Kommentar

Haushaltspläne vorgestellt Etat der ungedeckten Schecks

Stand: 23.09.2020 17:54 Uhr

Mehr als 300 Milliarden Euro wird Deutschland die Corona-Krise kosten. Wie dieses Geld zurückgezahlt werden soll? Unklar. Die Schecks auf die Zukunft sind nicht gedeckt. Finanzminister Scholz beschönigt die Situation.

Ein Kommentar von Lothar Lenz, ARD-Hauptstadtstudio

Jetzt wissen wir, was uns die Corona-Pandemie kostet: 218 Milliarden Euro neue Schulden macht der Bund in diesem Jahr und nochmal 96 Milliarden Euro im nächsten. Wenn es dabei bleibt. Denn viele Posten in der Planung des Bundesfinanzministers sind ausgesprochen wacklig: Erholt sich die Wirtschaft tatsächlich wie erhofft, so dass die Steuern wieder fließen? Wie entwickeln sich die Kurzarbeit und die Arbeitslosigkeit? Brauchen ganze Branchen wie der Luftverkehr und die Touristik weiter Unterstützung?

Das weiß heute niemand, und Olaf Scholz ist nicht zu beneiden, dass er auf solchen unsicheren Prognosen einen Etat aufbauen muss. Grundsätzlich ist es richtig, der Krise nicht hinterherzusparen - zu Recht verweist Scholz auf die Erfahrungen nach der Finanzkrise 2009. Seitdem gab es zehn fette Jahre, immerhin sechs hintereinander mit einem ausgeglichenen Bundeshaushalt, also der schwarzen Null.

Trickkiste kreativer Haushaltsführung

Die Einsicht, dass der Staat nicht auf Dauer mehr ausgeben sollte als er einnimmt, wurde fast schon politisches Allgemeingut. Dann kam das Coronavirus. Nun ist der Bundesfinanzminister Politik-Profi genug, um im Angesicht dieser Rekord-Schulden auf die hohen Investitionen des Staates zu verweisen - in die Digitalisierung, den Klimaschutz, die Infrastruktur fließen Milliarden. All das sind wichtige Zukunftsaufgaben.

Gleichzeitig aber greift Scholz tief in die Trickkiste kreativer Haushaltsführung: Die Rücklagen des Bundes - immerhin fast 50 Milliarden Euro unter anderem aus dem Flüchtlings-Fonds - nutzt der Bundesfinanzminister keineswegs, um die Neuverschuldung im nächsten Jahr zu senken. Nein, er handelt frei nach dem Motto: "Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert."

Scholz beschönigt

Wenn der Bundestag also die Schuldenbremse 2021 ein weiteres Mal aufheben muss, dann geht Scholz gleich noch mal in die Vollen und macht fast 100 Milliarden Euro Schulden. Erst 2022 und in den Jahren danach fließen die Rücklagen in die Deckung des Haushalts. Das Problem ist: Selbst das wird nicht reichen. In den Etatplanungen für die ganze erste Hälfte der 20er-Jahre klaffen riesige Fehlbeträge. "Handlungsbedarf" nennt Scholz das beschönigend.

Man könnte auch sagen: Die Schecks auf die Zukunft sind nicht gedeckt. Allein die Rückzahlung der über 300 Milliarden an Corona-Schulden, gestreckt auf 20 Jahre, kostet den Bund zehn bis 15 Milliarden Euro pro Jahr. Wo soll das Geld herkommen? Scholz sagt es nicht, und wahrscheinlich weiß er es nicht mal.

Ausgaben kürzen oder Steuern erhöhen

Denn der Bundesfinanzminister ist gleichzeitig der Kanzlerkandidat der SPD. Und deshalb räumt er auch nur sehr verklausuliert ein, dass die schwarze Null im Bundeshaushalt bis auf Weiteres Wunschdenken bleiben wird.

Und dass die nächste Bundesregierung, wer immer sie stellt, aus dem "Handlungsbedarf" unpopuläre Politik wird machen müssen. Das heißt, sie muss massiv die Ausgaben kürzen - oder die Steuern erhöhen. Ob dann noch jemand "Wumms" sagt?

Kommentar: Etat der ungedeckten Schecks
Lothar Lenz, ARD Berlin
23.09.2020 17:25 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 23. September 2020 um 17:13 Uhr.

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