Kommentar

Fehlende Solidarität Ein Pakt voller Zwänge

Stand: 23.09.2020 17:05 Uhr

Die geplante Asylreform der EU ist von Zwängen geprägt. Solidarität wird zur Verhandlungsmasse und Staaten wie Ungarn oder Polen zu "Rückführungspaten". Ein tragischer Vorschlag aus Brüssel.

Ein Kommentar von Alexander Göbel, ARD-Studio Brüssel

Auf 28 eng bedruckten Seiten schlägt die EU-Kommission einen neuen Asyl- und Migrationspakt vor. Auf fast jeder Seite finden sich Begriffe wie "robust", "effektiv" und "Rückführung". Dieser Text macht unmissverständlich klar: Der neue Schwerpunkt der EU-Asyl- und Migrationspolitik liegt in der Frage, wie die EU all diejenigen möglichst schnell wieder los wird, die offiziell nicht schutzbedürftig sind.

Quadratur des Kreises

Länder wie Griechenland und Italien sollen stärker unterstützt und entlastet werden, es soll Vorprüfungen an der Außengrenze geben, um von vornherein die Zahl derjenigen zu reduzieren, die dann für ein Asylverfahren verteilt und aufgenommen werden müssten.

Aber zur Verteilung sollen bisherige Blockierer wie Polen, Ungarn - und nun auch Länder wie Österreich oder Schweden - nur in absoluten Ausnahmefällen verpflichtet werden. Hauptsache, alle leisten überhaupt einen Beitrag zur gemeinsamen Migrationspolitik. Es ist die Quadratur des Kreises, in dem sich Europa schon seit vielen Jahren dreht.  

Ob dieser Plan eine Chance auf Umsetzung hat, ist offen. Vieles bleibt unklar: Wie können neue Lager wie Moria tatsächlich wirksam verhindert werden? Wie wird gewährleistet, dass Drittstaaten abgelehnte Asylsuchende zurücknehmen, dass diese Menschen dort auch eine Perspektive bekommen? Wie sieht es mit der Seenotrettung aus, die ja laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen "eine Pflicht" ist und "keine Option"?

EU passt sich den Realitäten an

Aber das eigentliche Problem hinter den Detailfragen ist ein anderes: Die Kommission hofft, dass sie mit diesen Maßnahmen endlich das Thema europäisieren kann, mit einem neuen Solidaritätsmechanismus. Der soll nicht zwangsläufig bedeuten, dass alle EU-Länder auch Migranten aufnehmen müssen.

Staaten wie Ungarn oder Polen könnten sich zum Beispiel finanziell beteiligen oder Beamte stellen, die bei Abschiebungen von nicht anerkannten Asylbewerbern örtliche Behörden unterstützen. Mit diesem Pakt für Migration und Asyl passt die Kommission die viel zitierte europäische Solidarität dem politisch Machbaren an, den Zwängen, den Realitäten. Damit sich - vielleicht - die Hoffnung erfüllt, dass ein paar Staaten mehr mitmachen.

Es ist ein sehr hoher Preis, den die EU für diese Hoffnung bezahlt. Solidarität wird ab sofort maßgeschneidert  - ganz im Sinne derjenigen, die keine Geflüchteten aufnehmen und von Solidarität - im moralischen Sinne - gar nichts hören wollen.

Solidarität ist Verhandlungsmasse

Europas Solidarität ist ab sofort flexibel. Die EU reduziert sie auf eine nach innen gerichtete Handlungsmaxime für die Mitgliedsstaaten. Solidarisch - im Sinne der Union wohlgemerkt - handelt in Zukunft schon, wer dabei hilft, Menschen abzuschieben.

Ungarn oder Polen würden im neuen Duktus zu "Rückführungspaten". Dass die Kommission so weit gehen muss, dass sie sich zu dieser eiskalten Definition von Solidarität genötigt sieht, damit die EU überhaupt noch irgendwie weiterkommt bei Asyl und Migration, das hat viel mit den verlorenen Jahren auf diesem Feld zu tun, ausgelöst vom bisherigen Egoismus vieler EU-Länder.

Insofern sagt der Pakt für (oder vielmehr gegen?) Asyl und Migration viel aus über den Zustand der Europäischen Union - in der Solidarität Verhandlungsmasse ist und bleibt. In dieser vermeintlichen politischen Notwendigkeit steckt die ganze Tragik dieses neuen Vorschlags.

Kommentar: EU macht zu - Die neue Dialektik der Solidarität
Alexander Göbel, ARD Brüssel
23.09.2020 17:03 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 23. September 2020 um 08:43 Uhr und 17:11 Uhr.

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