Deutsche Botschaft in Ankara (Archivbild) | Bildquelle: picture alliance / dpa

In Türkei inhaftierter Anwalt Schwere Vorwürfe gegen deutsche Botschaft

Stand: 04.03.2020 18:01 Uhr

Im Fall des in der Türkei inhaftierten Juristen gibt es schwere Vorwürfe gegen die deutsche Botschaft. Nach NDR-Recherchen sollen Diplomaten schon vor der Festnahme über eine mögliche Gefährdung informiert worden sein.

Von Peter Hornung, Volkmar Kabisch, Reiko Pinkert und Karaman Yavuz, NDR

Angehörige der deutschen Botschaft in Ankara sollen schon vor der Festnahme des Kooperationsanwalts im September 2019 von dem Juristen über eine mögliche Gefährdung durch dessen Tätigkeit für die Botschaft informiert worden sein. Das geht aus der Anklageschrift der türkischen Staatsanwaltschaft hervor, die der NDR einsehen konnte.

In einer darin zitierten E-Mail an einen Botschaftsmitarbeiter hatte Anwalt Yilmaz S. Sicherheitsbedenken geäußert und die Botschaft gebeten, beim türkischen Außenministerium eine Genehmigung für seine anwaltliche Tätigkeit für die Deutschen einzuholen und sich von Asylbewerbern Vollmachten ausstellen zu lassen.

Anwalt überprüfte Angaben von Asylbewerbern

S. führte schon seit Längerem an die Botschaft weitergeleitete Rechercheaufträge des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aus und überprüfte in der Türkei Angaben von türkischen Asylbewerbern in Deutschland. Offenbar waren dem Anwalt im vergangenen Jahr Bedenken gekommen, dass die türkischen Behörden aufgrund der veränderten politischen Lage in der Türkei strenger gegen mögliche Rechtsverstöße vorgehen könnten: "Wenn heutzutage Journalisten, Arbeitgeber und Politiker mit ernsthaften Beschuldigungen öffentlich konfrontiert werden, kann man nicht wissen, was und wem morgen in diesem Land zustößt", so der Anwalt laut Anklageschrift in seiner E-Mail an die deutsche Botschaft.

Der Rechtsvertreter von Yilmaz S. bezeichnete die Nachricht gegenüber dem NDR als authentisch. Die Botschaft habe geantwortet, Yilmaz S. solle seine Tätigkeit wie bisher fortsetzen. Aus der zitierten E-Mail geht weiterhin hervor, dass sich S. mit einem ähnlichen Anliegen auch an die norwegische Botschaft gewandt habe, für die er ebenfalls tätig war.

Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen (Die Linke) sagte dem NDR: "Wenn sich dieser Verdacht erhärtet hat, dann hat die deutsche Botschaft hier hochgradig fahrlässig gehandelt." Die Politikerin fordert eine umfassende Aufklärung, weil ihrer Meinung nach nicht nur der Kooperationsanwalt, sondern auch die Asylsuchenden in Gefahr gebracht worden seien.

Sevim Dagdelen | Bildquelle: dpa
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Wirft der deutschen Botschaft Fahrlässigkeit vor: Sevim Dağdelen.

Rechtswidrige Beschaffung von Informationen?

Die Staatsanwaltschaft in Ankara wirft Anwalt Yilmaz S. und vier weiteren Angeklagten, darunter einem Mitarbeiter von S., in der Tat unter anderem vor, ohne Vollmacht der Betroffenen auf geheime Daten in türkischen Justizdatenbanken zugegriffen zu haben und die Ergebnisse dann an die deutsche Botschaft weitergeleitet zu haben.

Das erfülle den Tatbestand der rechtswidrigen Beschaffung geheimer Informationen zu Spionagezwecken sowie der rechtswidrigen Aneignung und Weitergabe persönlicher Daten. Yilmaz S. wird in der Anklage zudem beschuldigt, einen Justizangestellten bestochen zu haben, um an vertrauliche Akten zu gelangen. Dem widerspricht der Anwalt.

Anwalt Yilmaz S. war am 19. September 2019 von den türkischen Behörden festgenommen worden. Bei der Festnahme und bei anschließenden Durchsuchungen wurden Akten von Asylbewerbern und Ausdrucke aus türkischen Datenbanken mit deren Daten beschlagnahmt. S. gab im Zuge des Ermittlungsverfahrens an, er habe diese Akten von der Botschaft bekommen.

Auswärtiges Amt gibt keine Auskunft

Das Auswärtige Amt teilte dem NDR mit, es setze sich weiterhin intensiv für eine Klärung der Vorwürfe und eine Aufhebung der Untersuchungshaft ein. Um die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen zu schützen, mache man jedoch keine weiteren Angaben. Nachdem die Anklage zunächst zurückgewiesen wurde, ist sie mittlerweile zugelassen. Der Prozess gegen Yilmaz S. soll am 12. März in Ankara beginnen.

Kooperationsanwälte wie Yilmaz S. sollen vor Ort Angaben überprüfen, die Asylbewerber gegenüber dem BAMF machen. So soll kontrolliert werden, ob tatsächlich ein Asylgrund vorliegt. Wie der NDR aus Regierungskreisen erfuhr, arbeiteten 2019 in 30 Ländern Kooperationsanwälte für die Bundesrepublik. In den letzten Jahren hat die Zusammenarbeit mit Kooperationsanwälten in der Türkei stark zugenommen. Laut der vertraulichen Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken haben Vertrauensanwälte in der Türkei im Jahr 2019 zu 592 Asylverfahren Informationen gesammelt. 2015 waren es noch 23 Verfahren.

Angeklagter Anwalt: Hat deutsche Botschaft Warnungen ignoriert?
Peter Hornung, NDR
05.03.2020 12:39 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 05. März 2020 um 11:00 Uhr.

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