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Prozess um VW-Skandal Gericht rügt Staatsanwälte

Stand: 20.09.2019 09:51 Uhr

Bei wie vielen VW-Fahrzeugen wurden Abgaswerte manipuliert? Das Landgericht Braunschweig hält die Zahl der Staatsanwaltschaft laut NDR-Informationen für zweifelhaft. Der Prozess könnte sich verzögern.

Die für den VW-Skandal zuständige Kammer des Landgerichts Braunschweig sieht die Arbeit der ermittelnden Staatsanwaltschaft in einem zentralen Punkt offenbar skeptisch. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hatte den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn und weitere Manager angeklagt, bei den Abgaswerten betrogen zu haben. Insgesamt soll in mehr als neun Millionen Fahrzeugen eine Funktion verbaut gewesen sein, um die Abgaswerte zu manipulieren.

Laut Informationen des NDR heißt es in einem Schreiben des Gerichts an die Staatsanwälte und die Angeschuldigten:

"...für den überwiegenden Teil der Fahrzeuge dürfte [...] nicht hinreichend ausermittelt sein, ob und ggf in welchem Umfang die Funktion Auswirkungen auf die jeweiligen Stickoxidemissionen der Fahrzeuge und der Einhaltung der Grenzwerte hatte."

Ein KFZ-Servicetechniker in einer Autowerkstatt hält die Abdeckung vor einem vom Abgas-Skandal betroffenen 2.0l TDI Dieselmotor vom Typ EA189. | Bildquelle: dpa
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Wie viele VW-Fahrzeuge sind von dem Skandal wirklich betroffen? Die Staatsanwaltschaft geht von neun Millionen aus, das Gericht hält die Zahl für nicht belegt.

Wird ein Sachverständiger hinzugezogen?

Das Gericht "erwägt, einen Sachverständigen zu beauftragen". Der würde dann untersuchen, ob in den Steuergeräten der fraglichen Autos tatsächlich eine betrügerische Funktion eingebaut war, ob sie aktiviert war und tatsächlich Einfluss auf die Abgaswerte genommen hat.

Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung über eine entsprechende Ankündigung des Gerichts berichtet. Laut NDR-Informationen hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig bis zum 11. Oktober Zeit, dem Gericht neue Argumente vorzutragen, warum es doch um neun Millionen manipulierte Fahrzeugen gehen soll.

Die Staatsanwaltschaft war für eine Stellungnahme bislang nicht erreichbar.

Herber Rückschlag für Staatsanwaltschaft

Sollte das Gericht bei seiner Auffassung bleiben, kann sich der Prozess um Monate verzögern, da ein solches Gutachten aufwändig ist. Für die Staatsanwaltschaft ist die Ankündigung des Gerichts ein herber Rückschlag. Die Verteidiger hatten ihr in der Vergangenheit immer wieder schlampige Ermittlungen vorgeworfen.

Bei den fraglichen Steuergeräten, die nun untersucht werden sollen, geht es um EPROM-Module der Firma Bosch. Diese sind je nach Fahrzeug unterschiedlich programmiert, es soll 1200 Varianten geben. Bei 1000 Varianten hatte man im Zuge der Ermittlungen in einer Art "Mutterliste" eine Umschaltfunktion festgehalten.

Ob diese Funktion aber aktiviert war und auch Einfluss auf das Abgasverhalten hat, wurde nicht gesondert untersucht. Insofern ist offenbar nicht präzise ermittelt, wie viele Fahrzeuge tatsächlich betroffen sind.

VW-Betrugsprozess: Gericht will Gutachter
Peter Hornung, NDR
20.09.2019 10:31 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 20. September 2019 um 07:41 Uhr in der Wirtschaft.

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