Kommentar

Friedensplan für Nahen Osten Wahlkampfhilfe mit langfristigen Folgen

Stand: 29.01.2020 11:19 Uhr

Der Nahost-Friedensplan der US-Regierung richtet sich nicht an Palästinenser und Israelis, meint Torsten Teichmann. Stattdessen haben Trump und Netanyahu sich einmal mehr gegenseitig gestützt. Denn beide wollen Wahlen gewinnen.

Ein Kommentar von Torsten Teichmann, ARD-Studio Washington

Wir sollten aufhören, von einem Friedensplan zu sprechen. Adressaten von Jared Kushners Bericht über 181-Seiten sind nicht Palästinenser und Israelis, die zu Recht einfordern, in Sicherheit und Würde zu leben. Stattdessen versucht die Trump-Administration aus innenpolitischen Gründen, den gegenwärtigen Status in Nahost festzuschreiben. Das ist eine kurzfristige Taktik mit langfristigen Folgen. Auch künftige US-Präsidenten kommen daran nicht mehr vorbei.

Donald Trump macht daraus gar keinen Hehl. Er will im Herbst wiedergewählt werden und richtet sich bei der Präsentation seines Nahost-Plans direkt an die für ihn entscheidenden Menschen in den USA: die Wählergruppe der evangelikalen Amerikaner. Der Präsident schwärmt von einer Vision, in der das hoheitsvolle biblische Erbe in der heutigen Zeit, leben, atmen und gedeihen kann. 

Annektierung als zentrales Wahlkampfversprechen

Trump fasst zu Beginn seiner Rede richtig zusammen, dass die Jugend im Nahen Osten ohne Hoffnung aufwächst. Doch auf Washington können sie auch nicht setzen. 

Trumps Plan stellt Forderungen an die Palästinenser und verspricht dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu gleichzeitig eine Annektierung von palästinensischem Gebiet im von Israel besetzten Westjordanland. Im Text heißt es: Der Staat Israel und die Vereinigten Staaten glauben nicht, dass Israel rechtlich verpflichtet ist, den Palästinensern 100 Prozent des Landes aus der Zeit vor dem Krieg 1967 zur Verfügung zu stellen.

Zudem ist die Annektierung ein zentrales Wahlkampfversprechen aller führenden Kandidaten in Israel kurz vor der dritten Abstimmung über ein neues Parlament.

Die USA garantieren außerdem für Israels Hoheit über das Jordantal. Und Trump räumt ganz richtig ein, dass die Entscheidung über Jerusalem, als Israels unteilbare Hauptstadt, zumindest in Washington längst gefallen war. Und zwar mit der Umbenennung des US-Konsulats im Jerusalemer Stadtteil Talpiot in eine Botschaft.

Als nächstes wird in Israel gewählt

Dem Gast im Weißen Haus, Israels amtierenden Ministerpräsidenten Netanyahu, fällt es bei so vielen Zusagen leicht, im Gegenzug neue Gespräche mit den Palästinensern anzukündigen. Er muss sie nicht fürchten. Die gegenwärtige palästinensische Führung hat noch weniger politisches Kapital als er, um Zugeständnisse zu machen und um auf Washingtons Forderungen einzugehen.

Trump und Netanyahu haben sich einmal mehr gegenseitig gestützt: Als nächstes wird in Israel gewählt. Auch wenn der Generalstaatsanwalt Anklage wegen Korruption gegen den Ministerpräsidenten erhoben hat, kehrt Netanyahu mit Zusagen einer US-Administration nach Tel Aviv zurück, die bisher unerreichbar schienen. 

Nahost-Politik ist in innenpolitisch begründet

Und auch Trump ist zufrieden. Er kann seinen Wählern zeigen, dass er Versprechen hält. Es wäre geschichtsvergessen, jetzt nur auf Trump zu zeigen. Nahost-Politik ist in den USA innenpolitisch begründet. Der junge Bill Clinton brauchte Anfang der 1990er-Jahre einen Erfolg. Prompt zog er die geheimen Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern in Oslo zu früh ins Scheinwerferlicht. Sein Nachfolger Georg W. Bush musste für seinen Krieg im Irak Unterstützung arabischer Staaten wie Saudi Arabien nachweisen. Doch die Forderung aus Riad war ein neuer Anlauf zur Beilegung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern. Das Ergebnis war die sogenannte Road Map.

Viel hat sich seit dem geändert und noch etwas ist anders, als bei den Vorgängern: Kein künftiger US-Präsident kann Trumps Entscheidungen über Souveränität, Land und Besatzung im Nahen Osten rückgängig machen, ohne innenpolitische Konsequenzen zu fürchten.

KOMMENTAR: Wahlkampfhilfe mit langfristigen Folgen
Torsten Teichmann, ARD Washington
29.01.2020 06:40 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Redaktioneller Hinweis

Kommentare geben grundsätzlich die Meinung des jeweiligen Autors und nicht die der Redaktion wieder.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 28. Januar 2020 um 22:15 Uhr.

Darstellung: