Lobbyarbeit für Wirecard Ex-Polizeipräsident als Türöffner?

Stand: 27.01.2021 19:33 Uhr

Der ehemalige bayerische Polizeipräsident Kindler hat für Wirecard intensiver Lobbyarbeit gemacht als bisher bekannt. Er versuchte offenbar mehrfach, Kontakte in höchste politische Kreise zu knüpfen.

Von Von Lena Kampf und Katja Riedel, WDR

An diesem Donnerstag soll der ehemalige bayerische Polizeipräsident Waldemar Kindler vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den Geschehnissen beim Skandal-Konzern Wirecard Rede und Antwort stehen. Für Wirecard war Kindler nach seinem Ausscheiden aus dem Polizeidienst als bezahlter Lobbyist im Einsatz. Und zwar viel intensiver, als es bisher bekannt war.

Das zeigen Unterlagen, die WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" einsehen konnten. Daraus geht hervor, wie sehr Kindler seit 2014 tatsächlich Kontakte aus Wirtschaft, Politik und dem Sicherheitsbereich dem Unternehmen vermittelt hat. Für die vielen Türen, die er für die Manager aus dem bayerischen Aschheim geöffnet hat, wurde er offenbar gut belohnt.

So führt Wirecard für das Jahr 2019 unter seinem Namen 36.000 Euro auf. Dies ist zumindest in einer firmeninternen Aufstellung zu lesen. Ob er die Summe auch tatsächlich bekommen hat und wie es in den anderen Jahren aussah, geht aus den Unterlagen nicht hervor. Er selbst ließ diese und alle weiteren Fragen mit Verweis auf seine bevorstehende Aussage im Untersuchungsausschuss unbeantwortet.

Tagung am Tegernsee

Bereits im vergangenen Jahr war im Zuge der Affäre um Wirecard bekannt geworden, dass Kindler Wirecard unter anderem einen Termin in der bayerischen Staatskanzlei verschafft haben soll. Doch die nun vorliegenden Unterlagen, darunter viele Emails, zeigen eine ganz neue Qualität. Immer wieder fuhr Kindler zu Besprechungen in die Konzernzentrale, traf sich mit Managern und Geschäftspartnern, auch in teuren Restaurants.

Besonders eng war sein Draht offenbar  zum ehemaligen Finanzvorstand des Unternehmens, Burkhard L.. Im Frühjahr 2016 bahnte er für L. etwa den Kontakt zu den "Spitzberg Partners" an - dem Unternehmen des früheren Bundeswirtschaftsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) . Bei einer Unternehmertagung am Tegernsee führte Kindler offenbar Guttenberg-Partner Gartzke, anscheinend ein alter Bekannter Kindlers, an seinen Wirecard-Auftraggeber L. heran.

Offenbar wollte er in Kontakt mit Guttenberg selbst kommen. Am Ende schien man erfolgreich. Er sehe seine Mission erfüllt, schrieb Kindler. Der Kontakt sollte später helfen, in höchsten politischen Kreisen das China-Geschäft Wirecards mit anzubahnen.

Maßnahmen gegen die "Wirecard-Attacke"

Im selben Zeitraum wollte Wirecard-Vorstand L. auch in einer heiklen Angelegenheit Kindlers Rat. Es gäbe eine Attacke von massenhaften Leerverkäufen im Rahmen eines orchestrierten Vorgehens von Hedgefonds, gepaart mit der Veröffentlichung einer "anonymen verleumderischen" und "zu 100 Prozent falschen Analyse", schrieb L. an Kindler.

Es ist jenes Narrativ, das bis zum Ende von Wirecard den bereits erhobenen Betrugsvorwürfen entgegengestellt wurde. Kindler befasste sich offenbar mit der Angelegenheit und schlug ein Telefonat "wegen der Wirecard Attacke" vor. Er habe noch Möglichkeiten sondiert. Auf Anfrage wollte Kindler nicht mitteilen, was er ausgelotet habe.

Kontakte zu Polizeiattaché

Doch Kindler nutzte offenbar auch seine politischen und polizeilichen Drähte, um das Chinageschäft Wirecards voranzutreiben. Zunächst vereinbarte er Termine mit Wirecardmanagern in den chinesischen Generalkonsulaten in München und Frankfurt am Main. In den Anfragen stellte er sich stets als Polizeipräsident a.D. vor und gab als Referenzen seine polizeilichen Kontakte an.

Auf einer Tagung des Bundeskriminalamtes knüpft er an eine alte Bekanntschaft zu einem chinesischen Polizeiattaché an, der politische Reisen der bayerischen Staatsregierung nach China organisiert hatte und auch für die Botschaft in Berlin arbeite, so Kindler.

Später versuchte er über das Büro der Staatsministerin für Digitalisierung im Kanzleramt, Dorothee Bär, an Kanzleramtschef Helge Braun heranzutreten: Nach einem "Anruf MB Bär" bei ihm scheine ein Treffen von Herrn Braun bei der Kanzlerin in Vorbereitung, so soll es Kindler am 26. November 2018 an Wirecard mitgeteilt haben. In den eingesehenen Unterlagen finden sich keine Hinweise, dass sich die genannten Personen für Wirecard wirklich stark gemacht haben.

Hoffnungen ruhten auf Seehofer

Offenbar hatte Kindler in den Jahren 2015 und 2016 von Wirecard auch die Bitte erhalten, an Markus Söder heranzutreten und einen Besuch des damaligen bayerischen Finanzministers in der Wirecard-Zentrale zu ermöglichen. Einmal wollte er den damaligen Minister bei einem Außentermin ansprechen.

Ein weiteres Mal wollte er offenbar einen Kontakt zum ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein nutzen, so geht es zumindest aus den internen Unterlagen hervor. Auch frohlockte Kindler, als sich abzeichnete, dass Horst Seehofer Bundesinnenminister werden würde. Dies wäre gut für Wirecard, teilte er mit.

Waffenschein für den Fahrer?

Der möglicherweise ungewöhnlichste Fall unter all jenen Hilfen, die der ehemalige oberste Polizist Bayerns als Lobbyist für Wirecard eingefädelt haben könnte, spielt im Jahr 2017. Es sei eine schwere, aber erfolgreiche Geburt - so war es in der Betreffzeile jener Mail zu lesen, die Kindler, am 10. Juni 2017 an Wirecard-Vorstand Burkhard L. verschickt hatte.

Kindler vermeldete darin einen Erfolg und bat um Diskretion. Er hatte sich offenbar bemüht, dass der Fahrer des Wirecard-Chefs Markus Braun einen Waffenschein bekommt, obwohl die Behörde dies zuvor bereits abgelehnt hatte. Das Landratsamt teilte auf Anfrage mit, dass Kindler in der Angelegenheit keinerlei Einfluss genommen habe.

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