Kommentar

Proteste in Hongkong Chinas harte Hand greift ins Leere

Stand: 24.11.2019 18:32 Uhr

Hongkongs Regierung erweist sich als unfähig, die Demonstranten beharren auf ihren Maximal-Forderungen - und China wird nervös. Eine Lösung für die Krise hat niemand.

Ein Kommentar von Axel Dorloff, ARD-Studio Peking

Lange Menschenschlangen vor den Wahllokalen, eine Rekord-Wahlbeteiligung bei den Bezirkswahlen in Hongkong: Mehr als 70 Prozent der Wahlberechtigten haben ihre Stimme abgegeben - für Hongkong ist das ein kurzer Lichtblick der Demokratie.

Aber auch wenn das pro-demokratischen Lager für den Tag der Wahl dazu aufrief, auf Protestaktionen zu verzichten, hat die Revolte in Hongkong im November eine neue Eskalationsstufe erreicht. Die Polizei erhöhte den Einsatz von Gummigeschossen, Tränengas und Wasserwerfern massiv. Auf Seiten der Hongkonger Protestbewegung warfen die Leute, die vor Wochen noch lediglich einen Regenschirm in der Hand hatten, nun Benzinbomben und Molotow-Cocktails.

Es ist eine Spirale aus Gewalt und Gegengewalt. Die Situation in Hongkong ist verfahrener denn je. Zum einen, weil die Regierung in Hongkong es nicht schafft, die Proteste politisch zu beruhigen. Es gibt keine ernsthaften Angebote an das pro-demokratische Lager und kein erkennbarer Wille, die Protestbewegung an den Verhandlungstisch zu zwingen. Die Regierung Carrie Lam hat sich bislang als vollkommen unfähig erwiesen, die Krise zu bewältigen.

Festhalten an Maximalforderungen

Andererseits schafft es aber auch die Protestbewegung in Hongkong nicht, eine klare, politische Strategie zu entwickeln. Seit Monaten hört man auf jeder Demonstration und Kundgebung in Hongkong den Slogan "Five demands and no one less" - "Fünf Forderungen und keine weniger!".

Das bedingungslose Festhalten an Maximal-Forderungen, vorgetragen in einer Art Endlosschleife, zeigt aber nicht nur eine politische Kompromisslosigkeit, sondern klingt auch zunehmend leer. Eine Vorstellung, wo die Proteste hinführen oder wie sie weiter geführt werden sollen, gibt es offenbar nicht. Ganz abgesehen davon, dass man gegen einen Gegner, der wie die Stadt Hongkong das Gewaltmonopol innehat, auf Dauer nicht gewinnen kann.

Peking ist nervös

Für Chinas Zentralregierung spitzt sich die Krise weiter zu. Wie nervös der Apparat in Peking geworden ist - und wie sehr es auch innerhalb der Kommunistischen Partei zum Thema Hongkong brodeln muss - zeigt die Tatsache, dass sich Staats- und Parteichef Xi Jinping gleich zweimal im November zu Hongkong geäußert hat. Zuvor hatte er öffentlich dazu geschwiegen.

Hongkong ist jetzt zur Chefsache geworden, verbunden mit der unverhohlenen Drohung an die Protestbewegung, die Gewalt würde das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" ernsthaft in Frage stellen. Aber auch wenn China seine Soldaten demonstrativ zu Aufräumaktionen schickt und die Parteiblätter keinen Raum für Kompromisse sehen und pauschal alle Demonstranten als Chaoten oder Terroristen titulieren - eine Lösung für die Krise hat die Zentralregierung in Peking nicht.

In Hongkong greift Chinas harte Hand ins Leere. Die Unterstützung der Proteste in Hongkong seitens der Bevölkerung bleibt ungebrochen hoch. Umfragen belegen das seit Wochen. Nach Meinung vieler Experten wird die Bezirkswahl das bestätigen. Aber auch wenn die Wahl ein kurzer basisdemokratischer Lichtblick sein mag, scheint für Hongkong keine Lösung in Sicht. Die Revolte geht weiter.

Kommentar: Revolte in Hongkong - Chinas harte Hand wirkt nicht
Axel Dorloff, ARD Peking
24.11.2019 18:43 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 24. November 2019 um 18:30 Uhr.

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