Kommentar
Ramelow in Thüringen Eine Wahl mit vielen Zumutungen
Stand: 04.03.2020 20:25 Uhr
Die Hängepartie von Erfurt ist beendet, Ramelow kann regieren. Doch der Weg dahin war eine Zumutung. Vor allem wegen einer zaudernden CDU, einer überflüssigen FDP und egoistischen Politikern.
Ein Kommentar von Oliver Köhr, ARD-Hauptstadtstudio
Jetzt ist in Thüringen erst einmal eine Zeit lang Ruhe. Das ist aber auch das einzig Positive an der Wahl des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Das Drama wird nachwirken, weil die Liste der Zumutungen so lang ist.
Da ist eine CDU, die nicht abstimmen durfte, wie sie wollte. Weil die Bundespartei zwar sagt, was alles nicht geht, aber nie Vorschläge gemacht hat, was gehen soll. Jetzt hat die CDU Ramelow nicht gewählt, aber auch nicht verhindert. Die innerparteiliche Gretchenfrage ist damit nur aufgeschoben. Womöglich muss der neue Parteichef bereits nächstes Jahr nach der Wahl in Sachsen-Anhalt die Frage beantworten: Wenn es gegen Linke und AfD keine Mehrheit gibt, entscheidet sich die CDU dann für ein kleineres Übel oder für Unregierbarkeit?
Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: Ein Kommentar von Oliver Köhr, MDR
tagesthemen 21:35 Uhr, 04.03.2020
Egoistische Gründe
Da ist die FDP, die heute die Arbeit verweigert hat. Sie hat gar nicht mit gestimmt, nicht einmal im dritten Wahlgang, als ein Nein möglich war. Klarer kann man gar nicht zeigen, wie überflüssig man ist.
Und da ist die Minderheitsregierung, die jetzt startet: Wenn sie nur gewählt ist, um Neuwahlen zu organisieren, dann geht das auch in drei statt in 13 Monaten. Die Gründe - finanzielle Verluste für Abgeordnete oder schlechte Umfragewerte - sind allesamt egoistisch und eine weitere Zumutung auf der langen Liste der Zumutungen.
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