Paragrafen-Symbole sind an Türgriffen am Eingang zum Landgericht Bonn angebracht. | Bildquelle: dpa

Cum-Ex-Steuerskandal Anklagen "wie am Fließband" erwartet

Stand: 16.02.2020 18:00 Uhr

Der Cum-Ex-Skandal dürfte eine in Wirtschaftssachen nie dagewesene Zahl von Strafprozessen nach sich ziehen. Das Landgericht Bonn bereitet sich nach Informationen von WDR und SZ auf eine Prozessflut vor.

Von Massimo Bognanni, WDR

Die inzwischen 600 beschuldigten Banker und Berater dürfte diese Nachricht kaum beruhigen: Das Landgericht Bonn bereitet sich in Sachen Cum-Ex in den kommenden Jahren auf eine regelrechte Prozessflut vor. Nach Recherchen von WDR und "Süddeutscher Zeitung" sollen in Bonn künftig bis zu zehn Strafkammern eingerichtet werden, die sich ausschließlich mit den komplexen Steuerhinterziehungsfällen befassen. Wegen Cum-Ex würde das Gericht die Zahl seiner Kammern damit fast verdoppeln. Jede einzelne Kammer ist mit drei Richtern und - während der Hauptverhandlungen - mit jeweils zwei Schöffen besetzt.

Die Botschaft ist klar: Der größte Steuerraub der Bundesgeschichte soll nicht mit Deals in Hinterzimmern enden, bei denen die Verfahren gegen Strafzahlungen eingestellt werden. Cum-Ex soll in Gerichtssälen aufgearbeitet werden, in öffentlichen Hauptverhandlungen.

Das Langericht in Bonn | Bildquelle: dpa
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Nach Informationen von WDR und SZ bereitet sich das Landgericht Bonn mit bis zu zehn neuen Kammern auf eine Prozessflut vor.

"Mit voller Kraft juristisch aufarbeiten"

Das Landgericht Bonn wollte sich zu seinen Plänen nicht äußern. Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach sagte auf Anfrage: "Wenn alles, was wir gegenwärtig ermitteln, als Anklage erhoben wird, sind in den nächsten Jahren möglicherweise bis zu zehn Kammern notwendig." Cum-Ex sei ein Geschehen, das kann sich ein Staat nicht gefallen lassen könne. "Hier ist mit so viel krimineller Energie gearbeitet worden, dass wir auch mit aller Kraft juristisch arbeiten müssen", so der CDU-Politiker.

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So funktionierten die "Cum-Ex"-Geschäfte

Grafik: Cum-Ex-Geschäft 1 von 6

Investor A ist Anteilseigner eines Großkonzerns. Er besitzt Aktien im Wert von 15 Millionen Euro.

Das Urteil im derzeit laufenden ersten Cum-Ex-Prozess gegen zwei britische Aktienhändler wird noch für den März erwartet. Es könnte der Anfang für eine bislang in Wirtschaftssachen einmalige Prozessflut sein. Sobald es ein rechtskräftiges Urteil gebe, so Biesenbach, "werden wir - salopp gesagt - wie am Fließband auch Anklagen erheben können."

Erhöhte Priorität für Cum-Ex

Eine solche Priorität hatte das Thema Cum-Ex in der NRW-Landesregierung jedoch nicht immer. Im vergangenen Frühjahr deckten WDR und SZ auf, dass für die aufwändigen Ermittlungen in NRW schlicht das Personal fehlte. Und zwar sowohl in der Staatsanwaltschaft, als auch bei den Steuerfahndern und beteiligten Kriminalpolizisten. Insider befürchteten damals, dass viele Fälle gar verjähren könnten.

Die NRW-Regierung erhöhte nach der Veröffentlichung die Zahl der Stellen in der Staatsanwaltschaft Köln von fünf auf zehn. Personal, das dringend benötigt wird: Mit immer neuen Durchsuchungen, Zeugenbefragungen und Datenbeschlagnahmungen stoßen die Strafverfolger auf immer weitere Beteiligte. Eine aus dem vergangenen Sommer stammende Liste der Beschuldigten, die WDR und SZ vorliegt, umfasst inzwischen 588 Banker, Aktienhändler, Anwälte und Steuerexperten.

Frühere Bankvorstände finden sich ebenso darauf, wie amtierende Top-Manager, Aktienhändler und Börsenspezialisten. Auch Berater rund um die Cum-Ex-Deals stehen im Verdacht. Sie alle sollen sich mit trickreichen Aktiengeschäften mehrfach Steuererstattungen erschlichen haben, obwohl sie die Steuern zuvor nur ein Mal abgeführt hatten. Ein Griff in die Staatskasse mit Milliardenschaden.

Verstärkte Kräfte immer noch zu wenig?

Auch auf Seiten der Ermittler gab es in den vergangenen Monaten Veränderungen. Im vergangenen Frühjahr arbeiteten Insidern zufolge gerade einmal bis zu 15 Steuerfahnder der Ermittlungsgruppe "Stopp" den Skandal auf. Inzwischen sind es laut NRW-Finanzministerium immerhin 23. Auf Seiten der Polizei waren vor einem Jahr eine Hand voll Landeskriminalbeamter der Einheit "Tax" im Einsatz. Ob sich diese Zahl verändert hat, wollte das NRW-Innenministerium aus "kriminaltaktischen Erwägungen" nicht sagen.

Insider bezweifeln derweil immer noch, ob die eingesetzten Kräfte ausreichen werden, gegen die 600 Beschuldigten im In- und Ausland zu ermitteln - zumal stetig weitere Verdächtige hinzukommen.

Über dieses Thema berichtete der WDR in der Sendung "Westpol" am 16. Februar 2020 um 19:30 Uhr.

Korrespondent

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