Blick in eine Zelle der JVA Landsberg | Bildquelle: REUTERS

Trotz Rückgang bei Straftaten Zahl der U-Häftlinge stark gestiegen

Stand: 24.04.2019 01:19 Uhr

Seit Jahren geht die Zahl der Straftaten in Deutschland zurück. Wie Recherchen des NDR zeigen, ist die Zahl der Untersuchungsgefangenen aber stark gestiegen. Sich hinziehende Verfahren sind dafür nur ein Grund.

Von Christoph Heinzle, Carl-Georg Salzwedel, Elke Spanner, NDR

Die Zahl der Untersuchungsgefangenen in Deutschland ist von 2014 bis 2018 um 25 Prozent gestiegen. Das ergaben Berechnungen des NDR auf Grundlage von Daten des Statistischen Bundesamtes. Dabei sind wichtige Kennzahlen der vergangenen Jahre rückläufig: Es gibt weniger Straftaten, weniger Tatverdächtige, weniger Verurteilte und weniger Haftstrafen.

In einer Umfrage unter allen 16 Justizministerien der Bundesländer wurden mehrere mögliche Faktoren für den deutlichen Anstieg bei den Untersuchungsgefangenen genannt: die zugenommene Zahl ausländischer Tatverdächtiger, die verstärkte Bekämpfung einzelner Straftaten und lange Verfahren.

Komplexere Verfahren

Nach einer Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes für den NDR gab es 2017 unter den in der Strafverfolgungsstatistik erfassten Personen 26 Prozent mehr Ausländer mit Untersuchungshaft als 2014. Im selben Zeitraum sank die Zahl der Deutschen in U-Haft um acht Prozent.

Laut Hamburgs Gerichtssprecher Kai Wantzen handelt es sich um "ausländische Tatverdächtige, die in Hamburg oder generell in Deutschland ohne jede soziale Anbindung leben". Deshalb liegt es für Wantzen auf der Hand, "dass sie verschwinden würden und für das weitere Verfahren nicht mehr zur Verfügung stehen würden", wenn man sie wieder auf freien Fuß ließe.

Auch die Zahl der Gefangenen, die länger als sechs Monate in Untersuchungshaft sind, ist seit 2014 um 25 Prozent gestiegen. Nach Angaben von Justizbehörden, Richtern und Anwälten sind Ermittlungs- und Strafverfahren in den vergangenen Jahren komplexer und langwieriger geworden. Tatverdächtige sitzen dann nicht selten bis zu einem rechtskräftigen Urteil in U-Haft.

Anzahl der Untersuchungshäftlinge in Hamburg am höchsten
tagesschau24 11:00 Uhr, 24.04.2019, Carl-Georg Salzwedel, NDR

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Einbrecher und Dealer - oft mobile Täter

Hamburg nimmt eine herausgehobene Stellung in den Statistiken ein. Die Stadt hat - bezogen auf die Einwohnerzahl - die mit weitem Abstand meisten Untersuchungsgefangenen aller Bundesländer, mehr als doppelt so viele wie der Durchschnitt der Länder. Die Zahl der Untersuchungsgefangenen hat sich dort seit 2014 um 87 Prozent, die Zahl der Ausländer in der Strafverfolgungsstatistik um 39 Prozent erhöht.

Der Hamburger Justizsenator Till Steffen von den Grünen erklärt das unter anderem mit der verstärkten Verfolgung von Einbrechern und Kleindealern durch die Polizei. "Wenn man dann tatsächlich erfolgreich ist, dann liegen in vielen Fällen noch Haftgründe vor, weil es sehr mobile Täter sind, bei denen Fluchtgefahr besteht", so Steffen.

Großer Ermessensspielraum

U-Haft ist keine vorgezogene Haftstrafe, sondern sie soll Ermittlungen und Prozess sichern. Entscheidungen der Haftrichter fallen schnell, wenn Fluchtgefahr, Verdunklungsgefahr oder Wiederholungsgefahr angenommen wird.

Die U-Haft muss zwar in einem Verhältnis zur erwarteten Strafe stehen, doch der Ermessensspielraum der Richter ist nach Beobachtung der Greifswalder Strafrechtlerin Christine Morgenstern groß. "Die Praxis entscheidet sehr unterschiedlich, wann sie selbst findet, dass der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verletzt ist oder nicht." Druck von außen, etwa durch Medien, spielt dabei nach Ansicht Morgensterns auch eine Rolle. Ob häufiger oder seltener für Untersuchungshaft entschieden wird, ändert sich im Lauf der Jahre. Es gibt Wellenbewegungen, belegen Studien der Universität Göttingen.

Untersuchungshaft

Wer in Untersuchungshaft muss, ist in der Strafprozessordnung geregelt. Eine Untersuchungshaft darf angeordnet werden, wenn es einen dringenden Tatverdacht und einen Haftgrund gibt.

Haftgründe sind vor allem Flucht- und Verdunklungsgefahr. Sie bestehen, wenn der Beschuldigte verdächtig wird, sich dem Verfahren zu entziehen, Beweismittel zu vernichten, auf Mitbeschuldigte, Zeugen oder Sachverständige in unlauterer Weise einzuwirken oder andere Personen dazu zu veranlassen.

Rückgang der Häftlinge nur in Brandenburg

Zudem ist die Entwicklung in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich. Überdurchschnittlich angestiegen ist die Zahl der Untersuchungsgefangenen in den Stadtstaaten Bremen, Hamburg und Berlin sowie in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Thüringen. Die übrigen Länder liegen unter dem Bundesschnitt von 25 Prozent. Nur in Brandenburg ist die Zahl der U-Häftlinge leicht zurückgegangen. (-2 Prozent).

Länder sehen keinen Änderungsbedarf

Volle Untersuchungshaftanstalten haben Folgen: Weniger Arbeits- und Freizeitangebote, seltener Besuch oder Telefonate für Gefangene sowie Überlastung des Personals. Dennoch sieht mit Blick auf die derzeitige Praxis der U-Haft kein Bundesland Änderungsbedarf, wie die NDR-Umfrage unter den Justizministerien zeigt.

Es gebe keinen Anlass, rechtspolitisch tätig zu werden, heißt es etwa aus Bayern. Keine Veranlassung zu Überprüfungen sieht man in Sachsen-Anhalt. Und Bremen schreibt, die Regelungen zur U-Haft hätten sich bewährt, Änderungen schienen weder in den Rechtsgrundlagen noch in der Rechtsanwendung geboten.

Zahl der U-Häftlinge deutlich angestiegen
Christoph Heinzle, NDR
24.04.2019 06:49 Uhr

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Zu dem Thema sendet NDR Info am 24.04.2019 um 20:30 Uhr das Feature "Leben in U-Haft".

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