Ein Flugzeug fliegt über einen Stacheldrahtzaun. | Bildquelle: dpa

Syrische Gefährder Ausreise statt Abschiebung

Stand: 02.12.2020 14:15 Uhr

Innenminister Seehofer würde gerne islamistische Gefährder nach Syrien abschieben - was aktuell nicht möglich ist. Die Behörden versuchen, die Extermisten auf anderen Wegen loszuwerden.

Von Florian Flade, WDR

Wenn sich in der kommenden Woche Innenminister aus Bund und Ländern per Videoschalte zur Innenministerkonferenz zusammenschalten, will Horst Seehofer unbedingt mit seinen Länderkollegen über Abschiebungen nach Syrien sprechen: "Ich werde bei der Innenministerkonferenz dafür eintreten, dass wir anstelle eines generellen Abschiebestopps künftig zumindest für Straftäter und Gefährder wieder in jedem Einzelfall prüfen, ob Abschiebungen nach Syrien möglich sind."

Für das Bürgerkriegsland gilt seit 2012 ein Abschiebestopp, der aufgrund der schlechten Menschenrechtslage bislang jedes Jahr verlängert wurde. Nun müssen die Innenminister erneut darüber entscheiden, ob weiterhin nicht nach Syrien abgeschoben werden soll.

Attentat von Dresden befeuert Diskussion

Der tödliche Messerangriff auf ein homosexuelles Paar in Dresden Anfang Oktober, der mutmaßlich von einem syrischen Asylbewerber verübt worden war, hatte eine erneute Diskussion über Abschiebungen nach Syrien ausgelöst. Während einige Unions-Innenminister solche Rückführungen befürworten, halten vor allem SPD-Politikern den Vorschlag für abwegig. 

In den Sicherheitsbehörden hält es kaum jemand für realistisch, dass es zeitnah eine Verbesserung der Lage in Syrien gibt und Abschiebungen dorthin wieder möglich werden. Auch deshalb versuchen die Behörden inzwischen verstärkt syrische Gefährder anders loszuwerden - denn deren Zahl wächst. Von den 615 Personen, die  mit Stand 01. November 2020 als islamistische Gefährder gelten, also Menschen, denen jederzeit schwere Gewalttaten zugetraut werden, befinden sich 279 Ausländer, unter ihnen 89 Syrer, 43 Türken, 31 Russen und 17 Iraker.

Radikalisierung findet auch in Deutschland statt

Für die Einstufung als Gefährder kann es unterschiedliche Gründe geben, etwa, dass Personen in ihren Heimatländern einer terroristischen Gruppierung angehört haben und deshalb nun gegen sie ermittelt wird. Aus den Sicherheitsbehörden heißt es aber auch, dass inzwischen auch vermehrt junge Syrer als gewaltbereit eingestuft werden, die sich sehr wahrscheinlich erst hierzulande radikalisiert haben. Darunter sind Personen, die als unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge ausgereist sind, wie etwa der mutmaßliche Attentäter von Dresden.

Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin (Archivbild) | Bildquelle: picture-alliance/ dpa/dpaweb
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Im Terrorismusabwehrzentrum GTAZ werden Informationen zu Gefährdern gesammelt.

Die Abschiebung von Gefährdern ist mittlerweile ein fester Bestandteil der Anti-Terror-Strategie deutscher Behörden. Im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin-Treptow kommen regelmäßig Vertreter der Polizei- und Verfassungsschutzbehörden aus Bund und Ländern sowie der Bundesnachrichtendienst (BND), der Militärische Abschirmdienst (MAD), Vertreter von Staatsanwaltschaften und vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zusammen. In der Arbeitsgruppe "AG Status" wird darüber gesprochen, wie man gefährliche Islamisten ohne deutsche Staatsbürgerschaft loswerden kann.

