Kommentar

Theresa May. | Bildquelle: AFP

Vor Brexit-Abstimmung Letzte Chance

Stand: 12.03.2019 04:08 Uhr

Großbritannien hat der EU noch eine Ergänzung des Brexit-Vertrages abgerungen. Nun ist die Ansage aus Brüssel unmissverständlich: Entweder ihr stimmt für diesen Deal, oder der Chaos-Ausstieg kommt.

Ein Kommentar von Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel

Take it or leave it. Nehmt diesen Brexit- Deal - so wie er jetzt ist - mit seinen zusätzlichen Klarstellungen dessen was ohnehin klar war. Oder entscheidet euch für den No-Deal-Brexit, für den Chaos-Ausstieg ohne Scheidungsvertrag. Das sind aus EU-Sicht jetzt für die Briten die knallharten Alternativen.

Vergesst alles weitere Herumtaktieren. Vergesst eine Verschiebung des Scheidungsdatums, denn es wird nichts mehr in den Vertrag hineingeschrieben. Und keine Klarstellung wird noch weiter erläutert, so die Botschaft des Juncker-Teams.

Aufschub des Brexit ist nun sinnlos

Selbst wenn das Unterhaus sich dennoch für eine Verlängerung der Brexit-Verhandlungen entscheidet - und wenn die Staats- und Regierungschefs der EU und das Europäische Parlament diese Verlängerung tatsächlich akzeptieren sollten - dann nur bis einen Tag vor dem Beginn der Europawahlen. Und keine 24 Stunden länger.

Denn wenn die Briten das absurde Theater des "Wir wissen nicht, was wir wollen, aber das möglichst lange" weiterspielen wollen, dann bitte schön ohne die anderen 27 EU-Staaten.

Die Entscheidung für den Brexit war demokratisch und dennoch ein Desaster. Und deshalb ist auch der vorliegende Scheidungsvertrag samt allen Zusatzpapieren alles andere als eine erfreuliche Lektüre. Aber der Vertrag wird durch das Anheften weiterer Papiere nicht besser.

Klare Erwartungen an das britische Unterhaus

Und deshalb kann die EU, ihre Kommission und ihr Barnier-Verhandlungsteam vom Unterhaus eines erwarten: ein klares Ja oder Nein zum vorliegenden Deal.

Und wenn die Mehrheit des Unterhauses den ergänzten Ausstiegsvertrag ablehnt, dann sollten die Briten möglichst schnell gehen. Und Theresa May auch. Erstere aus der EU. Und Letztere hinfort aus Downing-Street Number 10.

"Take it or leave it" - das ist heute das angemessene das Signal der EU.

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 12. März 2019 um 05:00 Uhr.

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