Kommentar

Streit über Ginsburg-Nachfolge Verloren in der Machtpolitik

Stand: 21.09.2020 20:09 Uhr

Mit Ruth Bader Ginsburg starb für viele Menschen in den USA eine Ikone. Doch im politischen Washington währt die Trauer nur kurz - schon längst hat man sich in einem zynischem Machtpoker verloren.

Ein Kommentar von Torsten Teichmann, ARD-Studio Washington

Unterschiedlicher könnten die Szenen nicht sein: Unmittelbar nach der Nachricht vom Tod der Richterin Ruth Bader Ginsburg hatten sich spontan Menschen vor dem Obersten Gerichtshof in Washington D.C. versammelt.

Sie haben Blumen auf die Stufen des Gebäudes gelegt, Kerzen und selbst gemalte Plakate. Auf den Plakaten ist vom Vermächtnis der Juristin und Kämpferin für Gleichberechtigung die Rede und es sind Versprechen, wählen zu gehen. 

Washington verliert sich in Machtpolitik

Das politische Washington nimmt sich dagegen kaum Zeit für Besinnliches. Stattdessen schalten Republikaner und Demokraten im Wahlkampf einen Gang höher: Präsident Donald Trump brüllt seinen Wählern förmlich zu, guckt mal, was ich kann. Er will die Kräfteverhältnisse im Obersten Gericht auf Dauer neu ordnen. Trump wird bis Ende der Woche eine konservative Richterin als Nachfolgerin für die verstorbene liberale Ginsburg nominieren.

Das empfinden US-Demokraten als Niederlage. Ohne Mehrheit im Senat sind sie aber politisch ohnmächtig. Was bleibt sind Drohungen: Sollten sie die Wahl im November gewinnen, gebe es keine Grenzen mehr, eifert Senator Chuck Schumer.

Washington verliert sich in Machtpolitik. Republikaner und Demokraten in der US-Hauptstadt bestätigen jedes Klischee, dass Kritiker im Land gegen sie ins Feld führen: abgehoben, mit sich selbst beschäftigt und ohne jede Grenze.

Wer kann seine Wähler besser mobilisieren?

Alles wird in Washington jetzt der Frage untergeordnet: Wer kann seine Wähler mit der Kontroverse um die Nachfolge von Richterin Ginsburg besser mobilisieren.

US-Präsident Trump hat im Wahlkampf nach einem Thema gesucht, das seine Fehler, das Zögern und die ständigen Widersprüche während der Corona-Krise überstrahlt. 200.000 Menschen sind in den USA im Zusammenhang mit einer Covid-Erkrankung ums Leben gekommen. Millionen Amerikaner haben ihren Job verloren. Das hat selbst einige seiner engsten Anhänger verunsichert.

Dass Trump in den vergangenen Jahren sehr viele konservative Juristen an Gerichte berufen konnte, gilt dagegen bei einer breiten Basis der Republikaner als Erfolg. Die Chance, auch noch einen dritten Richterstuhl am Obersten Gerichtshof neu zu besetzen, wäre die Krönung des konservativen Projekts. Trump wird die Gelegenheit im Interesse des Machterhalts deshalb ergreifen.

Abschreckende Planspiele

Vor vier Jahren hatten die Republikaner zwar dem scheidenden US-Präsidenten Obama sogar eine Anhörung seines Kandidaten für die Supreme Court verwehrt, mit Hinweis auf den nahenden Wahltermin. Aber warum sollten sie sich daran erinnern? Republikaner wie Senator Lindsay Graham hatten damals Trump als Kandidat im Wahlkampf auch als Fliegengewicht und wörtlichen als "verfickten Idioten" geschmäht. Davon ist ja auch keine Rede mehr.

Die Vorschläge der US-Demokraten sind in dem Zusammenhang nicht weniger zynisch: Sollten sie die Wahl im November auch im Senat gewinnen, wollen sie die Richterbank am Obersten Gerichtshof erweitern, um das Kräfteverhältnis dann wieder neu zu justieren. Rechtlich ist das möglich, aber ist es auch schlau?

Die Demokraten schlagen vor, Washington D.C. und Puerto Rico dann doch als Bundesstaaten mit eigenen Senatoren anzuerkennen, um auf Dauer eine demokratische Mehrheit im Senat zu garantieren. Doch diese Planspiele schrecken eher ab, als dass sie Wähler auf eine bessere Zeit hoffen lassen.

Mögliche Anhörung vor der Wahl

Alles womit die Demokraten in ihrer Lage noch rechnen können, ist eine Anhörung von Trumps Richterkandidatin vor dem Wahltermin am 3. November. Die Anhörung ist öffentlich. Sie gibt den Senatoren die Chance, noch einmal für ihren Weg zu werben und nicht zu drohen.

Sollten Washingtons Politiker in ihrem Machtkampf vergessen haben, was Amerikaner mit dem Tod von Ruth Bader Ginsburg verbinden, bietet sich ab Mitte der Woche eine Gelegenheit. Gleich gegenüber vom Kapitol, auf den Stufen des Supreme Court können Menschen Abschied nehmen von der Juristin und Vorkämpferin für Frauenrechte.  

Kommentar: Nachfolge von Ginsburg - Washington verliert sich in Machtpoker
Torsten Teichmann, ARD Washington
21.09.2020 19:15 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 21. September 2020 um 19:05 Uhr.

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