Ein Patrouillenboot für Saudi-Arabien liegt auf dem Werftgelände der zur Lürssen-Werftengruppe gehörenden Peene-Werft in Wolgast.  | Bildquelle: dpa

Geschäfte trotz Exportstopp Wie Lürssen weiter die Saudis unterstützt

Stand: 20.11.2019 13:00 Uhr

Seit gut einem Jahr gilt ein Exportstopp für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien. Doch interne Dokumente zeigen, dass sich der Lürssen-Konzern weiterhin etwa am Unterhalt von Patrouillenbooten beteiligt.

Von Philipp Grüll und Ahmet Senyurt, BR

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien könnten "in dem Zustand, in dem wir momentan sind" nicht stattfinden, hatte die Bundeskanzlerin im Oktober 2018 erklärt. Das war nach dem Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi. Bis heute gilt ein Waffen-Exportstopp für Saudi-Arabien, auch wegen der Rolle des Landes im Jemen-Krieg.

Doch der deutsche Konzern Lürssen war auch nach Verhängung des Exportstopps in Saudi-Arabien aktiv. Unterlagen, die report München und dem "Stern" zugespielt wurden, zeigen: Das Bremer Werftunternehmen unterstützte den Grenzschutz des Landes beim Betrieb von Kriegsschiffen, die aus Deutschland geliefert wurden.

Reparaturen in Saudi-Arabien

Aus internen Präsentationen geht hervor: Lürssen beschäftigte weiterhin Mitarbeiter in Saudi-Arabien, die bei der Ausbildung von Schiffsmannschaften und dem Unterhalt der Boote halfen. So vermeldete ein Lürssen-Fortschrittsbericht vom Mai 2019, eine neue Ankerwinde sei als Ersatz für eine defekte Winde "eingebaut und getestet" worden. Außerdem organisierte der Konzern den Unterlagen zufolge Ersatz für defekte Schiffsschrauben eines Bootes, das auf Grund gelaufen war. Im Dezember 2018 waren laut einer internen Aufstellung 29 Lürssen-Mitarbeiter in Saudi-Arabien tätig.

Saudi-Arabien hatte bei Lürssen vor einigen Jahren 33 Patrouillenboote bestellt. "Bei der Abwicklung des Hauptvertrages" komme es "in erheblichem Umfang zur Durchführung von Aktivitäten in Saudi-Arabien", hatte es bereits in einem internen Lürssen-Projekthandbuch aus dem Jahr 2015 geheißen, das report München und dem "Stern" vorliegt. Zwar wurden wegen des Ausfuhrstopps nur 15 Patrouillenboote geliefert, doch das Ausbildungsprogramm für die Crews der exportierten Schiffe lief weiter.

Bundesregierung könnte Gesetzeslücke schließen

Lürssen nutze für die Aktivitäten vor Ort "eine Regelungslücke", sagte der frühere Präsident des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), Arnold Wallraff, im Interview mit report München und dem "Stern". Nach seinen Worten ist Ausbildung "nur unter sehr eingeschränkten Voraussetzungen als technische Unterstützung genehmigungsbedürftig".

Länder wie die USA, Großbritannien oder Frankreich hätten für ihre Staatsbürger weitaus strengere Regeln. Wallraff zufolge könnte die Bundesregierung die Gesetzeslücke ganz einfach schließen. Nötig wäre demnach nur eine Änderung der sogenannten Außenwirtschaftsverordnung. Die Bundesregierung bräuchte dazu nicht einmal die Zustimmung von Bundestag oder Bundesrat, so der ehemalige Spitzenbeamte.

Grüne und Linke fordern strengere Regeln

Genau das fordern Grüne und die Linkspartei im Bundestag. Der industriepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Dieter Janecek, übte scharfe Kritik an Lürssen und an der deutschen Rüstungsexportpolitik. "Die Bundesregierung trickst hier ganz klar", sagte der Abgeordnete. Der Bevölkerung werde "vorgegaukelt", es gebe einen Exportstopp, aber Lürssen mache weiter "gute Geschäfte" mit Saudi-Arabien. Ausbildungsmaßnahmen vor Ort und ein gleichzeitiger Exportstopp seien ein "großer Widerspruch".

Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird im Hafen von Mukran bei Sassnitz (Mecklenburg-Vorpommern) auf ein Transportschiff verladen (Archivbild). | Bildquelle: dpa
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Wegen des Exportstopps wurden nur 15 der 33 bestellten Patrouillenboote an Saudi-Arabien geliefert.

Der Abgeordnete fordert, die Gesetzeslücke so schnell wie möglich zu schließen. Doch derzeit besteht wenig Aussicht auf Erfolg. Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf und hält die Regeln für ausreichend.

Der Lürssen-Konzern ließ sämtliche Fragen unbeantwortet. Ein Unternehmenssprecher teilte mit, man äußere sich "aus Gründen des Datenschutzes sowie aus Diskretion gegenüber unseren Kunden und Vertragspartnern" nicht zu Projekten gegenüber der Presse.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 20. November 2019 um 16:08 Uhr.

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