Fehlende Wohnungen Ein Armutszeugnis für Deutschland

Stand: 23.02.2021 17:20 Uhr

Auch wenn die Regierung sich selbst lobt, der Wohnungsbau in Deutschland bleibt eine Baustelle. Es fehlen vor allem Sozialwohnungen. Ein Ausweg könnte sein, das Leben auf dem Land attraktiver zu machen.

Ein Kommentar von Michael Stempfle, ARD-Hauptstadtstudio

Mit am lautesten beschweren sich in diesen Tagen Grüne und Linke über den Mangel an günstigem Wohnraum. Einer ihrer Kritikpunkte ist, dass die Zahl der Sozialwohnungen sinkt. In der Tat - das ist ein Armutszeugnis für Deutschland. Denn die Unterkünfte für finanziell schlechter gestellte Menschen sind gerade in den wirtschaftlich erfolgreichen Jahren weniger geworden. In einer Phase also, in der man für die wirtschaftlich schwierigeren Jahre hätte vorsorgen können.

Förderung von sozialem Wohnungsbau

Dabei hat die Bundesregierung zusätzlich viele andere Sorgen und macht zur Bekämpfung der Corona-Pandemie viele Milliarden Euro Schulden. Spätestens nach der nächsten Bundestagswahl wird sie sich fragen müssen, wo sie Geld einsparen kann. Der Staat wird künftig wohl jeden einzelnen Cent einmal mehr umdrehen. Ob die Förderung von sozialem Wohnbau von einer Milliarde Euro pro Jahr dann wirklich erhöht wird, wie viele sich das heute wünschen, ist also noch lange nicht ausgemacht.

Zudem täuscht der Eindruck, der derzeit auch von den Grünen und Linken erweckt wird: Der soziale Wohnungsbau sei nur eine Sache von Bauminister Horst Seehofer und der Bundesregierung. Das Gegenteil ist der Fall. Eigentlich sind die Bundesländer hauptsächlich in der Pflicht - und damit eben auch all die Parteien, die in Landesregierungen sitzen: neben Union und SPD auch Grüne, FDP und die Linkspartei.

Bilanzen der Bundesländer

Zwar hat Bauminister Seehofer zu Beginn seiner Amtszeit eine Grundgesetzänderung durchgesetzt und damit auch eine Förderung an die Länder von immerhin fünf Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau in dieser Legislaturperiode ermöglicht. Ein Blick in die Statistik zeigt aber, dass die Bundesländer ihre Aufgabe unterschiedlich gut bewältigt haben.

Die Bilanz des grünen Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg fällt zum Beispiel eher mager aus: Im Jahr 2019 hat das grün-schwarz regierte Bundesland den Neubau von rund 2000 Wohneinheiten gefördert. Zum Vergleich: In Bayern waren es fast 6000 und Nordrhein-Westfalen knapp 5500 Einheiten. Noch weniger waren es im Jahr 2018: Da baute Baden-Württemberg nicht einmal 1400 Sozialwohnungen. In Bayern waren es mehr als 6500 und in Nordrhein-Westfalen deutlich über 6000.

Nicht nur Ballungszentren

Was also, wenn der Staat aufgrund der Corona-Krise künftig nicht mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen kann? Dann bleibt ihm noch eine zweite Möglichkeit: Er kann stärker regulieren. Welche Auswüchse das haben kann, zeigt das rot-rot-grüne Berlin. Zwar sorgt der Mietendeckel aktuell dafür, dass für einen Teil der Bevölkerung die Mietkosten erschwinglich bleiben. Schon jetzt ist aber klar: Wer eine günstige Bleibe gefunden hat, gibt sie so schnell nicht wieder her.

Pech für alle, die neu in die Stadt kommen und eine günstige Wohnung suchen. Etwa junge Familien, die beispielsweise von der Start-up-Szene angezogen und auch dringend gebraucht werden. Das Geld, das der Staat also in die Hand nimmt, sollte er nicht für den Bau von Wohnungen in Ballungszentren ausgeben.

Vielmehr muss er auch dafür sorgen, dass das Leben auf dem Land attraktiver wird. Vor allem dort, wo derzeit Gebäude verfallen. Er muss die wirtschaftliche Aktivität in den ländlichen Räumen begünstigen, für schnelles Internet und gute Bus- und Zugverbindungen sorgen. Viele, die in der Corona-Pandemie im Homeoffice arbeiten, werden das zu schätzen wissen und ein Leben auf dem Land in Erwägung ziehen.

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. Februar 2021 um 12:00 Uhr.

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