Kommentar

Konjunktur in der Corona-Krise Der Staat ist keine Vollkasko-Versicherung

Stand: 30.10.2020 17:53 Uhr

Die Regierung hat mit den Soforthilfen für Unternehmen in den letzten Monaten eine Menge richtig gemacht, meint Lothar Lenz. Der Staat könne allerdings nicht alle wirtschaftlichen Risiken in der Krise abfedern.

Ein Kommentar von Lothar Lenz, ARD-Hauptstadtstudio

Ein unerschütterlicher Optimist zu sein, gehört zum Anforderungsprofil eines Bundeswirtschaftsministers. Schon der leiseste öffentlich geäußerte Zweifel an der Wirksamkeit der eigenen Politik kann ganze Branchen beschädigen und sogar Turbulenzen an den Börsen auslösen. Eine gute Portion Zuversicht muss man in dieser Position also immer in der Hinterhand haben.

Peter Altmaier konnte heute also mit entspannter Mine verkünden: Ganz so schlimm wird sie doch nicht, die coronabedingte Rezession in diesem Jahr. Zum zweiten Mal milderte die Bundesregierung ihre Negativ-Prognose für die Binnenkonjunktur leicht ab. 5,5 Prozent lautet nun das erwartete Minus für das Inlandsprodukt. Das ist schon eine gehörige Delle. Aber: Bereits im nächsten Jahr soll die Binnenkonjunktur wieder deutlich wachsen - um 4,4 Prozent.

Unsichere Zeiten - unsichere Prognose

Also alles halb so schlimm, was die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie betrifft? Nein, räumt der Bundeswirtschaftsminister ein, denn selten waren Prognosen so unsicher wie in Zeiten von Corona. Wie nachhaltig die Industrie und das produzierende Gewerbe, der Handel und der Dienstleistungssektor wieder in Schwung kommen, das hängt ganz wesentlich von der weiteren Infektionsentwicklung ab.

Was, wenn der Teil-Lockdown von Gastronomie und Kulturbetrieben im November nicht das gewünschte Ergebnis bringt, also geringere Fallzahlen? Niemand in Berlin mag heute ausschließen, dass die staatlichen Auflagen dann nicht noch einmal verlängert oder auch verschärft werden müssen.

Trotzdem muss man sagen: Die Bundesregierung hat bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen und der sozialen Folgen der Pandemie eine Menge richtig gemacht. Die milliardenschweren Soforthilfen und Kreditprogramme haben Unternehmen zahlungsfähig gehalten. Die Kurzarbeit hat Belegschaften bei der Stange gehalten und den Absturz von Millionen Beschäftigten in die Arbeitslosigkeit verhindert.

Warten auf die Anzeigepflicht für Insolvenzen

Aber: Noch ist die Pandemie lange nicht vorbei. Branchen wie Touristik oder Luftfahrt sind vom Normalzustand weit entfernt. Und wenn dann auch die Anzeigepflicht für Insolvenzen wieder in Kraft tritt, werden wir sehen, wie viele kleine und große Unternehmen die Krise nicht überstanden haben - trotz aller Hilfen.

Unbegrenzt kann auch die leistungsfähigste Volkswirtschaft Europas nicht so tun, als sei der Staat eine Vollkasko-Versicherung gegen jedwede wirtschaftlichen Risiken. Auch, wenn die Konjunktur wieder läuft: Das Virus kommt uns noch teuer zu stehen. Und seinen Optimismus - den wird Altmaier noch brauchen.

Kommentar: Der Vollkasko-Staat - das geht nicht auf Dauer
Lothar Lenz, ARD Berlin
30.10.2020 17:12 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 30. Oktober 2020 um 17:36 Uhr.

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