Kommentar

Flüchtlinge in der Türkei auf dem Weg zur türkisch-griechischen Grenze | Bildquelle: dpa

Rolle der Türkei und EU Idlib - ein grausames Spiel mit den Flüchtlingen

Stand: 29.02.2020 12:53 Uhr

Der türkische Präsident Erdogan ist im Krieg im syrischen Idlib nicht der einzige mit Blut an den Händen. Der UN-Sicherheitsrat versagt und die EU hält sich die Flüchtlinge mit unwürdigen Mitteln vom Leib.

Ein Kommentar von Karin Senz, ARD-Studio Istanbul

Der türkische Präsident Erdogan taugt wunderbar als Projektionsfläche für Kritik. Aber mit Verlaub, da machen es sich alle anderen Beteiligten und vor allem Unbeteiligten sehr einfach. Wenn es um das nordsyrische Idlib und die Menschen dort geht, ist er bei Weitem nicht der einzige mit Blut an den Händen.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres spricht von einem der alarmierendsten Momente im syrischen Bürgerkrieg. Und welche Konsequenzen zieht der UN-Sicherheitsrat in seiner Dringlichkeitssitzung in der Nacht? Keine. Guterres fordert einen Waffenstillstand - was null Aussicht auf Erfolg hat.

Die Türkei ist geschockt über 33 getötete Soldaten. Aber im Krieg werden keine Helden geboren, es fallen auch keine heldenhaften Soldaten. Es sterben schlicht und einfach Menschen und es wird unendlich viel Leid verbreitet, auf Seiten der Familien der getöteten Soldaten, aber auch unter unzähligen Zivilisten. Diese Erkenntnis geht in der Kriegspropaganda gerne mal unter.

Großes Leid Hunderttausender Flüchtlinge

In Istanbul regnet es am Vormittag in Strömen, es ist kalt und ungemütlich. Man möchte nicht raus. An der syrisch-türkischen Grenze hausen seit Monaten Hunderttausende Flüchtlinge in Zelten - in Regen, Schnee und Kälte. Das ist Leid.

Seit gestern sind auch wieder Hunderte Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze gestrandet - in der Hoffnung, dass es endlich klappt, wie sie sagen, dass sie endlich aus der Türkei rausdürfen.

Sie dürfen raus, aber nur bis zur griechischen Grenze. Da setzten Sicherheitskräfte Pfefferspray und Tränengas gegen sie ein - als wären sie Randalierer bei einer aus dem Ruder gelaufenen Demo. Das ist Europa nicht würdig - und zwar Europa und nicht Griechenland.

Türkei und Europa wollen sich Flüchtlinge vom Leib halten

In Idlib sterben jeden Tag Menschen in den Kämpfen zwischen den Rebellen und dem syrischen Regime. Aber viele Menschen in Europa sorgen sich nicht um sie, sondern nur darum, ob Erdogan jetzt massenhaft Flüchtlinge zu ihnen durchlässt.

Ausgelöst hat das Ganze gestern ein Gerücht, dass Ankara die Grenzen aufmacht. Kritiker vermuten, Erdogan hat das Gerücht streuen lassen als Druckmittel gegen Europa und die NATO - durchaus möglich, denn er will ihre Unterstützung in Idlib.

Die winken allerdings vornehm ab. Man verurteile zwar die russisch-syrischen Angriffe in der Region Idlib. Militärisch will man der Türkei aber auf keinen Fall zur Seite springen. Sie habe die Misere ja schließlich selbst angezettelt.

Hat sie. Aber Erdogans Ziel läßt sich diesmal nicht nur auf mehr Macht und Einfluss reduzieren. Er versucht, seinem Land auch noch mehr Flüchtlinge vom Leib zu halten. Der Weg ist zu verurteilen. Aber auch Europa versucht sich mit unwürdigen Mitteln die Flüchtlinge vom Leib zu halten. Man kauft sich frei und gibt der Türkei eine Milliarde nach der anderen. Hauptsache, sie hält die Grenzen dicht.

Erdogans Joker: der Flüchtlingsdeal

Mit dem Flüchtlingsdeal von 2016 hat Erdogan einen Joker in der Hand. Den wird er nicht so schnell komplett aus der Hand geben, auch wenn er jetzt die Tore vorübergehend geöffnet hat. Die Europäer zucken bei solchen Aussage jedes Mal wieder zusammen. Das zeigen diverse Sondersitzungen seit gestern.

Eine Lösung ist nicht in Sicht, aber ein erster Schritt muss jetzt kommen. Die Länder Europas müssen der Türkei Flüchtlinge abnehmen. Damit nehmen sie Erdogan den Joker aus der Hand - und noch viel wichtiger: Sie würden das erste Mal seit 2015 wieder Menschlichkeit zeigen, wie es ihnen würdig wäre.

Solange sie sich aber eisern abriegeln, das Leid und Elend der Menschen aussperren, klebt auch an ihren Händen das Blut von Idlib.

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 29. Februar 2020 um 11:25 Uhr.

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