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Kooperation mit Militärdiktatur Volkswagen schließt Vergleich in Brasilien

Stand: 24.09.2020 08:34 Uhr

Im Verfahren um die Kollaboration von Volkswagen mit der brasilianischen Militärdiktatur gibt es eine Einigung. VW Brasilien zahlt Entschädigungen in Millionenhöhe.

Von Stefanie Dodt, NDR

Es geht um politische Verfolgung zur Zeit der Diktatur in Brasilien, Verhaftungen auf dem Werksgelände und anschließend Folter durch die Militärs: Mehr als drei Jahrzehnte nach dem Ende der brasilianischen Militärdiktatur stellt sich VW einem dunklen Kapitel seiner Vergangenheit. Seit Jahren wird in dem Ermittlungsverfahren gegen die brasilianische Tochter von Volkswagen um einen Vergleich gerungen. Nach entsprechenden Berichten von NDR, SWR und "Süddeutscher Zeitung" haben VW und brasilianischen Staatsanwaltschaften in Brasilien einen Vergleich unterzeichnet, einen Tag früher als vorerst geplant. Insgesamt zahlt Volkswagen Entschädigungen in Höhe von rund 5,5 Millionen Euro. "Die damaligen Geschehnisse tun uns leid", wird VW-Vorstandsmitglied Hiltrud Werner in einer Pressemitteilung von VW Brasilien im Anschluss an die Unterzeichnung zitiert.

VW einigt sich mit Justiz auf Entschädigungen in Millionenhöhe
tagesschau 12:00 Uhr, 24.09.2020, S. Dodt / M. Ebert, ARD Rio de Janeiro

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Etwa 2,5 Millionen Euro bekommen ehemalige VW-Mitarbeiter in Brasilien oder ihre Hinterbliebenen, die in der Zeit der Diktatur zwischen 1964 und 1985 unter den Folgen der Zusammenarbeit des Unternehmens mit den Militärs leiden mussten. Der Rest fließt an Projekte zum Schutz von Menschenrechten sowie die historische Dokumentation und Aufarbeitung der Geschehnisse. Insgesamt zählt die Vereinigung der Geschädigten bislang 62 Opfer, einige sind bereits verstorben. So auch der Kronzeuge des Verfahrens, Lucio Bellentani. Er hatte berichtet, wie er im Sommer 1972 von der politischen Polizei des brasilianischen Regimes auf dem VW-Werksgelände verhaftet und im Anschluss über Monate in einem Folterzentrum mit brutalsten Methoden verhört worden war. Zuvor hatte er Flugblätter der Kommunistischen Partei auf dem Werksgelände verteilt.

 Bolsonaro verherrlicht Zeit der Diktatur

Die Einigung kommt in einer politisch brenzligen Situation in Brasilien. Der derzeitige Präsident Jair Bolsonaro verherrlicht die Zeit der Diktatur. Ohnehin hat Brasilien bislang dieses Kapitel seiner Vergangenheit nur spärlich aufgearbeitet. Volkswagen Brasilien wäre das erste internationale Unternehmen, dass in dieser Form zur eigenen Verantwortung für entstandenes Leid durch politische Verfolgung in dieser Zeit steht.

Besonders schwergetan hat sich Volkswagen bislang mit einer offiziellen Entschuldigung, die von den betroffenen Arbeitern und den beteiligten Staatsanwaltschaften stets gefordert wurde. Bislang räumte das Unternehmen zwar die damalige Zusammenarbeit mit den Militärs ein und bedauerte diese. Das Unternehmen lehnte jedoch eine "institutionelle Verantwortung" ab und sprach von der Handlung von "Einzelnen". Auf die jetzige Einigung soll nach einer juristischen Prüfung des Vergleichs auf Seiten der brasilianischen Staatsanwaltschaften, die bis zu rund drei Monate andauern soll, eine umfassende öffentliche Anerkennung folgen.

Berichte über Folter

Recherchen von NDR, SWR und SZ aus dem Jahr 2017 hatten gezeigt: Eigene Mitarbeiter und ihre politische Gesinnung wurden vom VW-eigenen Werkschutz ausgespäht, Mitarbeiter durch die Politische Polizei auf dem Firmengelände verhaftet. Betroffene berichteten, sie seien im Anschluss monatelang gefoltert worden. Ein eigens von Volkswagen finanziertes historisches Gutachten sowie der Untersuchungsbericht der Bundesstaatsanwaltschaft, die beide noch im Jahr 2017 fertiggestellt wurden, bestätigten die Recherchen.

Nach Einschätzungen des Gutachters der brasilianischen Staatsanwaltschaft, Guaracy Mingardi, habe VW Brasilien damals aus eigenem Antrieb gehandelt, nicht etwa auf Druck des Regimes: "Die Firma hat mitgemacht, weil sie das so wollte", so Mingardi 2017 gegenüber dem NDR. Die Zusammenarbeit habe dem Interesse der Firma entsprochen, um Störungen in den Produktionsabläufen wie etwa durch Streiks zu verhindern. VW Brasilien habe darüber hinaus eine führende Rolle in einem Netzwerk internationaler Firmen gespielt, das sich über oppositionelle Mitarbeiter austauschte und schwarze Listen erstellte.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 24. September 2020 um 09:00 Uhr.

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Stefanie Dodt, NDR

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