Kommentar

Vermögensteuerpläne der SPD Populistisches Manöver vor den Wahlen

Stand: 26.08.2019 17:02 Uhr

Der kommissarische SPD-Chef Schäfer-Gümbel hat ein Konzept für die Vermögensteuer vorgestellt. Keine schlechte Idee, aber ein schlechtes Wahlkampfthema.

Ein Kommentar von Matthias Reiche, ARD-Hauptstadtstudio

Deutschland ist ein Steuerparadies für Superreiche. Der Spitzensteuersatz ist über die Jahre von 53 auf 42 Prozent gesunken, die Erbschaftssteuer ist vergleichsweise niedrig und die Vermögensteuer seit mehr als 20 Jahren abgeschafft. Die 45 reichsten Familien verfügen über so viel Vermögen wie die Hälfte der deutschen Bevölkerung.

Da kann es sicher nicht schaden, wenn Politiker über mehr Gerechtigkeit im Lande nachdenken. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1995 auch nicht die Vermögensteuer an sich, sondern nur die unterschiedlichen Bemessungsgrundlagen für Immobilien und sonstige Vermögen beanstandet, was dann letztlich zur Abschaffung der Steuer führte. Doch die derzeit laufende Neuregelung der Grundsteuer könnte auch die Basis für ein Comeback der diesmal verfassungskonformen Vermögensteuer sein.

Komplexer als von SPD dargestellt

Rund zehn Milliarden soll sie jährlich bringen. Geld das in den Klimaschutz, eine bessere Bildung, Infrastrukturprojekte und bezahlbare Wohnungen fließen wird, versprechen die Sozialdemokraten. Auch seien nur Multimillionäre und Milliardäre betroffen. Es klingt gerecht große Privatvermögen stärker zu besteuern. Allerdings ist das Thema viel komplexer, als es die SPD-Oberen darzustellen versuchen.

Denn eine Vermögensteuer wirkt im Steuerwettbewerb besonders abschreckend, was zu einer Kapitalflucht führen könnte und damit einer Schwächung des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Tatsache ist auch, dass Familienunternehmen durch die Steuer in wirtschaftlichen schlechten Zeiten in Schieflage geraten könnten, weil sie da kaum Erträge haben und die Steuer von ihren Rücklagen zahlen müssten.

Ganzes Steuersystem anpassen

Ein anderer Punkt ist, dass Grundbesitz und Immobilien stärker zu besteuern, sicher sinnvoll ist - zumindest kann man solchen Besitz nicht einfach im Ausland bunkern. Aber es birgt immer auch die Gefahr, damit die kleinen Immobilienbesitzer übermäßig zu belasten. Und anders als bei der Erbschaft- oder Schenkungsteuer, wo das Vermögen nur zum Zeitpunkt der Übertragung bewertet wird, müsste dies bei einer Vermögensteuer permanent geschehen, was einen hohen Verwaltungsaufwand befürchten lässt.

Es gibt viele Gründe, die gegen eine Wiedereinführung der Vermögenbesteuerung sprechen, und eine gerechte Vermögensteuer kann nur funktionieren, wenn das gesamte Steuersystem in Deutschland angepasst wird. Dazu gehört, dass Freibeträge sowie Verschonungsregeln definiert werden, und deutsche Staatsbürger hierzulande steuerpflichtig sind, auch wenn sie im Ausland leben. Das vorliegende SPD - Konzept lässt da viel zu viele Fragen offen, weshalb die Vermutung naheliegt, dass es nur darum geht, mit einem etwas populistischen Manöver bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen das Schlimmste zu verhindern.

Vermögenssteuer (Kommentar)
Matthias Reiche, ARD Berlin
26.08.2019 19:23 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 26. August 2019 um 17:08 Uhr.

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