Kommentar

Erneute Festnahme von Kavala Türkei verspielt letzte Glaubwürdigkeit

Stand: 19.02.2020 08:53 Uhr

Die erneute Festnahme Kavalas nach dem Gezi-Prozess zeigt, dass in der Türkei kein Rechtsstaat mehr existiert. Die Vorwürfe gegen den Kulturmäzen sind völlig absurd.

Ein Kommentar von Christian Buttkereit, ARD-Studio Istanbul

Die berühmte Janitscharenkapelle im Osmanischen Reich hatte einen sehr eigenen Stil, zu marschieren: zwei Schritte vor und einen zurück. Die Justiz der Republik Türkei scheint sich das zum Vorbild genommen zu haben. Zwei Schritte vor - die Freisprüche im Istanbuler Gezipark-Prozess und die angekündigte Freilassung des Hauptangeklagten Osman Kavala. Ein Schritt zurück: die erneute Festnahme Kavalas wenige Stunden später.

Hinterhältige Festnahme

Wer nach den überraschenden Freisprüchen im Gezi-Prozess gedacht hatte, der türkische Rechtsstaat würde vielleicht doch noch existieren, sah sich nur wenige Stunden später eines Besseren belehrt. Während Journalisten, Freunde und auch die Ehefrau Kavalas an einer Autobahnraststätte in der Nähe des Gefängnisses auf seine Freilassung warteten, schlug die türkische Justiz hinterhältig zu. Statt Kavala freizulassen, wurde er erneut festgenommen. Dieses Mal, weil er am Putschversuch vom Sommer 2016 beteiligt gewesen sein soll.

Ein Vorwurf, der noch absurder wirkt als Kavalas angebliche Rädelsführerschaft bei einem Umsturzversuch im Zuge der Gezi-Park-Proteste. Kavala, der weltoffene Kulturförderer soll gemeinsame Sache gemacht haben mit dem Islamisten Fetullah Gülen? Oder soll nun etwa gar nicht mehr Gülen, sondern Kavala hinter dem Putschversuch stecken?

Staatsanwaltschaft gibt sich der Lächerlichkeit preis

Das Manöver ist durchsichtig: Im Dezember hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die sofortige Freilassung Kavalas aus der damals schon zweijährigen Untersuchungshaft gefordert. Rechtskräftig würde das Urteil am 10. März. Mit der Entscheidung im Gezi-Prozess ist das hinfällig. Bei einer erneuten Untersuchungshaft wegen eines neuen Haftgrundes wird von vorn gezählt. Die Türkei hat damit formal dem Urteil aus Straßburg Rechnung getragen.  

Mit diesem Manöver gibt die Istanbuler Staatsanwaltschaft, oder wer auch immer hinter ihrem Gebaren steckt, sich gerade der Lächerlichkeit preis. Und nicht nur das. Sie schadet dem Ansehen der Türkei. Das lässt sich auch nicht kaschieren, indem heute vielleicht der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner vom Vorwurf der Terrorunterstützung freigesprochen wird. Ob dieser Schaden den Regierenden in Ankara bewusst ist?

Die Erdogan-Türkei verspielt gerade ihre letzte Glaubwürdigkeit und ihren letzten Kredit. Aus deutscher Sicht heißt das: Rüstungsgeschäfte oder Milliarden-Investitionen wie etwa das geplante VW-Werk bei Izmir dürften damit in noch weitere Ferne gerückt sein.

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