
Kohleausstieg in der Lausitz Unsicherheit bei den Kumpeln
Stand: 27.08.2020 04:41 Uhr
40 Milliarden Euro bekommen die vom Kohleausstieg betroffenen Bundesländer. Nun starten die Planungen, wofür das Geld eingesetzt werden soll. Viele Kumpel sorgen sich um ihre Zukunft.
Von Iris Marx, tagesschau.de
Ein Großaufgebot der Polizei bewachte am Brandenburger Braunkohlekraftwerk Jänschwalde die zahlreichen Demonstranten. Es war einer der großen Aktionstage Ende vergangenen Jahres. Die Klimaaktivisten riefen nach "Liebe für die Lausitz, nicht für die Kohle", die anderen plakatierten "Abgeschaltet, abgehangen, ausverkauft! Nicht mit uns!" Die Gegner des Kohleausstiegs befürchteten den wirtschaftlichen Abstieg ihrer Region. Inzwischen haben die Proteste abgenommen, aber die Unsicherheit ist bei den Kumpeln geblieben.
Zukunftssorgen - gerade im Osten
Die Lausitz ist eines der größten Bergbaugebiete Deutschlands und erstreckt sich über Teile von Brandenburg, Sachsen und Polen. Vom Kohleausstieg sind die Menschen hier besonders betroffen. "Vor Ort gibt es große Sorgen. Viele haben schon einmal einen großen Einbruch nach der Wende mitgemacht, wodurch viele Arbeitsplätze verloren gingen. Selbst in meiner Familie", erklärt der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst die Situation gegenüber tagesschau.de.
Bislang fehle es an einem konkreten Alternativ-Konzept. "Hier sind zwar im öffentlichen Sektor neue Jobs entstanden. Das reicht aber nicht", sagt Herbst. "Für private Investoren fehlen Anreize." Eine Perspektive für viele Kumpel gebe es noch nicht. Das bestätigt auch der in Brandenburg für die Region zuständige DGB-Geschäftsführer Marco Bedrich gegenüber tagesschau.de. "Viele Bergleute haben technische Berufe, die können nicht einfach so in ein Büro wechseln." Die Versprechungen aus der Politik beruhigten viele nicht. "Die sind für den einzelnen Arbeiter noch viel zu abstrakt", so Bedrich, der hier selbst einmal beim größten Energieversorger LEAG gearbeitet hat.
40 Milliarden Euro für neue Perspektiven
Ähnliche Sorgen dürften die Menschen auch in den anderen großen Kohleregionen haben. Neben Brandenburg und Sachsen sollen auch Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen bis 2038 vom Bund mit 40 Milliarden Euro unterstützt werden. So sollen die Folgen des Ausstiegs abgemildert werden. 26 Milliarden Euro fließen in Bundesprogramme und -initiativen, 14 Milliarden Euro als Bundeshilfen an die Länder.
Wie soll dieses Geld eingesetzt werden? Darüber berät ab heute ein Koordinierungsgremium mit Vertretern von Bund und Ländern. Zum Auftakt wird die Vereinbarung zum Strukturstärkungsgesetz für den Kohleausstieg unterzeichnet. Sie sieht unter anderem ein Mitspracherecht bei geplanten und bereits in der Umsetzung befindlichen Bundesprojekten in den Kohleregionen vor.
Von der Abschaffung ihrer Jobs betroffen sind laut Leibniz-Institut etwa 33.000 Menschen, die Stand 2018 ihr Geld in der Braun- und Steinkohle verdienten. Knapp 21.000 von ihnen arbeiten im Braunkohlesektor. Für Mitarbeiter ab 58 Jahren, die nicht in andere Jobs wechseln werden können, soll ein sogenanntes Anpassungsgeld für maximal fünf Jahre gezahlt werden.
Bund-Länder-Vereinbarung: Strukturwandel in den Kohleregionen
tagesschau 20:00 Uhr, 27.08.2020, Daniel Pokraka, ARD Berlin
Den angekündigten Strukturwandel mit Leben füllen
Wie viele Menschen auf dieses "Anpassungsgeld" angewiesen sein werden, ist noch unklar. "Zur konkreten Anzahl der Mitarbeiter lässt sich aktuell leider keine konkrete Zahl nennen", heißt es von der LEAG gegenüber tagesschau.de. "Unser Unternehmen wandelt sich momentan aber sehr stark und entwickelt diverse neue Geschäftsfelder, zum Beispiel im Bereich Erneuerbarer Energien, so dass sich auch mit dem Auslaufen der Kohleverstromung zahlreiche Perspektiven für unsere Mitarbeiter ergeben", heißt es weiter.
"Den Realitäten ins Auge sehen"
"Es ist nicht so, dass die Menschen hier nicht auch Hoffnung mit dem Wandel verbinden", berichtet Gewerkschaftler Bedrich. "Sie erkennen das Potential und die Chancen, die damit verbunden sein können." Worauf es jetzt ankäme, sei eine wirklich greifbare Perspektive zu schaffen. Die Ankündigungen müssten daher auch bald umgesetzt werden.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke versprach am Mittwoch in seiner Regierungserklärung, die 10,3 Milliarden, die seinem Land zustehen, für die Entwicklung zu einer "Modellregion für klimaneutrale Energie" einzusetzen. Als ein konkretes Projekt nannte er den Ausbau des DB-Werks in Cottbus, durch den 1200 neue Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. Der Startschuss dafür falle im September. Die Zeit der Braunkohle gehe unweigerlich zu Ende, stellte er fest. "Wir müssen den Realitäten ins Auge sehen."
Zweifel am Sinn des Ausstiegs bleiben
In der Gemeinde Boxberg in Sachsen wartet Bürgermeister Achim Junker (CDU) auf den Aufbruch. "Die Menschen hier hängen nicht an der Kohle, aber an den Perspektiven", sagt Junker. 4600 Einwohner hat Boxberg, etwa 1800 stehen in Lohn und Brot bei der LEAG.
Es gebe Hoffnung, so Junker. Doch er stoße auch auf Unverständnis über den Sinn des Kohleausstiegs. Keine 100 Kilometer von Boxberg entfernt wird im polnischen Turow ein Kohlekraftwerk ausgebaut. "Da höre ich oft, ob wir nicht am Ende unseren Strom von dort importieren müssen, wenn es hierzulande knapp wird", so Junker.
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