisiert, dass Deutschland die Gruppenersuchen nicht häufiger nutzt. "Das ist ein Fall von 'Wer nicht fragt, bleibt dumm und lässt Steueroasen florieren'", sagte Giegold. Er sieht darin ein "staatliches Versagen bei der Steuergerechtigkeit".

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 13. September 2019 um 19:15 Uhr.

Darstellung: