Kommentar

Bundesinnenminister Seehofer | Bildquelle: dpa

Debatte um Rassismus-Studie Methode Seehofer

Stand: 17.07.2020 17:23 Uhr

Racial Profiling gibt es nicht bei der Polizei - basta. Das ist die Methode Seehofer, meint Georg Schwarte. Ihn leitet Bauchgefühl statt Erkenntnisinteresse. Dabei brächte eine Rassismus-Studie Erkenntnisgewinn.

Ein Kommentar von Georg Schwarte, ARD-Hauptstadtstudio

Generalverdacht ist ein kompliziertes Wort, wie am Beispiel der hart umkämpften Rassismus-Studie der Polizei zu sehen ist. Den Generalverdacht, dass die Polizei ein strukturelles Rassismus- und  Diskriminierungsproblem habe, lasse er nicht im Raum stehen, sagt tapfer Baden-Württembergs Innenminister, der CDU-Mann Strobl.

Nun fügt es sich, dass die Opfer von Rassismus und Diskriminierung durch Polizisten genau das gleiche sagen. Sie wenden sich gegen den Generalverdacht, von der Polizei verdachtsunabhängig kontrolliert zu werden, nur weil die Haare zu schwarz, die Haut zu dunkel, die Herkunft die falsche sei. Immer und immer wieder.

Methode Seehofer

Was also tun? Da gibt es die Methode Seehofer. Der Mann ist Bundesinnenminister und steht auf dem interessanten Standpunkt, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Racial Profiling sei verboten. Deshalb gäbe es das nicht und es brauche dazu auch keine Rassismus-Studie. Wenn es so einfach wäre, bräuchte es auch keine Drogenfahnder mehr, keine Kaufhausdetektive und keine Geschwindigkeitskontrollen. Drogen nehmen, klauen und rasen. Alles verboten. Passiert trotzdem.

Wie wohltuend unaufgeregt dagegen der Vorschlag von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius. Der kann nämlich beides. Seiner Polizei das Vertrauen aussprechen - "wir haben weltweit eine der besten Polizeien", sagte er - und trotzdem eine wissenschaftliche Studie zum Racial Profiling fordern. Um das, was sich derzeit bei Minister Seehofer, bei Minister Strobl und anderen Rassismus-Studien-Kritikern unterkomplex im Bereich Bauchgefühl abspielt, auf eine Sachebene zu heben.

So einfach ist es nicht

Ist es Racial Profiling, wenn an einem bekannten Drogenverkaufsplatz Beamte Männer bestimmter Ethnien häufiger kontrollieren, weil dort in der Vergangenheit Drogenhändler mit diesem Migrationshintergrund gefasst wurden? Ist es Diskriminierung, wenn, wie Pistorius sagt, er mit drei anderen 60-Jährigen im Auto an der Niederländischen Grenze vermutlich weniger oft von Drogenfahndern angehalten würde, als ein Auto mit vier 20-Jährigen? Oder ist das Fahndungsexpertise? Interessante Fragen.

Starrsinn und Korpsgeist

Eine wissenschaftliche Studie könnte helfen - ein störrisches "So was gibt’s nicht bei der Polizei" eher nicht. Wenn eine solche Studie, die übrigens der Ethikrat der EU der deutschen Regierung dringend ans Herz gelegt hat, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung ebenso will wie die Justizministerin, wenn eine solche Studie am Starrsinn eines Bundesinnenministers und am fehlgeleiteten Korpsgeist einiger Länderminister scheitern könnte, wäre für die deutschen Polizisten und Polizistinnen kein guter Tag.

Als bewaffnete Vertreter des staatlichen Gewaltmonopols sollten sie nicht einfach auf das Vertrauen der Bürger hoffen, sondern es sich auch mit Offenheit und Transparenz verdienen. Eine Rassismus-Studie brächte Erkenntnisgewinn. Das aber setzt ein Erkenntnisinteresse voraus, das angefangen beim Bundesinnenminister, längst vom Bauchgefühl verdrängt wurde.

Kommentar: Bauchgefühl versus Erkenntnisinteresse - Brauchen wir eine Rassismus-Studie?
Georg Schwarte, ARD Berlin
17.07.2020 15:51 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell im Hörfunk am 17. Juli 2020 um 17:09 Uhr.

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