Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sprach bei der aktuellen Stunde zum Scheitern der PKW-Maut im Deutschen Bundestag. | Bildquelle: dpa

Vertrag zur Pkw-Maut Scheuers Millionentrick

Stand: 22.10.2019 21:00 Uhr

Hat Scheuer das Parlament über die Kosten der Maut getäuscht? Einem Vertrag zufolge, der Report Mainz und der "Berliner Zeitung" vorliegt, sollte ein Staatsunternehmen Kosten in Millionenhöhe für einen privaten Anbieter übernehmen.

Von Alexander Bühler und Nick Schader, SWR

Der CSU-Parteitag am vergangenen Freitag in München. Ein Feiertag für die Granden der CSU, ein Ort, Huldigungen entgegenzunehmen und die Eckpunkte des Parteikurses festzuzurren. Hunderte Delegierte tummeln sich in der Olympiahalle. In der ersten Reihe sitzt Verkehrsminister Andreas Scheuer. Er steht für die gescheiterte Pkw-Maut hart in der Kritik. Sein Amtsvorgänger Alexander Dobrindt unterhält sich kurz mit ihm, es sieht ernst aus. Am Ende des Tages wird Scheuer vor der Kamera wegrennen, so der Eindruck, der sich förmlich aufdrängt.

Es geht um die Maut, eine hastige Unterschrift, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) - und Verträge, die die deutschen Steuerzahler nun vielleicht hunderte von Millionen Euro kosten werden. Report Mainz und der "Berliner Zeitung" liegen exklusiv Verträge vor, die der Verkehrsminister bisher nicht veröffentlicht hat. Was daraus hervorgeht, zeigt, dass der Minister offenbar wenig Skrupel hatte, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um das Lieblingsprojekt der CSU, die Pkw-Maut, durchzusetzen. Auch wenn das heißen konnte, sich hart am Rande der Legalität zu bewegen.

Wäre das EuGH-Urteil für die Maut anders ausgefallen, würden über diese Geheimverträge nach Berechnungen der Grünen Leistungen im Wert von Hunderten von Millionen Euro auf Kosten der Steuerzahler an ein Privatunternehmen verschenkt.

Vertrag zur Pkw-Maut
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Die Verträge zur Pkw-Maut sollen Thema in einem Untersuchungsausschuss werden.

Mehr als eine Milliarde Euro fehlten

Im Grunde genommen geht es um ein Dreiecksverhältnis zwischen Staat, dem Lkw-Mautbetreiber Toll Collect und der Firma autoTicket, einem Konsortium des Ticketverkäufers Eventim und des österreichischen Mautspezialisten Kapsch. Tatsächlich waren Kapsch/Eventim als einziges Unternehmen bei der Ausschreibung des Verkehrsministeriums für die Pkw-Maut übrig geblieben. Die anderen Mitbewerbern waren nach und nach ausgestiegen, weil ihnen etwa die Haftungsbedingungen zu riskant erschienen oder es zu wenig zu verdienen gab: Zwei Milliarden konnte Scheuer bieten, soviel hatte ihm der Bundestag im Haushalt bewilligt.

Kapsch/Eventim hatten kommuniziert, dass ihr Angebot nicht unter drei Milliarden Euro fallen würde. Am 20. November 2018 teilte ein Mitarbeiter in einem internen Schreiben des Ministeriums mit, dass sich "ein fehlender Betrag von etwa 1,067 Mrd. Euro" ergebe, der mittels eines Haushaltsnachtrags vom Finanzminister eingeworben müsse. Genau das machte Scheuer nicht. Stattdessen unterschrieben er und Kapsch/Eventim am 30. Dezember 2018 einen Vertrag für die Pkw-Maut. Einen Tag später lässt der Minister sich von seinem Social-Media-Team filmen und erklärt, er sei im Kostenrahmen geblieben.

"Hunderte Millionen Euro versteckt"

Um die fehlende Milliarde aufzutreiben, greift Scheuer zu einem Trick. In seiner Obhut ist das Unternehmen Toll Collect, verantwortlich für die Lkw-Maut. Toll Collect war im September 2018 nach jahrelangem Rechtsstreit in staatlichen Besitz übergegangen. In drei Geheimverträgen zurrte Scheuer mit einer ganzen Heerschar von Experten die Verhältnisse fest, die ihm eine Milliarde Euro als Spielmasse verschaffen sollen: Der Bund, Toll Collect und das autoTicket-Konsortium vereinbaren, dass Toll Collect zu einem "nicht marktkonformen Preis" seine Leistungen an autoTicket abgibt. Auf Anfrage behauptet das BMVI, das sei falsch. Allerdings findet sich das so wortwörtlich in einem erklärenden Schreiben vom BMVI an den Präsidenten des Kraftfahrtbundesamtes.

