Kommentar

Kompromiss beim Klimapaket Schwach - aber mehr als erwartet

Stand: 16.12.2019 17:32 Uhr

Auf Betreiben der Länder - und vor allem der Grünen - wurde am CO2-Preis noch einmal geschraubt. Für die deutschen Klimaziele wird das nicht reichen, meint Marcel Heberlein. Dennoch: Das Ergebnis ist besser als erwartet.

Ein Kommentar von Marcel Heberlein, ARD-Hauptstadtstudio

Ob man etwas gut findet oder nicht, hat viel mit Erwartungen zu tun. Im Sommer zum Beispiel hat die Regierung ihr Klimapaket als "großen Wurf" angekündigt. Das war maximal blöd von ihr. Denn sie lieferte höchstens ein Würfchen. Und viele waren zu Recht sauer und enttäuscht. Die Erwartungen aber sanken damit ebenfalls. Bei vielen auf nahe Null.

Höhere Preise: gut und richtig

Gemessen daran wird das Klimapaket - wenn es irgendwann kommt - gar nicht so schlecht sein. Gemessen am Problem Klimawandel aber ist es weiterhin ziemlich schwach. Immerhin: Vor allem am CO2-Preis wurde nochmal geschraubt. Die Regierung hatte geplant, dass der Liter Benzin anfangs gerade mal drei Cent teurer werden sollte. Das würde niemanden vom Autofahren abhalten oder zum Umsteigen auf ein Elektro-Auto bewegen. Das wussten alle.

Jetzt aber haben die Bundesländer - und vor allem die Grünen - dafür gesorgt, dass die Preise für Benzin und Diesel und fürs Heizen mit Öl und Gas deutlicher und schneller steigen sollen. Das ist gut und richtig. Nur so kann das Klimapaket auch wirklich einen Klimaeffekt haben.

Strom billiger machen

Und: Die höheren Einnahmen will der Staat nicht einfach behalten, er will damit die Stromsteuern senken, Strom also billiger machen. Auch das ist sinnvoll. Denn es hilft reichen und armen Menschen gleichermaßen.

Anders als die Pendlerpauschale, die jetzt auch nochmal extra erhöht werden soll. Das hilft nur denen, die viel pendeln und gleichzeitig viel Geld verdienen. Denn die Pauschale wird ja von der Steuer abgezogen. Und wer eh schon wenig Steuern zahlt, der kann davon auch kaum noch etwas abziehen.

Immerhin Schraube geliefert

Der Kompromiss zwischen Bund und Ländern zeigt, dass politische Arbeitsteilung funktionieren kann. Union und SPD haben zu viel Angst und zu wenig Kraft, um ihre Wählerinnen und Wählern beim Klimaschutz wirklich in die Pflicht zu nehmen. Aber sie haben immerhin die Schraube geliefert, die die Grünen nun fester anziehen können.

Damit das nicht falsch verstanden wird: Das Klimapaket wird sehr wahrscheinlich auch mit Update nicht reichen, um die deutschen Klimaziele einzuhalten. Ökonomen und Klima-Experten haben den doppelten Einstiegspreis für CO2 gefordert. Wenn die Europäische Union die Klimaziele erhöht, wird auch Deutschland nochmal draufsatteln müssen. Das jetzige Klimapaket wird also sehr sicher nicht das letzte sein. Und es ist auch nicht gut genug. Aber immerhin ist es mehr, als man erwartet hätte.

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 16. Dezember 2019 um 17:05 Uhr.

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