Istanbul | Bildquelle: AP

Mögliche deutsche Finanzierung Für Istanbul, gegen Erdogan?

Stand: 05.12.2019 04:52 Uhr

Die Stadt Istanbul würde gerne neue Busse kaufen, bekommt aber kein Geld aus Ankara. Die deutsche KfW-Bank könnte einspringen - was politisch aber mehr als heikel ist.

Von Oliver Mayer-Rüth, ARD-Studio Istanbul

Noch befände sich die Ausschreibung in einer Vorphase, heißt es aus der Stadtverwaltung der Metropole Istanbul. Auch die Frankfurter Ipex-Bank, eine Tochter der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), schreibt von einem "sehr frühen Stadium reiner Überlegungen" und will sich an "Spekulationen" nicht beteiligen.

Doch nach ARD-Informationen will Istanbul demnächst für den öffentlichen Nahverkehr etwa 100 Busse einkaufen, und der Stuttgarter Automobilhersteller Mercedes-Benz steht für die Ausschreibung bereits in den Startlöchern.

So ein Bus kostet in etwa einen sechsstelligen Eurobetrag, je nach Ausstattung steigt der Preis. Eine Investition in Busse mit dem Sternemblem dürfte Istanbul auch gelegen kommen, weil Mercedes-Benz solche Busse am Stadtrand der türkischen Millionenmetropole bauen lässt.

Istanbul geht das Geld aus

Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu | Bildquelle: AFP
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Istanbuls Bürgermeister Imamoglu gilt als Gegenspieler und mögicher Nachfolger Erdogans.

Aber Istanbuls Oberbürgermeister Ekrem Imamoglu hat ein Problem. Seit Monaten bekäme er aus der Staatskasse in Ankara kein Geld mehr, beklagte er sich vor Kurzem bei einer Pressekonferenz - und das, obwohl etwa 40 Prozent der türkischen Steuereinnahmen aus Istanbul in die Hauptstadt fließen.

Offenbar handelt es sich um eine Methode der Regierung von Recep Erdogan, Ekrem Imamoglu, den "Shooting Star" der Oppositionspartei CHP, klein zu halten. Immerhin hat es der für CHP-Verhältnisse eher konservative Imamoglu überraschend geschafft, der Erdogan-Partei AKP im Juni bei der Istanbul-Wahl eine krachende Niederlage zu bescheren.

Anfang November war Imamoglu nach Paris, London und Berlin gereist und kam unter anderem mit einem Millionenkredit der Deutschen Bank für den Ausbau der Istanbuler Metro zurück. Bei besagter Pressekonferenz bestätigt er, es sei bei einem Gespräch in Berlin mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz auch um eine Finanzierung durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau gegangen und man bemühe sich derzeit um einen KfW-Kredit.

SPD-Politiker vermitteln

Nils Schmid
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Der SPD-Außenpolitiker Schmid engagiert sich für den Deal.

Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, kommt regelmäßig nach Istanbul und pflegt einen engen Kontakt zu Imamoglu. Die SPD und die CHP stehen sich traditionell politisch nahe. Schmid bestätigt, die KfW prüfe derzeit über ihre Ipex-Bank ein Engagement in Istanbul.

"Das wäre auch nichts Besonderes", sagt Schmid, "denn solche Unterstützung für Kommunen gab es in der Vergangenheit immer wieder." Im Übrigen sei es nicht gut, wenn man Herrn Imamoglu mit dem Problem, dass er kein Geld aus Ankara bekäme, alleine lässt.

Noch viele Fragen offen

Allerdings muss Mercedes-Benz die Ausschreibung erst einmal gewinnen. Anschließend könnte die Ipex-Bank nach einer Prüfung eine Exportfinanzierung anbieten. Dafür müsste die KfW allerdings im Fall der Türkei eine Hermes-Deckung erteilen, heißt es von der Ipex-Pressestelle.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier | Bildquelle: dpa
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Wirtschaftsminister Altmaier muss mitentscheiden.

Die Angelegenheit ist aufgrund des komplizierten Verhältnisses zwischen Berlin und Ankara diplomatisch heikel. Olaf Scholz ist als Bundesfinanzminister auch Vorsitzender des KfW-Verwaltungsrates. Sein Stellvertreter ist qua Amt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Beide sind sicherlich im Bilde und haben abgewogen, wie sehr eine KfW-Finanzierung zugunsten Istanbuls den türkischen Staatspräsidenten Erdogan erzürnen könnte.

Immerhin wird Imamoglu als derzeit aussichtsreichster Gegenkandidat für die nächsten Präsidentschaftswahlen in der Türkei gehandelt. Bei einer vor wenigen Tagen veröffentlichten Umfrage lag er im Falle einer Präsidentschaftswahl vor Erdogan.

Keine Information aus den Ministerien

Die Pressestellen beider Bundesministerien halten sich beim Thema KfW-Finanzierung bedeckt. Der SPD-Abgeordnete Schmid sagt, zum einen hätten die Kommunalwahlen die Demokratie in der Türkei gestärkt. Zum anderen könnten die Spekulationen um Ekrem Imamoglus politische Zukunft kein Grund sein, einen solchen Kredit nicht zu geben. Außerdem vergebe die KfW auch Bürgschaften für Projekte, zum Beispiel zur Förderung von Windkraft, die mit der türkischen Regierung koordiniert werden.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk Kultur am 07. November 2019 um 05:11 Uhr in der Sendung "Studio 9".

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