NRW-Polizei in der Kritik Daten zu mehr als 12.000 Rufnummern abgefragt

Stand: 01.03.2021 15:35 Uhr

Wegen rechtsextremer Chats ermittelt eine Sonderkommission der NRW-Polizei gegen 24 Kollegen. Dabei ließ sie mehr als 12.000 Rufnummern überprüfen - auch von Unbeteiligten. Experten sprechen von einem Rechtsbruch.

Von Ahmet Senyurt, SWR

Die BAO-Janus ("Besondere Aufbau Organisation Janus") der nordrhein-westfälischen Polizei gerät wegen einer Massendatenabfrage von mehr als 12.700 Rufnummern in die Kritik. Die 100 Personen starke Sonderkommission hatte NRW-Innenminister Herbert Reul eingesetzt, um die Hintergründe und Täter im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Chats unter Polizeibeamten strafrechtlich aufzuklären. Die "BAO-Janus" mit Dienstsitz im Präsidium Bochum ermittelt deshalb seit Monaten gegen mindestens 24 Polizeibeamte aus Essen und Mülheim an der Ruhr.

Wie aus vertraulichen Unterlagen, die dem SWR exklusiv vorliegen, hervorgeht, hat die BAO-Janus für diese Ermittlungen 12.700 Rufnummern, darunter auch etliche von Unverdächtigen und Unbescholtenen, überprüfen lassen. Für den Juristen und Kriminologen Thomas Feltes überschreitet die Anfrage zulässige Grenzen: "Ich habe den Eindruck, dass hier eine Polizeibehörde mit dem Rücken zu Wand steht und einen Rundumschlag macht, um unbedingt irgendwelche Ermittlungsergebnisse zu präsentieren." Es gebe hier offenbar politischen Druck - "dann werden nicht nur polizeiliche Fehler gemacht, sondern offenbar gefährliche Grenzen überschritten, das ist hier der Fall."

Am 19.02.21 setzte das LKA NRW im Auftrag der Bochumer BAO unter der "Tagebuchnummer 2403/2021" die Massendatenanfrage ab. Die Daten stammen aus den beschlagnahmten Handys der 24 beschuldigten Polizisten. Alle dort gespeicherten Telefonkontakte gingen mit der Bitte um Überprüfung an den Bundesnachrichtendienst, alle Landeskriminalämter, die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz, an das Zollkriminalamt und Polizeidienststellen. Ziel der Anfrage war es, herauszufinden, ob den Dienststellen zu den aufgeführten Rufnummern "weiterführende Erkenntnisse (…) im Zusammenhang mit der politisch motivierten Kriminalität rechts" vorliegen. Bis zum 28.2.2021 sollten die Angeschriebenen antworten. 

"Unverdächtige werden in die Nähe von Rechten gebracht"

Ein Kommissar aus der Abteilung Organisierte Kriminalität in NRW, der mit solchen Vorgängen vertraut ist, kritisiert die Massenabfrage der Kollegen: "Wir haben Regeln, wie wir Rufnummern von Leuten abfragen, die wir festgenommen haben oder die wir beschuldigen." In der Mitteilung werde angegeben, unter welchem Verdacht ermittelt werde und welche E-Mail und Handynummer der Beschuldigte nutzt. "Wir haben nicht immer alle, sondern nur die Nummer des Beschuldigten und der Betroffenen ermittelt. Zu welchem Zweck soll man also komplette Kontaktlisten mitteilten?“

Er kritisiert auch, das unverdächtige Kontakte, wie etwa der Friseur oder die Pizzeria eines Beschuldigten, in den Polizeicomputern landen könnten: "Nun werden Menschen - zumindest gedanklich - in die Nähe von Rechten gebracht, denn solche Abfragen werden dutzendfach gespeichert, mit dem Ergebnis, dass in zwei Jahren keiner mehr den Hintergrund der Anfrage kennt." Wenn später eine Nummer in einer Anfrage auftauche, komme die Antwort: Zu dieser Rufnummer gab es eine Anfrage im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Polizeikreisen. "Die sind dann automatisch in einer Verdachtslage rechts."

Frage der Verhältnismäßigkeit

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom Mai 2020 klar gemacht, dass eine Massendatenabfrage immer "verhältnismäßig" und zielgerichtet sein muss. Bei der Anfrage der BAO-Janus stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Die Sonderkommission räumt in ihrem Schreiben an die Sicherheitsbehörden selbst ein: "Aufgrund der derzeitigen Erkenntnislage lässt sich eine netzwerkähnliche Struktur sowie weitergehende Verbindungen in die rechte/rechtsorientierte Szene zum jetzigen Zeitpunkt weder konkret verifizieren noch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausschließen."

Für den Juristen Feltes ein Rechtsbruch: "Das ist nicht nur handwerklich schlecht, sondern verstößt gegen die Gewaltenteilung. Es geht hier nur darum, Hintergründe von Chatgruppen aufzudecken und aus den Unterlagen geht nicht hervor, dass hier terroristische Angriffe geplant sind." Feltes sieht keinen Grund für solch eine Massenabfrage.

Er kritisiert zudem, dass zwar alle Nummern, mit denen die Beschuldigten in Kontakt standen, abgefragt wurden, nicht aber die persönlichen Rufnummern der 24 beschuldigten Polizisten selbst. Die Nummern selbst werden nicht elektronisch gespeichert, sofern es keinen Treffer gegeben habe, dann beginne aber eine Grauzone, so der Kriminologe: "Mir ist unklar, was mit den Dateien geschieht. Die müssten vernichtet werden in dem Moment, wo die Abfrage durchgeführt wird. Nur sind sie nun auf so vielen Computern und bei so vielen Dienststellen gelandet, dass ich meine Zweifel habe, dass sie wirklich sauber gelöscht werden."

Innenminister nicht informiert gewesen

Auf SWR-Anfrage teilte der Landesdatenschutzbeauftragte von NRW mit: "Zwar ist der Umfang der in Rede stehenden Daten erheblich. Die Zulässigkeit richtet sich jedoch nach der Erforderlichkeit für die konkreten Ermittlungen, die im (ermittlungstaktischen) Ermessen der zuständigen Polizeibehörde liegt. (...) Hinweise auf eine offensichtlich fehlende Erforderlichkeit sind anhand der vorliegenden Informationen nicht ersichtlich."

Das NRW-Innenministerium bestätigt dem SWR, die "Anfrage der BAO Janus wurde durch den Leiter der BAO Janus veranlasst." Sie stütze sich auf den Paragraf 27 des Polizeigesetzes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW). Dieser regelt eigentlich den Informations- und Datenaustausch zwischen verschiedenen Landespolizeibehörden. Innenminister Reul sei über die Nachfrage nicht informiert gewesen. Das Ministerium will den Vorgang nun fachlich prüfen lassen. Man habe "das LKA diesbezüglich um einen Bericht gebeten."

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