Deutlich mehr Abschiebungen seit 2016

Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 fand ein Strategiewechsel innerhalb der Sicherheitsbehörden statt. Abschiebungen und Überstellungen von islamistischen Extremisten haben seither stark zugenommen. Rund 200 Islamisten - darunter 97 Gefährder - wurden seitdem außer Landes gebracht, die meisten davon abgeschoben nach Afghanistan, Ägypten, Algerien, Tunesien, Türkei, Marokko, Libanon, Irak, Pakistan, Russland, Jordanien, Serbien, Somalia, Sri Lanka, Kosovo und Tadschikistan. Zusätzlich wurden Islamisten auch gemäß Dublin-III-Verordnung in EU-Staaten wie Italien, Dänemark oder Litauen überstellt.

"Kontrollierte Ausreise" statt Abschiebung

Problematisch aber wird es bei Extremisten mit syrischer Staatsangehörigkeit. Aufgrund des Abschiebestopps ist eine reguläre Rückführung bei ihnen nicht möglich. Die Sicherheitsbehörden versuchen es daher oft auf anderen Wegen - etwa durch die "kontrollierte Ausreise". Das bedeutet, den Islamisten wird nahegelegt, Deutschland freiwillig zu verlassen - zum Beispiel in Länder, in denen Familienmitglieder, Angehörige oder Bekannte leben. Anschließend wird eine Einreisesperre für die Person verhängt, um eine Rückkehr zu verhindern. Die Flugkosten übernehmen meist die Behörden, die Ausreisewilligen bekommen zudem oft noch kleine Summen Bargeld für die Reise.

Abdullah al-H. H., den mutmaßlichen Attentäter von Dresden, versuchten die Sicherheitsbehörden zwischenzeitlich auf diese Weise loszuwerden. Das Oberlandesgericht Dresden hatte den Syrer im November 2018 zu zwei Jahren und neun Monaten Jugendstrafe, weil er für die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) geworben haben soll. Während er seine Haftzeit verbüßte, kamen die Behörden mehrfach im Terrorismusabwehrzentrum zusammen und darüber zu sprechen, wie man ihn außer Landes bringen könnte. 

Ausreise in die Türkei scheiterte

"Der Fall wird aufgrund fehlender Aufnahmekriterien nicht in der AG Status aufgenommen", hatten die Behörden anfangs noch notiert. Weil es sich um einen Syrer handelt, war eine Abschiebung keine Option. Dann aber kam man auf die Idee, Abdullah al-H. H. nach seiner Haftentlassung in die Türkei ausreisen zu lassen, wo eine Schwester lebte. Den türkischen Behörden wollte man erst Bescheid sagen, dass da ein gefährlicher Islamist einreist, wenn sich der junge Mann schon im Flugzeug befand. Soweit kam es aber nicht, denn die Türkei soll schon das Visum verweigert haben, was für eine Einreise nötig gewesen wäre. 

Als er Ende September aus dem Gefängnis entlassen wurde, erhielt der Syrer dennoch prompt seinen Abschiebebescheid - mit der Aufforderung Deutschland zu verlassen. Sein Flüchtlingsstatus wurde aberkannt, weil er eine "Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland" darstellt. Rein formal war der Islamist nun ausreisepflichtig. Abdullah al-H. H. allerdings blieb - und verübte wohl nur wenige Tage später den tödlichen Messerangriff auf das homosexuelle Paar in der Dresdner Altstadt.

Gefährder zur Ausreise überredet

In einem anderem Fall waren die Behörden erfolgreicher. Anfang November verließ Ayman N., ein 19 Jahre alter Syrer, der als Asylbewerber in Friedersdorf im Landkreis Anhalt Bitterfeld (Sachsen-Anhalt) gelebt hatte, freiwillig das Land. Er soll sich für Bombenbau und die Terrormiliz IS interessiert haben und galt den Behörden als sehr gefährlich. Zeitweise wurde N. deshalb rund um die Uhr von der Polizei überwacht und musste eine elektronische Fußfessel tragen. 

Vor wenigen Wochen dann konnte der Islamist dazu überredet werden, Deutschland freiwillig zu verlassen. Ausgestattet mit 50 Euro Handgeld reiste Ayman N. über die Türkei in Richtung Sudan aus. Die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg ermittelt zwar noch gegen den Gefährder wegen Terrorverdachts, aber zeigte sich mit seiner Ausreise einverstanden. Man war offensichtlich froh, ihn los zu sein. 

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 27. November 2020 um 09:00 Uhr.

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