Bundeswehr Social-Media-Leiter sympathisiert mit "Identitären"
Stand: 23.07.2020 10:20 Uhr
Der Leiter der Social-Media-Abteilung der Bundeswehr sympathisiert öffentlich mit einem Rechtsradikalen. Dem Oberstleutnant gefallen dessen einschlägige Beiträge auf Instagram.
Von Katrin Kampling und Caroline Walter, NDR
Einer der wichtigsten Verantwortlichen für Social-Media bei der Bundeswehr ist mit einem Anhänger der "Identitären Bewegung" vernetzt und sympathisiert auf Instagram öffentlich mit dem Rechtsradikalen. Wie Recherchen von Panorama zeigen, kommentiert Oberstleutnant Marcel B. einschlägige Posts des Mannes mit dem Netznamen "incredible bramborska" mit "Gefällt mir". Darunter sind auch Beiträge mit eindeutigem Bezug zu Parolen der "Identitären Bewegung" wie "Defend Europe".
Für Verfassungsschutzpräsident Haldenwang ist die "Identitäre Bewegung" ein "Superspreader von Hass, Radikalisierung und Gewalt"
Verfassungsschutz stuft "Identitäre" als "gesichert rechtsextrem" ein
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang stuft die "Identitäre Bewegung" als "gesichert rechtsextrem" ein und bezeichnete sie kürzlich als einen "Superspreader von Hass, Radikalisierung und Gewalt".
Oberstleutnant Marcel B. gefallen auch Beiträge seines rechtsradikalen Kontaktes "incredible bramborska", in denen dieser Bücher des Verlegers Götz Kubitschek bewirbt. Kubitschek gilt als ein Chefideologie der "Neuen Rechten".
Oberstleutnant ist für Online-Kampagnen der Bundeswehr verantwortlich
Der Social-Media-Leiter der Bundeswehr, Oberstleutnant Marcel B., ist für die Online-Kampagnen der Bundeswehr verantwortlich, die zur Nachwuchsgewinnung eingesetzt werden. Zudem hat er an der Erstellung der "Social Media Guidelines" der Bundeswehr federführend mitgewirkt.
Auf Panorama-Anfrage teilte das Bundesverteidigungsministerium mit, man werde die Vorwürfe "umgehend und sorgfältig prüfen". Die Verteidigungsministerin verfolge eine "absolute Null-Toleranz-Linie, insbesondere was rechte Tendenzen angeht." Verstöße würden nicht geduldet. Oberstleutnant Marcel B. und "incredible bramborska" haben auf Panorama-Anfragen nicht reagiert.
Für Rechtsextremismus-Expertin Natascha Strobl ist ein "Gefällt mir" bei rechten Posts ein "öffentliches politisches Bekenntnis".
Ein politisches Bekenntnis
"Ein 'Gefällt mir' bei solchen Beiträgen ist eine politische Äußerung. Das lässt sich nicht anders interpretieren als ein öffentliches politisches Bekennen", sagt Rechtsextremismus-Expertin Natascha Strobl.
"Als Verantwortlicher für Neue Medien im Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr ist Herr B. untragbar. Man kann sich dann auch nicht auf ein Versehen oder auf Unwissenheit herausreden", so Benjamin Strasser, FDP-Obmann im Innenausschuss des Bundestages. Auf Instagram politische Beiträge von Mitgliedern oder Sympathisanten der "Identitären Bewegung" mit "Gefällt mir" zu kennzeichnen, sei für einen Staatsdiener nicht zu rechtfertigen.
Mehr zu diesem und anderen Themen berichtete am 23.7. um 21.45 Uhr die ARD-Sendung Panorama.
