Kommentar

Geldwäsche-Gesetz Scholz traut sich nicht

Stand: 31.07.2019 21:53 Uhr

Mit dem neuen Gesetz gegen Geldwäsche setzt Olaf Scholz nicht mehr als eine EU-Richtlinie um. Das ist zu wenig. Andere EU-Staaten sind da schon weiter.

Ein Kommentar von David Zajonz, ARD-Hauptstadtstudio

Wie seriös fänden Sie es, wenn Sie Ihr Haus verkaufen wollen und der Käufer kommt mit einem Koffer voller Bargeld um die Ecke - mit 400.000 Euro drin? Wahrscheinlich käme es Ihnen zumindest ein bisschen verdächtig vor, dass jemand eine solch große Summe in bar bezahlen will und nicht per Bankgeschäft.

Es wäre in Deutschland aber vollständig legal. Daran ändert auch das neue Gesetz von Olaf Scholz nichts. Das ist eine Schwäche beim Kampf des Bundesfinanzministers gegen Geldwäsche.

Scholz macht zu wenig

Deutschland gilt bei vielen als Geldwäsche-Paradies, weil die Regeln und Kontrollen hier lasch sind. Auch Scholz gesteht ein, dass die Bundesrepublik einigen Nachholbedarf hat. Er wolle, dass Deutschland künftig international die höchsten Standards beim Kampf gegen Geldwäsche bekommt. Dafür macht Scholz nun aber zu wenig. Er tut nicht viel mehr als eine EU-Richtlinie umzusetzen, also das zu machen, wozu Deutschland sowieso verpflichtet ist.

In vielen anderen Ländern der EU gibt es hingegen bereits Bargeldobergrenzen. Kritiker in Deutschland befürchten, eine solche Regelung wäre der Anfang vom Ende des Bargelds. In Spanien, Italien oder Polen gibt es aber weiterhin Münzen und Scheine - trotz Höchstgrenze.

Viel Luft nach oben

Die Forderung von Grünen und Linkspartei, Barkäufe zu begrenzen, ist also richtig. Im Fall der Grünen ist sie aber auch einigermaßen scheinheilig. Vor drei Jahren waren sie noch entschieden gegen eine Obergrenze für Bargeld. Da hatte sie der damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble ins Spiel gebracht und sich beim anschließenden öffentlichen Aufschrei eine blutige Nase geholt. Gut möglich, dass Scholz sich diesmal auch deshalb nicht getraut hat, den Häuserkauf per Geldkoffer zu verbieten.

Ob der Kampf gegen Geldwäsche an anderen Stellen gelingt, hängt entscheidend von der Umsetzung des Gesetzes ab. Die Kontrollbehörden in Deutschland arbeiten bislang nicht gut. Der Spezialbehörde des Zolls fehlt qualifiziertes Personal. Hier will der Bundesfinanzminister nachbessern, auch bei den Zugriffsbefugnissen dieser Spezialeinheit. Es sind erste Schritte. Aber im Kampf gegen Geldwäsche steht Deutschland erst am Anfang.

Kommentar: Hauskauf per Geldkoffer bleibt erlaubt
David Zajonz, ARD Berlin
31.07.2019 21:17 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Redaktioneller Hinweis

Kommentare geben grundsätzlich die Meinung des jeweiligen Autors und nicht die der Redaktion wieder.

Über dieses Thema berichtete am 31. Juli 2019 die tagesschau um 20:00 Uhr und die tagesthemen um 22:15 Uhr.

Darstellung: