Kommentar

Ein Signal an einem Bahngleis steht auf rot | Bildquelle: picture alliance / dpa

Alternativen zur Brennerautobahn Die Schiene wurde zu lange ignoriert

Stand: 25.07.2019 18:43 Uhr

Für die Einschränkungen am Brenner ist Deutschland mitverantwortlich. Die Schiene als Alternative wurde lange vernachlässigt - aus Angst vor wütenden Bürgern.

Ein Kommentar von Tobias Betz, ARD-Hauptstadtstudio

Natürlich war das ein klarer Punktsieg für Österreich. Aber was gab es beim groß angekündigten Transitgipfel aus deutscher Sicht zu holen? Deutschland ist in einer ziemlich bescheidenen Verhandlungsposition. Blockabfertigungen für Lkw und Fahrverbote auf den Landstraßen in der Nähe der Brennerautobahn: Das sind notwendige Maßnahmen, die der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter aus dem Hut gezaubert hat. Der Verkehr wird immer mehr und belastet die Menschen, die in der Nähe der Autobahn wohnen: Lärm und Abgase - von Naturschäden ganz zu schweigen.

Die deutsche Verkehrspolitik ist dafür mitverantwortlich, und Verkehrsminister Andreas Scheuer erntet jetzt das, was seine Vorgänger Jahrzehnte lang gesät haben. Der Brenner ist ein Nadelöhr und die Strecke dorthin beginnt eben schon Deutschland - in Bayern. Alternativen sind nicht wirklich attraktiv. Parmaschinken von Italien nach Deutschland, Schweinefleisch über die Alpen Richtung Süden - alles geht über den Brenner.

Zu wenig passiert

Beim Transitgipfel ist dieser Satz gefallen: Der Verkehr muss auf die Schiene. Schon mal gehört? Österreich und Italien wollen ab dem Jahr 2028 den Brennerbasistunnel in Betrieb nehmen. Da fährt alles auf der Schiene. Doch in Deutschland ist dafür wenig passiert, hier hinkt man 15 bis 20 Jahre hinterher. Dabei müssten ja eigentlich hier die dafür notwendigen Bahnstrecken schon beginnen. Es geht um die sogenannten Zulaufstrecken. Aber der Protest dort, wo die Schiene gebaut werden soll, ist stark. Offenbar zu stark für die Politik. Seit Jahren knickt sie davor ein. Die Schiene wird ignoriert.

Jetzt will Scheuer das Problem mit einem Zehn-Punkte-Plan angehen. Doch Willenserklärungen, Aktionspläne, Vorhaben gibt es schon seit Jahrzehnten. Von Scheuer kann man nicht erwarten, dass er die Fehler seiner Vorgänger plötzlich korrigiert. Blockabfertigungen und Fahrverbote bleiben erst einmal. Aber man spricht wieder in diesem Nachbarschaftsstreit. Das zeigt, welchen Schaden das deutsch-österreichische Verhältnis in den vergangenen Wochen genommen hat. Ob das besser wird, liegt jetzt an Scheuer. Er muss den Verkehr auf die Schiene bringen - auch gegen den Willen vor Ort.

Kommentar: Nichts zu holen für Deutschland beim Transitgipfel
T. Betz, ARD Berlin
25.07.2019 16:57 Uhr

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Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 25. Juli 2019 um 17:32 Uhr.

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