Kommentar

Mueller-Report Noch längst kein Schlussstrich

Stand: 18.04.2019 18:39 Uhr

Wer denkt, der Streit um die Russlandaffäre findet mit dem Mueller-Report ein Ende, der irrt gewaltig. Der Streit wird noch lange währen, während drängende politische Fragen untergehen.

Ein Kommentar von Jan Bösche, ARD-Studio Washington

Game over - das Spiel ist aus. So hätte es US-Präsident Donald Trump gerne, aber so wird es nicht kommen. Die Mueller-Ermittlungen haben das politische Washington über zwei Jahre lang in Atem gehalten, und sie werden das auch weiter tun.

Grundsätzlich ist der Präsident durch den Mueller-Bericht zwar entlastet: keine verschwörerische Zusammenarbeit mit Russland, keine handfesten Beweise für eine Behinderung der Justiz. Aber der Bericht zeigt eben auch, dass es gewisse Kontakte zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland gegeben hat, dass der Präsident versucht hat, auf die Ermittlungen Einfluss zu nehmen. Nicht zu vergessen die Verfahren gegen Trump-Vertraute, die sich aus den Ermittlungen ergeben haben.

Journalisten und Kongressmitarbeiter stürzen sich jetzt auf den Bericht und werden versuchen, auch das letzte Detail zu finden, zu bewerten und politisch auszunutzen.

Streit bis in den Gerichtssaal

Das Theater wird also weitergehen. Der Kongress wird den ganzen, ungeschwärzten Bericht verlangen, das Justizministerium wird sich weigern, das Ganze wird vor Gerichten landen.

Trumps Gegner werden alles tun, um dieses Thema im nächsten Wahlkampf nutzen zu können. Und Trump selbst nutzt es auch - trotz aller Krokodilstränen über die "Präsidenten-Belästigung", wie er schreibt.

Die Russland-Ermittlungen eignen sich wunderbar, um die eigenen Anhänger zu mobilisieren, das "Wir gegen sie"-Gefühl zu verstärken, das politische Establishment bloßzustellen. 

Leider nimmt das Thema Russland-Ermittlungen allen anderen wichtigen Themen den Raum in der öffentlichen Debatte. Es gibt so viele Probleme, die die amerikanische Politik angehen müsste, aber sie hält sich lieber mit Schaukämpfen auf - maximaler Effekt, minimale Wirkung.

Kein Raum für drängende Probleme

Straßen und Eisenbahnen verfallen und es ist kein Geld in Sicht, die nötigen Arbeiten zu bezahlen. Amerikaner leiden unter einem der teuersten Gesundheitssysteme weltweit, aber es ist kein politischer Wille in Sicht, das Problem gemeinsam anzugehen. Das amerikanische Einwanderungssystem muss dringend reformiert werden. Nicht nur wegen der Flüchtlingszahlen an der Grenze, sondern vor allem wegen der Millionen Menschen, die seit Jahrzehnten ohne gültige Papiere im Land leben und als billige Arbeitskräfte ausgenutzt werden - immer mit der Angst im Nacken, morgen abgeschoben werden zu werden.

Politiker beider Parteien haben sogar schon über die nötigen Reformen verhandelt. Aber der politische Wille, solche Probleme nachhaltig und kompromissorientiert anzugehen, ist einfach nicht da.

Dafür geht das politische Schauspiel rund um die Russland-Ermittlungen weiter. Die Politiker sollten die offenen Fragen jetzt endlich der Justiz überlassen - und sich um die Probleme kümmern, die für die Zukunft der USA wirklich entscheidend sind.

Russland-Ermittlungen: Was bedeutet der Mueller-Bericht für US-Politik?
Jan Bösche, ARD Washington
18.04.2019 18:11 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 18. April 2019 um 18:00 Uhr.

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