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Hinweise auf Extremismus Verfassungsschutz erklärt Uniter zum Prüffall

Stand: 19.02.2020 13:06 Uhr

Der Verein für Soldaten und Polizisten macht seit Monaten immer wieder von sich reden: Ist Uniter rechtsextremistisch? Das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt den Verein jetzt zum Prüffall.

Von Michael Götschenberg, ARD-Terrorismusexperte

Medien gegenüber verweist Uniter gerne darauf, wie die Bundesregierung oder einzelne Landesregierungen bislang parlamentarische Anfragen zu dem Verein beantwortet haben: Darin wurde Uniter bisher bescheinigt, dass es keine Hinweise auf Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gebe. Bislang. In Zukunft könnte die Beantwortung entsprechender Anfragen anders ausfallen.

Wie das ARD-Hauptstadtstudio aus Fraktionskreisen des Bundestages erfuhr, beschäftigt sich der Verfassungsschutz mittlerweile mit Uniter. Demnach wird der Verein beim Bundesamt für Verfassungsschutz als sogenannter Prüffall geführt. Das bedeutet, die Organisation gilt bisher nicht als eindeutig extremistisch, es gibt aber Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen. Seit Monaten ist Uniter immer wieder Thema in den Medien, verbunden mit der Frage, was sich hinter dem Verein verbirgt.

Einstufung als Prüffall

Wann kann der Verfassungsschutz eine Organisation als Prüffall einstufen?
Für diesen Schritt muss es erste Anhaltspunkte für eine extremistische Haltung der Organisation geben. Um diese zu begründen, darf der Verfassungsschutz nur auf öffentlich zugängliches Material zurückgreifen. Die Verfassungsschützer dürfen keine Informationen und Belege zu verwenden, die durch nachrichtendienstliche Mittel erlangt wurden.
Erlaubt ist, öffentliche Äußerungen und Medienberichte zu sammeln. Nicht erlaubt ist, dass die Verfassungsschützer personenbezogene Daten speichern und/oder Personenakten anlegen.

Verein für Ehemalige aus Spezialeinheiten

Uniter wurde 2012 unter anderem von André S. gegründet, der bis vor einigen Monaten als Unteroffizier beim Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr war. Ursprünglich ging es S. nach eigener Aussage darum, ein berufliches Netzwerk zu gründen für Ehemalige aus Spezialeinheiten von Polizei und Bundeswehr. Doch worum es bei Uniter wirklich geht, bleibt bis heute nebulös. André S. machte von sich reden, da er unter dem Pseudonym "Hannibal" mehrere Chatgruppen administrierte, in denen sich unter anderem sogenannte Prepper tummelten, also Personen, die sich auf den Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung vorbereiten.

Auch Franco A. war in einer dieser Gruppen - der Oberleutnant der Bundeswehr, der mit einer Fake-Identität als syrischer Flüchtling Asyl beantragte, und dem der Generalbundesanwalt vor dem Oberlandesgericht Frankfurt wegen Rechtsterrorismus den Prozess machen wird. Wie gut Franco A. und André S. sich kannten, ist unklar.

In einer von "Hannibal" administrierten Chatgruppe befanden sich auch zwei weitere Personen, gegen die der Generalbundesanwalt wegen Terrorverdachts ermittelt. Sie waren im Zusammenhang mit einer anderen Chatgruppe aus Preppern, Bundeswehr-Reservisten und Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern namens "Nordkreuz" ins Visier der Ermittler geraten. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios gibt es bisher jedoch keine Hinweise darauf, dass sie S. alias "Hannibal" persönlich kannten. S. wurde Anfang des Monats vom Amtsgericht Böblingen wegen Verstoßes gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz zu einer Geldstrafe verurteilt, wie die "taz" berichtete.

Geheimnisumwoben

André S. war 2019 aus der Bundeswehr ausgeschieden. Medienberichte über eine sogenannte "Schattenarmee" rund um "Hannibal" hatten sich nicht bestätigt. Überhaupt wurde in den Medien so einiges in den Verein hinein geheimnisst. Uniter betont ausdrücklich, mit jeglicher Form von Extremismus nichts zu tun haben zu wollen und pariert das anhaltende mediale Misstrauen mit einem bunten Strauß von Charityprojekten, die öffentlichkeitswirksam ins Schaufenster gestellt werden. Doch es gibt durchaus Gründe, warum sich der Argwohn hält.

Verein mit doppeltem Boden?

Zuletzt hatte Uniter Mitte Dezember von sich reden gemacht. Als bekannt wurde, dass ein Kreistagsabgeordneter mit CDU-Parteibuch in Sachsen-Anhalt namens Robert Möritz eine Vergangenheit als Neonazi hat, stellte sich heraus, dass der Mann auch Mitglied bei Uniter war. Die Figur André S. und seine Chatgruppen werfen bis heute Fragen auf. Auch in den Sicherheitsbehörden hält sich der Argwohn gegenüber Uniter, allein schon weil der Verein neben seiner hierarchischen Struktur auf militärische Insignien setzt. Hinzu kommen dubiose Trainingslager für Überlebens- und Schießtraining, die zumindest Fragen aufwerfen. Der Eindruck, dass der Verein möglicherweise einen doppelten Boden hat, hält sich hartnäckig. Zu diesem Eindruck trägt bei, dass der Verein keine Namen preisgibt. Wer bei Uniter das Sagen hat, ist unklar. Mitglieder des Vorstands sitzen zum Teil in der Schweiz.

Ende vergangenen Jahres verließen mehrere führende Mitglieder den Verein - nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios unter anderem aufgrund interner Querelen innerhalb der Vereinsführung oder aus persönlicher Frustration. Auch brüstet man sich bei Uniter damit, Kontakte in und auch Mitglieder innerhalb der Sicherheitsbehörden zu haben, was dort wiederum die Frage aufwirft, wofür diese Verbindungen eigentlich genutzt werden.

Im Bundesamt für Verfassungsschutz sieht man nun nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios ausreichend Anhaltspunkte dafür, dass es bei Uniter Bestrebungen gegen die freiheitliche, demokratische Grundordnung geben könnte. Der Verfassungsschutz äußert sich zu Prüffällen nicht. Die Einstufung als Prüffall ist die niedrigste Schwelle, unterhalb von Verdachtsfall und Beobachtungsobjekt, und bedeutet, dass der Verfassungsschutz nun Material zu Uniter sammeln und speichern darf.

Uniter selbst reagierte per Pressemitteilung auf die Berichterstattung und erklärte, man begrüße ausdrücklich die Entscheidung des Verfassungsschutzes. Nur dadurch könne einwandfrei geklärt werden, dass der Verein keine Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verfolge.

Verfassungsschutz nimmt Uniter ins Visier
Michael Götschenberg, ARD Berlin
19.02.2020 17:37 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 19. Februar 2020 um 13:00 Uhr.

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Michael Götschenberg, RBB

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