Kommentar

Corona-Beschlüsse Eine Strategie fehlt noch immer

Stand: 14.12.2020 09:11 Uhr

Der "harte" Lockdown ist der Versuch einer Notbremse. Eine Strategie für den gesamten Winter ist er nicht. Die müssen Bund und Länder nun dringend liefern. Und sie müssten auch einen Plan B haben.

Ein Kommentar von Holger Schwesinger, tagesschau.de

Anders als bei der ersten Welle im Frühjahr, wo es zu Recht viel Lob für die entschlossene und zugleich maßvolle Corona-Politik in Deutschland gab, war die Politik vor und in der zweiten Welle bislang ein ziemliches Desaster - sonst würden sich die Inzidenz- und vor allem die Todeszahlen nicht so entwickeln, wie sie es derzeit tun.

Statt die Entspannung im Sommer zum Beispiel zu nutzen, um bessere Konzepte für Schulen, Altenheime oder auch die Gesundheitsämter zu entwickeln, statt rechtzeitig vor der zweiten Welle - von der erwartbar war, dass sie kommen würde - Schnelltests oder FFP2-Masken einfach zugänglich zu machen, statt im Herbst rasch und entschieden auf die ansteigende Zahlen zu reagieren, wurde viel Zeit vergeudet. Zum Beispiel, indem sich die Ministerpräsidenten über Dinge wie das Beherbergungsverbot stritten, dessen Absurdität darin gipfelte, dass es in Bayern nicht für Menschen gelten sollte, die ihren Wohnsitz in Bayern haben, weil man in Bayern ja alles im Griff habe. Das senkte das Vertrauen in die Politik, aber nicht die Zahl der Neuansteckungen.

Was, wenn auch der "harte" Lockdown nicht reicht?

Nun also die Notbremse und doch ein "harter" Lockdown, nachdem der Lockdown "light" nachweislich nicht funktioniert hat. Der wirklich harte Einschnitt dabei ist, dass nun auch Geschäfte schließen müssen. Und sonst? Schüler sollen ab Mittwoch möglichst zu Hause bleiben, wären aber ohnehin in Kürze in die Ferien gegangen. Die Kontaktbeschränkungen sind im Prinzip die, die bislang auch galten. Und welchen zusätzlichen Effekt die nächtlichen Ausgangssperren für die Pandemiebekämpfung haben sollen, wenn ohnehin alles geschlossen ist, ist zumindest fraglich. Aber vielleicht haben wir Glück - und die Verschärfung des Lockdowns reicht zusammen mit der weihnachtlichen Entschleunigung tatsächlich, um die Zahlen massiv zu senken.

Und wenn nicht? Die Antwort darauf ist die Politik schuldig. Damit zum Blick nach vorn: Die Verantwortlichen in Bund und Ländern müssen nun dringend eine gemeinsame Strategie präsentieren, die über den Moment hinausreicht. Denn es gibt zwar den Lichtblick, dass die Kombination aus Impfung und besserem Wetter dem Virus seinen Schrecken nehmen könnte. Aber das wird vermutlich noch einige Monate dauern. Für die Zeit bis dahin muss es eine Strategie geben - und die sollte neben einem Plan A auch einen Plan B und vielleicht auch C enthalten.

Über Pläne diskutieren, bevor sie beschlossen werden

Denn vielleicht ist ein Lockdown, den man mal verschärft und mal lockert, tatsächlich der richtige Weg für die kommenden Monate. Aber vielleicht auch nicht. Und vielleicht kann ihn Deutschland - finanziell und gesellschaftlich - irgendwann auch einfach nicht mehr verkraften. Vielleicht muss man akzeptieren, dass die Zahl der Neuansteckungen hoch bleibt, und sich darauf konzentrieren, die Zahl der schweren Krankheitsverläufe und Todesfälle zu reduzieren, indem man die Risikogruppen besser schützt. Und vielleicht gibt es auch noch ganz andere Alternativen.

Wichtig ist, dass man in einer Demokratie über solche Fragen diskutiert - im Bundestag und in den Landtagen. Und zwar möglichst bevor Maßnahmen beschlossen werden und nicht immer erst danach. Im Frühjahr war das Argument richtig, dass dafür keine Zeit ist. Doch nachdem Corona nun schon seit mehr als neun Monaten das bestimmende Thema der Politik ist, gilt dieses Argument nicht mehr.

Auch der Ton muss sich ändern

Und noch etwas muss sich ändern: der Ton. Manche Politiker gefallen sich darin, laufend neue Sündenböcke durchs Dorf zu treiben, die sich ihrer Meinung nach gerade besonders verantwortungslos benehmen. Mal sind es Tagesausflügler, die an die Ostsee wollen, mal Skifahrer. Mal sind es Glühweintrinker, mal pauschal die feierfreudigen Berliner. Das lenkt vielleicht von eigenen Versäumnissen ab, hilft aber nicht bei der Bekämpfung der Pandemie.

Klar, es gibt Menschen, die sich verantwortungslos benehmen. Und es gibt auch solche, die bewusst versuchen, die Maßnahmen zur Bekämpfung von Corona zu torpedieren - etwa weil sie vor lauter Querdenken den Durchblick verloren haben oder weil sie ohnehin das ganze "System" torpedieren wollen.

Aber wer einen Glühwein mit Freunden auf der Straße trinkt, versucht vermutlich einfach nur, ein wenig Normalität im Ausnahmezustand zu leben. Die große Mehrheit der Menschen weiß um den Ernst der Lage und versucht, sich angemessen zu verhalten. Zu wissen, dass es statt neuer Corona-Regeln im Zwei-Wochen-Rhythmus eine längerfristige Strategie gibt, würde das deutlich leichter machen.

Redaktioneller Hinweis

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Über dieses Thema berichtete das Erste in der Sendung "ARD Extra" am 13. Dezember 2020 um 20:15 Uhr.

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