Kommentar

"Racial Profiling" Denn sie wollen nicht wissen, was sie tun

Stand: 06.07.2020 18:16 Uhr

Dass der Bundesinnenminister eine Studie zu polizeilichem "Racial Profiling" verweigert, ist fatal: Es zweifelt die Lebensrealität Betroffener an - und senkt Seehofers Glaubwürdigkeit.

Ein Kommentar von Franka Welz, ARD-Hauptstadtstudio

Es ist zum Verzweifeln. Die Bundesregierung will institutionellen Rassismus bekämpfen, versteht aber offenbar nicht, was das genau ist.

Bundesinnenminister Horst Seehofer könnte durch eine unabhängige wissenschaftliche Studie zu anlasslosen Kontrollen von Menschen aufgrund ihres Aussehens bei der Polizei etwas Licht ins Dunkel bringen. Er verschanzt sich stattdessen aber lieber hinter der Aussage, "Racial Profiling" verbiete sich in der Polizeiarbeit - und will es deshalb vorerst nicht wissenschaftlich untersuchen lassen.

Ein schwarzer Mann im Mercedes war den Beamten verdächtig

Das kann man ignorant oder böswillig finden, instinktlos ist es allemal. Denn damit verneint Seehofer die gelebte Erfahrung nicht-weißer Menschen in Deutschland. Unter ihnen gibt es nämlich kaum jemanden, der oder die nicht schon ohne konkreten Anlass von der Polizei kontrolliert wurde.

Zwei Beispiele: Vor einigen Wochen saß der schwarze Ex-Fußball-Nationalspieler Gerald Asamoah bei Bundespräsident Steinmeier im Schloss Bellevue und erzählte, wie er sich vor Jahren in Hannover ein Auto gekauft hat - einen Mercedes CLK. Kaum vom Hof des Autohändlers gefahren, wurde Asamoah von der Polizei angehalten und kontrolliert. Ein schwarzer Mann in einem dicken Mercedes kam den Beamten offenbar verdächtig vor.

Der einstige Grünen-Chef Cem Özdemir fuhr 1994 als frisch gewählter Bundestagsabgeordneter mit der Bahn von Stuttgart nach Bonn. Mit im Wagen eine Gruppe Betrunkener, die Bierdosen hin und her warfen. Kontrolliert haben die Beamten damals jedoch nur Özdemir, der still und leise Zeitung gelesen hatte.

Keine Einzelfälle, sondern rassistische Strukturen und Prozesse

"Racial Profiling" kommt vor und macht weder vor Status noch sozialer Herkunft der Betroffenen halt. Ob Fußballprofi, Ärztin, Paketbote - es kann alle treffen, die nicht dem vermeintlich typischen Bild des hellhäutigen Deutschen entsprechen. Und das ist ein starkes Indiz dafür, dass es - anders als vom Bundesinnenministerium behauptet - womöglich doch ein strukturelles Problem bei der Polizei gibt.

Sprich, es ist keine Frage einer rassistischen Einstellung Einzelner, sondern von Abläufen und Prozessen innerhalb von Bundes-, aber auch Landespolizei, die Diskriminierung erzeugen.

Wer das nicht untersuchen will und sich darauf beruft, so wörtlich, "falls" das auftrete, werde dem nachgegangen, agiert unehrlich und riskiert, dass ohnehin schon beschädigtes Vertrauen womöglich endgültig verlorengeht.

Das Signal an die Betroffenen ist nämlich schlicht: Das sind Einzelfälle, kein Problem im System, deshalb kann, was Ihr sagt, nicht stimmen. Das ist eines Rechtsstaates unwürdig und erinnert sehr an das sogenannte Gaslighting: eine Form psychischer Manipulation, die bei Betroffenen Zweifel an ihren eigenen Erfahrung säen will.

Bekenntnis zu Rassismusbekämpfung wenig überzeugend

Was die Sache noch schlimmer macht: Dass mit Seehofer ausgerechnet der Mann federführend beim Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus ist, der institutionellen und strukturellen Rassismus entweder nicht sehen kann oder nicht sehen will.

Und das macht die lauten Beteuerungen der Bundesregierung, jetzt gehe es dem Rassismus aber endgültig an den Kragen, wenn nicht vollends unglaubwürdig, so doch ein ganzes Stück weniger überzeugend.

Kommentar: Rassismus - Denn sie wollen nicht wissen, was sie tun
Franka Welz, ARD Berlin
06.07.2020 18:36 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. Juli 2020 um 17:00 Uhr.

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