Kommentar

Bundesweite Corona-Maßnahmen Eine Reifeprüfung für den Föderalismus

Stand: 29.10.2020 02:29 Uhr

Deutschland versucht die zweite Corona-Infektionswelle mit drastischen Maßnahmen zu brechen. Bei den Bund-Länder-Beratungen herrschte große Einigkeit. Nun kommt es aber darauf an, wie die Beschlüsse umgesetzt werden.

Ein Kommentar von Uwe Jahn, ARD-Hauptstadtstudio

Es ist eine Reifeprüfung für den Föderalismus, was Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Chefinnen und Chefs der Bundesländer da beschlossen haben. Werden die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten es dieses Mal schaffen, den Deutschen einen sogenannten Flickenteppich aus verschiedenen Regeln zu ersparen?

Grund genug haben sie, die Lage ist ernst. Erstens, weil es bereits jetzt in allen Bundesländern Gegenden gibt, die mehr als 35 Neuinfektionen pro hunderttausend Einwohner in sieben Tagen haben. Die Corona-Landkarte zeigt rote Flecken überall. Zweitens, weil der dramatische Anstieg der Infektionen schon jetzt für eine erhöhte Auslastung der Intensivstationen sorgt. In Berlin sind bereits 86 Prozent der Betten belegt. Drittens ist gerade jetzt eine Warnung von Wissenschaftlern und Ärzten in der Welt: Sie schreiben, wenn Regeln als widersprüchlich, unlogisch und nicht nachvollziehbar erlebt werden, verliert man diejenigen, die man als Verbündete im Kampf gegen die Pandemie dringend braucht, die Bürger.

Kampf um Glaubwürdigkeit

Nur sie können verhindern, dass das Virus von Mensch zu Mensch weitergegeben wird. Glaubwürdigkeit ist demnach das zentrale Argument gegen den Flickenteppich. Die Wissenschaftler sprechen sich dann auch gegen Verbote und für Appelle aus.

Wie man damit den drohenden Kollaps des Gesundheitssystems aktuell abwenden kann, lassen sie allerdings offen. Das ist zu wenig und vor allem gefährlich, weil es gerade jetzt, da es auf jede und jeden ankommt, Skeptikern und Verweigerern den Rücken stärkt.

Hintertür im Kleingedruckten

Besonders bemerkenswert an dem Beschluss aus dem Bundeskanzleramt ist dann noch eine Protokollnotiz aus Thüringen, also gewissermaßen das Kleingedruckte. Darin steht erstens, dass der Bundestag, eine akute Gesundheitsnotlage feststellen und so die Beschlüsse der Regierungschefs rechtfertigen soll. Desgleichen der Bundesrat. Zweitens trage Thüringen alle Beschlüsse mit, sofern sie wissenschaftlich begründet sind.

Klingt vernünftig, doch weil bis jetzt noch Beweise fehlen, dass Restaurants, Kinos oder Opern wirklich Infektionstreiber sind, könnte diese Klausel eine Hintertür sein, hier oder da von Regeln abzuweichen. Fazit: Wenn die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten dem Land dieses Mal trotz Hintertür einen Flickenteppich ersparen, und wenn sie dann noch die Macht, die ihnen das Infektionsschutzgesetz gibt, eben nicht überstrapazieren, sondern mit dem Bundestag teilen, dann haben sie, dann hätte der Föderalismus, wirklich eine Reifeprüfung bestanden.

Kommentar: Merkel und die MPs - eine Reifeprüfung für den Föderalismus
Uwe Jahn, ARD Berlin
29.10.2020 00:38 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell im Hörfunk am 29. Oktober 2020 um 09:35 Uhr.

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