Urteil gegen Nawalny Werkzeuge eines autoritären Regimes

Stand: 02.02.2021 20:05 Uhr

Das Urteil gegen den Kreml-Kritiker Nawalny trägt die Züge einer Herrschaft, die den Kontrollverlust fürchtet. Darin offenbart sie eine Schwäche, die jedoch zu weiteren Repressionen führen könnte.

Ein Kommentar von Markus Sambale, ARD-Studio Moskau, zurzeit Köln

Alexej Nawalny - weggesperrt. Seine Anhängerinnen und Anhänger - drangsaliert. Friedliche Demonstrierende - als Hooligans verunglimpft. Kritische Stimmen - eingeschüchtert. In Russland sehen wir die klassischen Werkzeuge eines autoritären Regimes, das den Kontrollverlust fürchtet.

Mit allen Mitteln versucht die Staatsmacht, die aufkeimende Proteststimmung zu unterdrücken. Und die Justiz wurde zum Instrument, um Nawalny auszuschalten. Ihn, der als einziger derzeit Enttäuschung und Zorn im Land bündeln kann. Und der den Protest auch auf die Straße bringt, wie die beiden vergangenen Wochenenden gezeigt haben.

Nicht, weil Nawalny ein politisches Programm hat, das besonders überzeugend wäre. Sondern weil er den Finger in offene Wunden legt. Weil er Korruption und Bereicherung in höchsten Kreisen anprangert. Weil er die Willkür von Gerichten und Behörden beklagt. Weil er sich nicht den Mund verbieten lässt. Nawalny rüttelt damit an den zentralen Pfeilern, auf denen das System Putin seit mehr als 20 Jahren steht.

Das System ins Mark getroffen

Der Kreml-Kritiker Nawalny hat dieses System auch ganz konkret ins Mark getroffen. Nach dem gescheiterten Giftanschlag auf ihn hat er den Inlandsgeheimdienst FSB bloßgestellt. Und: Mit dem millionenfach angeklickten Enthüllungsvideo über einen Palast am Schwarzen Meer zielte er zuletzt direkt auf Wladimir Putin.

Gründe genug für den Kreml, um hart durchzugreifen. Was aber ebenfalls Risiken birgt: Denn auch wenn Nawalny hinter Gittern ist: Die Unzufriedenheit vieler Menschen lässt sich nicht einsperren. Gehen die Proteste weiter, dann müssen - in der Logik der Staatsmacht - auch die Repressionen weitergehen. 

Präsident Putin will Stärke zeigen - und lässt dabei die Schwächen seines Systems erkennen. Wer draufhaut, tut das oft, weil ihm nichts anderes mehr einfällt.

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Nawalny zu Haftstrafe verurteilt
Christina Nagel, ARD Moskau
02.02.2021 20:32 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 02. Februar 2021 um 21:35 Uhr.

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