Corona-Hilfen der Koalition Halbherzige Regierungsarbeit

Stand: 04.02.2021 01:59 Uhr

Die neuen Corona-Hilfen sind ordentliche Kompromisse. Doch die Koalition hat gleichzeitig eine Chance liegen gelassen, trotz des beginnenden Wahlkampfs deutlich zu machen, dass sie das Land gemeinsam aus der Pandemie führen will.

Ein Kommentar von Moritz Rödle, ARD-Hauptstadtstudio

Noch funktioniert die Große Koalition. Die Ergebnisse von gestern Abend können sich sehen lassen. Und sie zeigen, warum die GroKo lange Zeit eine beliebtere Regierungskonstellation war als aktuell. Schwarz-Rot ist nämlich in der Lage, Politik für große Teile der Bevölkerung zu machen.

CDU, CSU und SPD haben ein Paket für viele von Corona betroffene Menschen in diesem Land geschnürt. Dabei haben sie genauso an die Unternehmen gedacht, wie an Familien. Für die Corona-gebeutelte Gastrobranche ist etwas dabei und für die Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung. Die Kulturszene soll mehr Geld bekommen und die Bundeswehr eine unbewaffnete Aufklärungsdrohne. Alles ordentliche Kompromisse.

Koalition kann ihre Politik nicht mehr gemeinsam verkaufen

Im schwierigen Pandemie-Fahrwasser braucht Deutschland so eine offensichtlich handlungsfähige Regierung. Doch es bleiben Zweifel, ob Bürgerinnen und Bürger in den kommenden Monaten sich darauf noch verlassen können. Offenbar war es nicht möglich, sich auf einen gemeinsamen Auftritt nach den Verhandlungen zu einigen. Das führte dazu, dass Union und SPD jeweils getrennt vor die Kameras traten. Bei den vergangenen Koalitionsausschüssen wäre das undenkbar gewesen.

Das ist ein klares Warnsignal. Die Koalition ist nicht mehr in der Lage, gemeinsam ihre Politik zu verkaufen. Sie will es möglicherweise auch gar nicht. Vielleicht ist das ja ganz normal in einem Wahljahr. Die Gemeinsamkeiten sind aufgebraucht. Die Parteien wollen Unterschiede deutlich machen. Da schadet jeder harmonische Auftritt.

Aber es ist kein normales Wahljahr. Deutschland ist mitten in einer Pandemie. Bis zur Bundestagswahl sind es noch rund acht Monate, und auch danach wird es einige Zeit dauern, bis die neue Regierung steht. Solange muss diese Koalition 100 Prozent handlungsbereit bleiben. Alle müssen ihre persönlichen Ambitionen dafür zurückstellen. Es braucht eine Regierung, die deutlich macht, dass sie auch in den kommenden Monaten entschlossen ist, dieses Land gemeinsam zu führen. Das hat sie diesmal nur halbherzig gezeigt.

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Über dieses Thema berichtete das nachtmagazin am 04. Februar 2021 um 00:00 Uhr.

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