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Geldwäsche-Gesetz
Mit dem neuen Gesetz gegen Geldwäsche setzt Olaf Scholz nicht mehr als eine EU-Richtlinie um. Das ist zu wenig. Andere EU-Staaten seien da schon weiter, meint David Zajonz. | mehr
Pläne von Minister Spahn
Mit der Masern-Impfpflicht wählt der Bundesgesundheitsminister einen schwierigen Weg, aber den richtigen, meint David Zajonz. Denn die wissenschaftlichen Fakten sprechen für sich. | mehr
Wirtschaftspolitik
Das Wirtschaftswachstum in Deutschland lässt nach. Eigentlich eine gute Gelegenheit längst überfällige Investitionen nachzuholen. Die Bundesregierung hält aber stur an ihrer Sparpolitik fest, kommentiert David Zajonz. | mehr
Haltung der Bundesregierung
Eigentlich war die Sache klar: Laut Koalitionsvertrag lehnen Union und SPD Upload-Filter ab. Auf EU-Ebene hat die Bundesregierung dann aber doch dafür gestimmt. Warum? Weil sie das Thema falsch eingeschätzt hat, meint David Zajonz. | mehr
