Kommentar

Anhörung Ukraine-Affäre Demokraten fallen auf Trump rein

Stand: 14.11.2019 09:16 Uhr

Die öffentliche Anhörung in der Ukraine-Affäre hat eines gezeigt: Die Demokraten gehen dem US-Präsidenten wieder einmal auf den Leim. Ihre Impeachment-Bemühungen drohen, nach hinten loszugehen.

Ein Kommentar von Arthur Landwehr, ARD-Studio Washington

Die Stunden öffentlicher Anhörung zweier Diplomaten dienten einem nicht: der Wahrheitsfindung. Was wir stattdessen gesehen haben, war der Kampf darum, die jeweils eigene Wahrheit durchzusetzen. Mit dem Umzug aus dem Keller des Kapitols hin in den repräsentativen Saal mit den Kameras wurden die Ermittlungen gegen Donald Trump ins Schaufenster der Nation gerückt. Und beide Seiten taten alles, dieses Schaufenster aus ihrer Sicht der Dinge zu dekorieren.

Irgendwie wurde der Tag zum Déjà-vu dessen, was wir vor drei Jahren bei den Debatten zwischen Hillary Clinton und Donald Trump erleben konnten: Clinton baut eine klar strukturierte Argumentation auf, weist ihrem Gegner nach, wo er überall versagt hat, wo gelogen, vertuscht oder belästigt. Und wie reagiert der? Indem er "stimmt nicht" sagt. Nicht mehr. Und Clinton noch ein Argument drauf legt. Und noch eins und noch eins. Bis das Publikum müde wird und Trump die Runde gewinnt.

Republikaner lassen Indizien abprallen

Diese Strategie ihres Präsidenten kopieren die Republikaner im Ausschuss, und die Demokraten fallen wieder darauf rein. Sie weisen Schritt für Schritt nach, bringen Detail um Detail auf den Tisch, dass Trump den ukrainischen Präsidenten erpresst hat, für staatliche Militärhilfe dreckige Wäsche als Munition gegen seinen politischen Gegner verlangt.

Und was sagen die Republikaner? Mal "Ja, was soll’s, ist doch nichts passiert, denn die Hilfe ist am Ende geflossen". Oder sie zeigen auf Vater und Sohn Biden als die eigentlich zentralen Figuren. Und schließlich das Killerargument: "Die Demokraten veranstalten hier ein politisch motiviertes Spektakel, weil sie Trump anders nicht schlagen können." Woraufhin die Demokraten noch ein Indiz drauflegen. Und noch eins.

Demokraten brauchen Republikaner-Stimmen

Der erste Tag lässt wirkliche Zweifel daran wachsen, dass die Demokraten klug beraten waren, dieses Verfahren anzustrengen. Statt die ganze Kraft darauf zu konzentrieren, Trump politisch bei der Wahl zu schlagen. Nach allen bisherigen Zeugenaussagen gibt es nur wenig Zweifel daran, dass Trump seine Macht als Präsident unrechtmäßig eingesetzt hat. Dass er Militärhilfen der Vereinigten Staaten für die Ukraine mit seinen persönlichen politischen Interessen vermengt hat.

Wenn ihm das nachgewiesen wird, ist das schwerwiegend und würde juristisch vielleicht sogar für ein Impeachment reichen. Aber es wird nicht zu einer Amtsenthebung führen, weil die Demokraten mit ihrer Strategie keinen einzigen republikanischen Senator aus der Loyalität zu Trump herauslösen werden. Sie benötigen aber 20 von ihnen, um zu gewinnen.

Der klare Beweis fehlt

Sie sind alle politische Profis, und vergessen doch, dass ein politischer Sieg hier nur mit einer "Smoking Gun" zu erringen ist. Mit dem einen klaren Beweis, den jeder versteht und kein Abgeordneter vor seinen Wählern verteidigen möchte. Den haben die Ankläger zumindest am ersten Tag nicht präsentieren können. Und wenn sie dieses Ass nicht noch aus dem Ärmel ziehen können, wird sich schon in wenigen Tagen niemand mehr für das Schaufenster im Kapitol interessieren.

In ein paar Monaten sitzt der Senat zu Gericht, spricht Trump mit seiner republikanischen Mehrheit quasi frei. Der kann dann sagen: "Seht ihr? War doch alles in Ordnung. War nur politisch motivierte Hexenjagd, um mich daran zu hindern, für Euch zu arbeiten." Und er ginge gestärkt aus einem Verfahren heraus, das ihn eigentlich stürzen sollte. So wie vor ihm Bill Clinton.

 

Redaktioneller Hinweis

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 13. November 2019 um 22:14 Uhr sowie am 14. November 2019 die tagesschau um 04:56 Uhr.

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