Kommentar

Netanyahu vor fünfter Amtszeit Ein wiedergewählter Spalter

Stand: 10.04.2019 18:58 Uhr

Der Wahlerfolg von Netanyahu basiert vor allem auf einem durch Ängste geeinten rechten Lager. Die Ängste hat er kräftig geschürt. Das er sich nun als Versöhner gibt, ist blanker Zynismus.

Ein Kommentar von Tim Aßmann, ARD-Studio Tel Aviv

Wieder einmal hat Benjamin Netanyahu bewiesen, dass er die politische Landkarte seines Heimatlandes lesen kann wie kein anderer. Er weiß, dass es in Israel eine strukturelle Mehrheit für das rechte politische Lager gibt, gegen die keine Regierung gebildet werden kann - vorausgesetzt, es gelingt, die Anhänger dieses Lagers in großer Zahl zu mobilisieren und hinter sich zu bringen.

Mit Verschwörungstheorien Ängste schüren

"Wenn Ihr mich nicht wählt, kommt keine rechte Regierung zustande" - diese Botschaft prägte Netanyahus Wahlkampf. Die massiven Korruptionsvorwürfe, sie verfingen bei seiner Anhängerschaft nicht. Durch das beständige Wiederholen von Verschwörungstheorien schaffte es Netanyahu, den Wählern des streng religiösen, nationalen und konservativen Spektrums einzureden, dass ein Putsch von Linken und Medien im Gange sei, den es zu verhindern gelte.

Dann konnte er noch auf seine unbestritten gute Wirtschafts- und Sicherheitsbilanz verweisen, und schließlich kam noch Wahlkampfhilfe aus Washington, als US-Präsident Donald Trump die Golanhöhen als israelisch anerkannte.

Ein Regierungschef für alle - purer Zynismus

Am Ende warb Netanyahu dann noch um die Stimmen nationalreligiöser Siedler, indem er die Annexion der Siedlungen im besetzten Westjordanland in Aussicht stellte. Die Rechnung ging auf: Herausforderer Benny Gantz gelang es nicht, Stimmen aus dem rechten Lager herüberzuziehen. Netanyahus Likud hat hinzugewonnen und das rechte Parteienspektrum ist so stark, dass seine fünfte Amtszeit als sicher gelten kann. Dass er nach der Wahl ankündigte, ein Regierungschef aller Israelis sein und die Spaltung der Gesellschaft aufhalten zu wollen, ist an Zynismus kaum zu überbieten.

Ja, Israels Gesellschaft ist gespalten und der Politiker Netanyahu hat dazu aktiv beigetragen. Er war es, der im Wahlkampf beständig zwischen links und rechts polarisierte und immer wieder die Botschaft aussendete: Wer gegen mich ist, ist links. Es war Netanyahus Regierung, die im vergangenen Jahr das Nationalstaatsgesetz verabschiedete, das die sowieso schon existierende Kluft zwischen jüdischen und nicht-jüdischen Israelis vertiefte und nun mit dazu beitrug, dass viele arabische Bürger die Wahl boykottierten.

Und schließlich war es auch Netanyahu, der vor den strengreligiösen Parteien in seiner Koalition einknickte, es nicht schaffte, die Wehrpflicht auch bei dieser Bevölkerungsgruppe durchzusetzen, und damit die Spannungen zwischen säkularen und strenggläubigen Juden verschärfte.

Verschafft sich Netanyahu selbst Straffreiheit?

Nun will Netanyahu also einen statt zu spalten. Man darf an der Ernsthaftigkeit dieser Ankündigung zweifeln. Wenn ihm die Koalitionsbildung gelingt, werden die Anklagevorwürfe des Generalstaatsanwalts weiter da sein. Aber in Israel wird schon lange spekuliert, dass Netanyahu ein Gesetz durchboxen könnte, das ihm rückwirkend Straffreiheit garantiert.

Die Frage, ob er das wirklich plant, hat der Ministerpräsident bisher nicht eindeutig beantwortet. Es könnte ihm jedenfalls tatsächlich gelingen und Netanyahu kann immer darauf verweisen, dass die Wähler die Korruptionsvorwürfe kannten. Die Israelis müssten wissen, wofür der Politiker Netanyahu steht. Nun hat er das Mandat weiterzumachen. 

Kommentar: "Wiedergewählter Spalter" - Israels Wahlsieger Netanyahu
Tim Aßmann, ARD Tel Aviv
10.04.2019 17:36 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 10. April 2019 um 18:30 Uhr in der Sendung "Echo des Tages".

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