Munitionssammlung beim KSK Verteidigungsministerium war informiert

Stand: 23.02.2021 19:36 Uhr

Nach der umstrittenen Munitionssammlung beim KSK wächst der Druck auf das Bundesverteidigungsministerium. Denn es wurde bereits vor Monaten informiert, wie das Ministerium nun mitteilte.

Von Volkmar Kabisch, Martin Kaul und Sebastian Pittelkow, NDR/WDR

Das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) hat bereits seit Monaten Kenntnis von der umstrittenen Munitionssammlung beim Kommando Spezialkräfte (KSK) in Calw. Das bestätigte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage von NDR und WDR. Das Haus habe nicht erst im Zuge der Presseberichterstattung von der Aktion erfahren, wie es zuvor aus Reihen des Ministeriums geheißen hatte. "Diese Sammelaktion war bei den Vorgesetzten im Heer und auch im BMVg bekannt und ist bereits seit längerem Gegenstand von Ermittlungen", so der Sprecher.

Erste Stellungnahme zur Amnestie-Aktion

Damit äußerte sich das Bundesverteidigungsministerium nun erstmalig auch offiziell zu den Vorgängen rund um eine Amnestie-Aktion im Frühjahr 2020 beim KSK, über die NDR und WDR berichtet hatten. Wann genau die Aktion im Ministerium bekannt wurde, wer im Vorfeld eingebunden war und seit wann die Ermittlungen laufen, wollte das Ministerium weiter nicht mitteilen. Auch ließ der Sprecher offen, inwiefern das Ministerium von dem Amnestie-Angebot an die Soldaten wusste.

Im Rahmen der Aktion war Soldaten beim KSK zugesagt worden, sie müssten "keine negativen Konsequenzen" befürchten, wenn sie sogenannte "Fundmunition" in anonymen Kisten ablegten. Bei der Sammlung waren zwischen März und Mai 2020 Zehntausende Schuss offenbar zuvor unterschlagener Munition zusammengekommen.

Kritik von der Wehrbeauftragten

Der Fall hatte für Aufsehen gesorgt, weil der Umgang mit Munition normalerweise streng geregelt ist. Auch hatte die Amnestie-Aktion stattgefunden, während zeitgleich beim Militärischen Abschirmdienst (MAD), dem Nachrichtendienst der Bundeswehr, Ermittlungen gegen einen KSK-Soldaten liefen, in dessen Garten Ermittler dann später im Mai 2020 Tausende Schuss Munition, zwei Kilogramm Plastiksprengstoff aus Bundeswehrbeständen und eine Kalaschnikow gefunden hatten.

Die Wehrbeauftragte Eva Högl kritisierte bei der Vorstellung ihres Wehrberichtes erneut die unvollständige Aufklärung beim KSK und rief Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Aufklärung auf. Högl bemängelte unter anderem, dass die Munition, die bei der Amnestie-Aktion gefunden worden war, offenbar Eingang in einen Bericht des Ministeriums gefunden hatte, ohne auf den Hintergrund hinzuweisen.

Ministerium bleibt Antworten schuldig

Hierzu antwortete das Ministerium, der Inspekteur des Heeres habe im Juli 2020 im Auftrag des Generalinspekteurs, dem ranghöchsten Soldaten der Bundeswehr, eine "Generalinventur Waffen und Munition" veranlasst. Die sogenannten "Task Force Munition" habe, so das Ministerium, "Hinweise zu einer Sammelaktion von Anfang an mitbetrachtet". Unbeantwortet bleibt damit weiterhin, inwiefern der Heeresinspekteur und das Ministerium möglicherweise auch im Vorfeld der Amnestie-Aktion eingebunden waren oder ob der KSK-Kommandeur in Calw eigenmächtig handelte.

Am Mittwoch wird Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer im Deutschen Bundestag vor dem Verteidigungsausschuss erwartet, wo sie den Abgeordnete Rede und Antwort stehen soll.

Politische Brisanz des Vorgangs

Der Vorgang birgt politische Brisanz, weil das KSK in der Vergangenheit wiederholt aufgrund rechtsextremistischer Vorfälle in die Kritik geraten war. Im September 2017 hatte Ermittler des Bundeskriminalamtes die Kaserne nach illegalen Munitionsdepots durchsucht, waren aber nicht fündig geworden. Zuvor hatten Soldaten des KSK in Chatgruppen den Standort in Calw als sogenanntes „Safe House“ bezeichnet, für einen „Tag X“.

Munitions-Amnestie im KSK
Uli Hauck, ARD Berlin
23.02.2021 22:10 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 23. Februar 2021 um 15:09 Uhr.

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