Dafür bemüht sich der Bund, Toll Collect zu entschädigen: "TC (Toll Collect) erklärt hiermit die Zustimmung zu dieser Schuldübernahme durch den Bund", heißt es im Vertrag.

Nach Ansicht des Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler ist an vielen Stellen im Verfahren gezielt manipuliert und gelogen worden. "Hier wurden Hunderte Millionen Euro versteckt, wissentlich, und der deutsche Bundestag wurde darüber nicht informiert. Andreas Scheuer hätte das nie unterschreiben dürfen." In einer Stellungnahme erklärt das BMVI, die Leistungen, die Toll Collect hätte erbringen sollen, hätten einen Gegenwert von 164 Millionen Euro (verteilt auf zwölf Jahre) haben sollen.

Der Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen)
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Der Bundestagsabgeordnete Kindler sieht in dem Vorgehen "gezielte Manipulation".

Auch der FDP-Abgeordnete Oliver Luksic kritisiert Scheuer. Er habe das Bundesverkehrsministerium für die eigenen Ziele eingespannt: "Das BMVI hat die eigene Toll Collect dazu gezwungen. Wirtschaftlich ist das natürlich völlig unsinnig. Herr Scheuer hätte eben im Herbst letzten Jahres das Vergabeverfahren stoppen müssen. Er hätte sagen müssen, es gibt nicht genug Geld, die Maut ist zu teuer, ein Bürokratiemonstrum. Das wollte er verhindern. Deswegen hat er angefangen, zu tricksen mit der Toll Collect."

Änderung der ursprünglichen Ausschreibung?

In einem Untersuchungsausschuss will die Opposition die geheimen Unterverträge des Verkehrsministeriums jetzt aufs Tapet bringen. Geladen werden soll das Spitzenpersonal des Ministeriums, vom Minister über die Staatssekretäre bis hin zum Geschäftsführer von Toll Collect.

Die Vorgänge um die Geheimverträge seien im Grunde genommen Änderungen der ursprünglichen Ausschreibung. "Und dann wäre eben das Ganze auch vergaberechtswidrig", sagt Felix Fischer von der Kanzlei Chatham Partners. Sie bearbeiten als Spezialisten Partnerschaften zwischen der öffentlichen Hand und Privatunternehmen. Diesen Fall findet er jedoch problematisch: "Es könnte sein, dass das beihilferechtswidrig ist. Es kann aber auch sein, dass es bis hin zu strafrechtlichen Konsequenzen reicht, wenn eben hier tatsächlich der Haushaltsplan zielgerichtet umgangen wurde."

Staatsrechtler: "Ein haushaltswirtschaftlicher Skandal"

Der Staatsrechtler Joachim Wieland
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Staatsrechtler Wieland spricht von einem Skandal.

Auch andere Experten finden harte Worte für das Vorgehen Scheuers: "Aus meiner Sicht ist der gesamte Vorgang haushaltswirtschaftlich ein Skandal" empört sich der Staatsrechtler Joachim Wieland. "Den hat es in Deutschland lange nicht mehr in dieser Größenordnung gegeben, dass man praktisch mit dem Geld des Steuerzahlers so großzügig umspringt, dass man Hunderte von Millionen zahlt, weil man gewisse politische Ziele verfolgen wollte."

Doch am Ende, auf dem CSU-Parteitag, läuft Scheuer lieber vor der Kamera davon, als wieder einen stolzen Kommentar zur Maut abzugeben.

In einer verspäteten Antwort argumentiert das BMVI, "durch die Einbeziehung der Toll Collect GmbH für Teilleistungen bei der Erhebung der Infrastrukturabgabe sollten Synergien hergestellt werden. (…) Die Einbeziehung der Toll Collect entsprach in vollem Umfang dem Haushaltsrecht und ist eine für den Bundeshaushalt positive und wirtschaftliche Maßnahme."

Debatte über Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut
tagesthemen 21:45 Uhr, 25.10.2019, Kirsten Girschick, ARD Berlin

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Über dieses Thema berichtete "Report Mainz" am 22. Oktober 2019 um 21:45 Uhr.

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