Kommentar

Neuer Premier Johnson Ein Trump zum Quadrat

Stand: 24.07.2019 09:39 Uhr

Für die EU ist US-Präsident Trump schon ein Problem. Mit Boris Johnson wird sie noch ein größeres haben. Der "Ritter des harten Brexit" ist unberechenbarer und darum noch gefährlicher.

Ein Kommentar von Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel

Boris Johnson ist aus Sicht der EU-Kommission ein Trump zum Quadrat: So pathologisch Ich-fixiert wie sein Pendant im Weißen Haus, aber rhetorisch deutlich gewitzter und deshalb noch gefährlicher.

Während Noch-EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker den Narzissten im Weißen Haus bisher noch davon abhalten konnte, Strafzölle gegen die europäische Automobilindustrie zu verhängen, so sind sich er und seine Nachfolgerin Ursula von der Leyen alles andere als sicher, ob sie Johnson vom harten Chaos-Brexit abhalten können.

Setzt "BoJo" auf das Nein der EU

Dessen wirtschaftliche und vor allem politische Folgen wären für die EU deutlich spürbar - und für die Briten ein Desaster. Die EU-Kommission geht davon aus, dass Johnson vor dem Ausstiegsdatum am 31. Oktober pro forma einen Verhandlungsversuch unternimmt, nach dem Motto: Das Vereinigte Königreich soll in Zukunft zum Nulltarif in den Genuss aller wirtschaftlichen Vorteile des europäischen Binnenmarktes kommen. Und ansonsten soll Großbritannien machen können, was es will.

Das Nein der EU zu einer solchen Strategie ist programmiert und aus Brüsseler Sicht von Johnson einkalkuliert. Als Ritter des harten Brexit könnte "BoJo" - wie er in der Kommission genannt wird - im Falle von Neuwahlen in den Kampf ziehen, mit der Attitüde: "Wir müssen den Gürtel enger schnallen", schließlich komme bald das Paradies der britischen Autonomie.

Auch Deutschland bekäme Brexit-Chaos zu spüren

Aus EU-Sicht droht im Fall des harten Brexit ein jahrzehntelanges Desaster. Belgien rechnet bereits damit, Brexit-Notstandsgebiet zu werden. Belgische Bauern würden aufgrund endloser LKW-Schlangen kein Frischgemüse mehr liefern können. Tausende von Arbeitsplätzen in den Häfen von Seebrügge und Antwerpen stehen auf dem Spiel. Und Antwerpen ist immerhin der wichtigste Umschlaghafen für Nordrhein-Westfalen, auch für die Bundesrepublik steht also einiges auf dem Spiel.

In einem Punkt ist sich die EU einig: Sollte Johnson wider Erwarten ernsthaft verhandeln wollen, muss er das vorliegende und von ihm so verhasste Austritts- und Übergangsabkommen durch das britische Parlament bringen. Dann könnte er zum Beispiel über eine Zollunion mit der EU nach türkischem Muster oder über ein Freihandelsabkommen nach kanadischem Vorbild verhandeln.

Rhetorik als Überzeugungskraft

Dank seiner süffigen Demagogie könnte Johnson das Kunststück, das Brexit-Abkommen durchs Unterhaus zu bringen, im Gegensatz zu Theresa May gelingen - so der kleine Hoffnungsschimmer in Brüssel. Denn Johnson würde für die Zeit danach auf die blumige "BoJo"-Art das britische Paradies auf Erden versprechen.

Doch zu Recht überwiegt bei Juncker die Angst, dass sein letzter Amtstag in Brüssel - der 31. Oktober - auch der letzte Tag der Briten in der EU sein wird, und dass dann die Königreiche Großbritannien und Belgien wirklich Brexit-Notstands-Gebiete werden.

Boris Johnson: Aus EU-Sicht ein Trump zum Quadrat
Ralph Sina, ARD Brüssel
24.07.2019 08:20 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 24. Juli 2019 um 12:10 Uhr.

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