EU und der Corona-Impfstoff Exportstopp - sinnvoll oder abwegig?

Stand: 25.03.2021 10:41 Uhr

Die EU droht im Streit um die Impfstoffe gegen das Coronavirus mit Exportstopp. Jakob Mayr meint, so werde für Fair Play gesorgt. Stephan Ueberbach kritisiert, das sei unvereinbar mit den Ideen von freiem Handel und Solidarität.

Pro: Exportstopp - ein Mittel für Fair Play

Ein Kommentar von Jakob Mayr, ARD-Studio Brüssel

Verträge müssen eingehalten werden. Wenn sich ein Vertragspartner nicht an diesen Grundsatz hält, redet man ihm erst freundlich zu und greift, falls das nicht fruchtet, zu härteren Bandagen. Wer das nicht tut, macht sich als Geschäftspartner angreifbar und lächerlich.

Deshalb ist es gut, dass die EU-Kommission im Streit um Lieferungen des AstraZeneca-Impfstoffes endlich härtere Saiten aufzieht. Der Konzern hat bisher nicht mal ein Viertel der Menge geliefert, die er in den Verträgen mit Brüssel versprochen hatte.

Offenbar hat sich das Unternehmen verhoben, als es mit zwei Partnern gleichzeitig Geschäfte machte - nämlich mit der EU und mit Großbritannien. Nur leiden die Briten deutlich weniger unter AstraZenecas Lieferproblemen, und gleichzeitig importieren sie viel Impfstoff vom Kontinent. Zehn Millionen Dosen sind aus der EU nach Großbritannien gegangen, zurück kam: nichts.

Impfvorsprung nicht auf Kosten der EU-Bürger

Boris Johnsons Jubel über den britischen Impfvorsprung sei ihm gegönnt, aber nicht auf Kosten der EU-Bürger. Wenn also jetzt ein Werk in den Niederlanden mit der AstraZeneca-Produktion beginnt, dann muss Brüssel dafür sorgen, dass der Stoff in der EU bleibt - notfalls durch ein Exportverbot. Alles andere wäre Hunderten Millionen Europäerinnen und Europäern nicht zu vermitteln, die sehnlichst auf die Impfkampagnen hoffen.

Das ist das letzte Mittel in einer  Ausnahmesituation, ähnlich wie Europas entschiedene Antwort auf Donald Trumps Strafzölle. Damit stellt die EU ihre grundsätzliche Offenheit für den freien Handel nicht in Frage, aber sie setzt ihr Gewicht als weltgrößter Binnenmarkt besser ein, um im Ringen ums Impfen für Fair Play zu sorgen. Wenn Boris Johnson so gut einstecken kann wie er gegen die EU austeilt, wird er es verschmerzen.

Pro: Sind Exportverbote für Impfstoffe eine gute Idee?
Jakob Mayr, ARD Brüssel
25.03.2021 08:53 Uhr

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Contra: Exportstopp - eine abwegige Idee

Ein Kommentar von Stephan Ueberbach, ARD-Studio Brüssel

Die Verzweiflung muss ja groß sein. Stichwort: Impfdesaster. Wie sonst käme die EU-Kommission auf den abwegigen Gedanken, mit einem Exportverbot für Medikamente zu drohen - für Medikamente, die Leben retten können.

Stephan Ueberbach, SWR

Schotten dicht, Mauern rauf, die EU macht auf Donald Trump? Liebes von-der-Leyen-Team: Das kann doch wohl nicht Euer Ernst sein. Mal ganz abgesehen davon, dass ein Ausfuhrstopp keine einzige Impfdosis zusätzlich produziert - wie will die EU denn noch glaubwürdig für freien Handel und globale Solidarität eintreten, wenn sie ausgerechnet beim Impfen selbst auf Nationalismus macht?

Was ist ein Impfstoff aus der EU?

"Wir können den Menschen nicht erklären, dass Impfstoffe aus der EU in andere Länder gehen, von dort aber nichts zurückkommt", sagt die Kommissionspräsidentin. Aber was, bitteschön, ist denn ein "Impfstoff aus der EU"? Der, den der US-Konzern Pfizer herstellt, weil die Mainzer Firma BioNTech dafür zu klein ist? Das Serum von Johnson & Johnson - entwickelt in den Niederlanden - aber abgefüllt in den USA? Oder der amerikanische Moderna-Wirkstoff, der, wie die anderen, auch mit Zutaten aus aller Welt hergestellt wird?

Die Pharmaindustrie ist auch in Europa auf Lieferketten angewiesen. Und sollten etwa die USA aus Ärger über ein europäisches Exportverbot die Versorgung mit Rohstoffen stoppen, würde alles nur noch schlimmer.

Um es ganz klar zu sagen: Ja, die schleppende Impfkampagne in der EU muss endlich Schwung kriegen. Dafür sind gute Ideen gefragt. Ein Ausfuhrverbot ist eine schlechte. Nur zur Erinnerung: Die Pandemie ist erst dann besiegt, wenn alle Menschen geimpft sind. Nicht nur die in Europa.

Contra: Sind Exportverbote für Impfstoffe eine gute Idee?
Stephan Ueberbach, ARD Brüssel
25.03.2021 08:52 Uhr

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Redaktioneller Hinweis

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Über dieses Thema berichtete WDR 5 am 25. März 2021 um 09:24 Uhr im "Morgenecho".

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